30 Jahre Tschernobyl – Schadensbilanz für die Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 26. April 2016 jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal.
Hunderttausende verloren ihre Heimat und mussten evakuiert werden. Bis heute gibt es stark verseuchte Regionen in der Ukraine und vor allem in Belarus. Das traurige Erbe von Tschernobyl wird auch für kommende Generationen eine große Herausforderung darstellen. Tschernobyl wird für immer ein Symbol für die unkalkulierbaren Risiken der Atomenergie bleiben. Auch nach so langer Zeit ist die Situation vor Ort nicht wirklich unter Kontrolle. Geplant ist schon lange die Fertigstellung des neuen sicheren Einschlusses (sog. Sarkophag), der eine weitere Gefährdung der Bevölkerung und Umwelt durch radioaktive Strahlung verhindern soll, da der bisherige Betonschutz brüchig geworden ist. Mehrmals kam es in der Vergangenheit zu Verzögerungen und Finanzierungsschwierigkeiten am Bau. Im September 2014 drohte sogar ein Baustopp. Die Sicherung der Anlage hat bereits jetzt erhebliche Finanzmittel in Anspruch genommen. Ziel des sogenannten Shelter Implementation Plans ist es, die Ukraine bei der Schaffung eines umwelttechnisch sicheren Einschlusses für den explodierten Reaktor 4 zu unterstützen. 1997 wurden dafür ca. 715 Mio. Euro eingeplant. Nach einer vorübergehenden Kostenschätzung von 1,6 Mrd. Euro, liegen die Kostenschätzungen nunmehr bei 2,15 Mrd. Euro (vgl. Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit „Kernkraftwerk Tschernobyl. Zur Errichtung des New Safe Confinement, zum Shelter Implementation Plan sowie zur Aufstockung der deutschen Finanzhilfen“, Ausschussdrucksache 18(16)207, April 2015).
Auch Deutschland beteiligt sich an der Sicherung, was die Fragesteller ausdrücklich begrüßen. Darüber hinaus fielen aber auch in Deutschland in den vergangenen Jahren viele andere Kosten an, die unmittelbar auf die Reaktorkatastrophe zurückzuführen sind. Welche dies waren beziehungsweise sind und mit welchen weiteren Kosten die Bundesregierung in Zukunft rechnet, soll Gegenstand dieser Kleinen Anfrage sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Von welcher Gesamtschadenssumme für Deutschland durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl geht die Bundesregierung bis dato aus, und woraus setzt sich diese zusammen?
Falls keine Gesamtkostenschätzung verfügbar sein sollte, auf welche Summe belaufen sich die der Bundesregierung bekannten Kosten durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl für die Bundesrepublik Deutschland?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei Privatleuten und in der Wirtschaft angefallen, und welche in öffentlichen Haushalten?
Welche Ausgaben hat die Bundesregierung direkt nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl für die Not- und Katastrophenhilfe getätigt (z. B. technische und medizinische Unterstützung)?
Wie viele Tonnen Lebens- und Futtermittel wurden seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in Deutschland vernichtet (bitte nach Art der Lebensmittel und Jahren aufschlüsseln), und welche Kosten sind hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung angefallen (Kosten der Entsorgung und Ausgleichszahlungen an Landwirte, Jäger und Lebensmittelunternehmen)?
In welcher Höhe sind bis dato Kosten für Dekontaminierungsarbeiten und/oder Waldpflegearbeiten (inkl. Aufforstungen) angefallen, die aufgrund der Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nötig wurden (bitte nach Jahren und Kosten bei Bund, Ländern, Kommunen und Privat, soweit die Bundesregierung hierüber Kenntnis hat, aufschlüsseln)?
Welche Gesamtausgaben hat die Bundesregierung für die Finanzierung der Baukosten im Rahmen des Chernobyl Shelter Fund (CSF) getätigt?
In welcher Höhe hat der Bund seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl bis dato Zahlungen für damit in Verbindung stehende Maßnahmen, wie beispielsweise
a) Sanierung/Instandhaltung des Sarkophags;
b) Errichtung des Neuen Sicheren Einschlusses;
c) Sicherungsmaßnahmen an der Anlage (bitte einzeln auflisten);
d) Bau des Langzeitzwischenlagers für abgebrannte Brennelemente Interim Spent Fuel Storage Facility (ISF-2), Bau des Abfallbehandlungsgebäudes für flüssige radioaktive Abfälle Liquid Radioactive Waste Treatment Plant (LRTP) sowie Bau des Abfallbehandlungsgebäudes für feste radioaktive Elemente Industrial Complex for Solid Radwaste Management (ICSRM), und
e) Dekontaminierungsarbeiten oder Ähnliches (z. B. auch forstwirtschaftliche Maßnahmen), außerhalb Deutschlands geleistet?
Welche Ausgaben hat die Bundesregierung bis dato für medizinische Einrichtungen im Zusammenhang mit der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl getätigt?
Ist der Bundesregierung darüber hinaus bekannt, welche Kosten im Gesundheitssektor in Deutschland angefallen sind, die auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zurückzuführen sind?
Welche Ausgaben hat die Bundesregierung bis dato für Denkmäler/ Gedenkstätten o. Ä. im Zusammenhang mit der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl getätigt?
Welche Ausgaben hat die Bundesregierung für die Schaffung und Förderung von Vereinen (z. B. Hilfe-Vereine für Tschernobyl-Geschädigte aus der Ukraine und Belarus oder Ferienaufenthalte in Deutschland für betroffene Kinder und Jugendliche) im Zusammenhang mit der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl getätigt?
Welche Landes- und/oder kommunalen Mittel sind hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden?
Wie viele Unternehmen und/oder Privatleute haben sich im Bereich der Tschernobyl-Hilfe nach Kenntnis der Bundesregierung finanziell oder personell engagiert?
Welche Ausgaben hat die Bundesregierung seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl für die Arbeit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH im Zusammenhang mit der Reaktorkatastrophe getätigt (bitte einzeln nach Projekten auflisten)?
Welche weiteren Kosten sind der Bundesregierung für andere externe Untersuchungen, Gutachten o. Ä. bis dato entstanden (bitte einzeln nach Gutachter, Organisationen und Projekten auflisten)?
Welche Kosten dieser Art sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei Landesregierungen oder Kommunen entstanden?
Mit welchen weiteren Kosten, die in Zusammenhang mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl stehen, rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jahren, und in welchen Bereichen – im Bundeshaushalt sowie bei Ländern, Kommunen und in der Wirtschaft bzw. bei Privatleuten?