Mögliche Folgekosten durch die Erweiterung der Erdgas-Ostseepipeline Nord Stream 2
der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahr 2015 hat der russische Energieversorger PAO Gazprom gemeinsam mit E.ON SE, Royal Dutch Shell, ENGIE S. A., OMV Aktiengesellschaft und BASF SE/Wintershall Holding GmbH den Ausbau der Nord-Stream-Pipeline vereinbart, mit der zusätzliches Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll. Konkret soll die Kapazität der bestehenden Pipeline bis zum Jahr 2019 um 55 Milliarden Kubikmeter verdoppelt werden, wenngleich die ersten beiden Stränge bisher nur zu 70 Prozent ausgelastet sind.
Für Nord Stream 2 wurde die New European Pipeline AG gegründet, welche ihren Sitz in der Schweiz hat und damit nicht unter EU-Recht fällt und an der PAO Gazprom 50 Prozent der Anteile besitzt. Ungeachtet der Beschlüsse zur europäischen Energieunion, die eine Diversifizierung europäischer Rohstoffbezugsquellen vorsieht, treibt die Bundesregierung das Nord-Stream-2-Projekt aktiv voran und stellt sich nach Auffassung der Fragesteller damit klar gegen die energiepolitischen Ziele der Europäischen Kommission. So traf der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel im Oktober 2015 den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den PAO Gazprom-Konzernchef Alexei Miller zu bilateralen Gesprächen über die künftige Versorgungsstrategie der Bundesrepublik Deutschland mit russischem Gas.
Das Betreiberkonsortium und die Bundesregierung sprechen bei Nord Stream 2 von einem rein privatwirtschaftlichen Projekt, dessen Kosten und Risiken in Höhe von rund 8 Mrd. Euro nach Informationen der Fragesteller durch die beteiligten Konzerne bzw. privates Fremdkapital übernommen werden sollen.
Ölpreisindexiertes Pipeline-Gas profitiert derzeit von einem niedrigen Ölpreis und geringeren Overheadkosten als beispielsweise importiertes Flüssiggas. Dennoch ist auch für Nord Stream 2 mit Folgekosten in Milliardenhöhe für Anschlussinfrastruktur in Deutschland und Europa zu rechnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Hat die Bundesregierung Kenntnisse und Schätzungen über die Infrastrukturkosten, die sich aus einer möglichen Kapazitätserweiterung der bestehenden Nord-Stream-Pipeline für die Verteilungsinfrastruktur in Deutschland ergeben?
a) Wenn ja, wie hoch sind diese?
b) Wenn nein, warum nicht, und wird sie diesbezüglich Studien in Auftrag geben?
Welche der im Netzentwicklungsplan (NEP) Gas für die Jahre 2015 und 2016 befindlichen Maßnahmen dienen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits der Übertragung zusätzlicher Gaskapazitäten durch Nord Stream 2?
Zu welchem konkreten Zeitpunkt hat die Bundesnetzagentur erstmals gefordert, dass Nord Stream 2 in die Szenarienrahmen des NEP 2016 aufgenommen wird, und wie wurde dies konkret begründet?
Welche Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) wären mit einer möglichen Kapazitätserweiterung der Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL) und Nordeuropäischen Erdgasleitung (NEL) betraut, und gab es bereits Konsultationen zwischen den betreffenden FNB und der Bundesnetzagentur oder der Bundesregierung?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die öffentliche Hand ganz oder teilweise über deutsche oder europäische Mittel an der Finanzierung möglicher Gasinfrastrukturerweiterungen beteiligt werden wird, die durch Nord Stream 2 nötig würden, und falls nein, wie hoch wären diese (bitte begründen)?
Wie lang sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschreibungszeiträume für Fernleitungsnetze im Gassektor, und passen diese nach Ansicht der Bundesregierung mit den deutschen und europäischen energiepolitischen Zielen zur Abkehr von fossilen Energieträgern zusammen (bitte begründen)?
Ist die Nord-Stream-Erweiterung angesichts der Abschreibungszeiten aus Sicht der Bundesregierung ökonomisch sinnvoll (bitte begründen)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung auf den möglichen Einfluss von Nord Stream 2 auf die Gaspreisentwicklung in Deutschland und Europa, und wie begründet sie diese?
Ist Nord Stream 2 nach Kenntnis der Bundesregierung vereinbar mit dem europäischen Energierecht, insbesondere mit den Entflechtungsvorgaben, welche sich aus dem dritten Energiepaket der Europäischen Union ergeben (bitte begründen)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngst veröffentlichten Plänen der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/energy/en/news/commission-proposes-new-rules-gas-and-heating-and-coolingstrategy) zur Verbesserung der europäischen Versorgungssicherheit und dem Importzuwachs von „liquefied natural gas“ (LNG) in Bezug auf den parallelen Ausbau von Pipeline-Infrastruktur von Nord Stream 2, und sieht sie hierin einen möglichen Widerspruch?
Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Erhöhung der Versorgungssicherheit durch Diversifizierung der europäischen Gasbezugsquellen gemäß der LNG-Strategie der Europäischen Kommission als gegeben an?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die Europäische Kommission derzeit untersucht, ob und inwieweit PAO Gazprom mit der Festsetzung von unfairen Preisen gegen die europäische Gesetzgebung verstößt, und wie bewertet sie infolgedessen die weitere Konzentration der Gazprom-Abhängigkeit durch die geplante Nord-Stream-Erweiterung?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski, die Nord-Stream-2-Pipeline über polnisches Territorium zu verlegen (BILD, Interview vom 4. Januar 2016)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ankündigungen des ukrainischen Gaskonzernes Naftogaz, die Durchleitungsgebühren für russisches Gas nach Europa von 1,8 Mrd. Euro auf mehr als 5,5 Mrd. Euro pro Jahr zu erhöhen (www.derwesten.de/wirtschaft/gazprom-schickt-ukraine-milliarden-gasrechnung-id11477694.html), und welche Auswirkungen würde dies aus Sicht der Bundesregierung auf Gaspreise in Deutschland haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Zustand des ukrainischen Gasnetzes und dessen Auswirkung auf die europäische Versorgungssicherheit?
Verfügt die Bundesregierung über eigene Analysen und Prognosen zur künftigen Erdgasnachfrage in Deutschland und Europa, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Welchen Beitrag sollen nach Plänen der Bundesregierung von ihr im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) initiierte Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Energiesparen zur Verringerung der Erdgasnachfrage in Deutschland leisten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Annahme, dass in Deutschland zeitgleich ein Lieferausfall, ein besonders kalter Winter und ein niedriger Speicherstand zusammentreffen müssen, damit es zu einem Erdgasversorgungsengpass in Deutschland kommt, und als wie wahrscheinlich schätzt die Bundesregierung ein solches Zusammentreffen ein?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass in puncto Versorgungssicherheit zu sehr auf angebotsorientierte Politiken gesetzt wird und zu wenig auf die Senkung der Nachfrage?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Neu- und Ausbaubedarf für deutsche Ferngasleitungen insgesamt bis zum 2030 (bitte Kilometer und geschätzte Kosten angeben), und welcher Anteil daran würde allein durch die Kapazitätserweiterung durch Nord Stream 2 entstehen?
Gab es zu dem geplanten Projekt Nord Stream 2 vor der Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel nach Moskau im Oktober 2015 Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung (bspw. zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) zu den politischen Implikationen der Pipeline-Erweiterung?
Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus jüngsten Studien (Energy Union Choices: A Perspective on Infrastructure and Energy Security In The Transition), die besagen, dass die Erdgasnachfrage europaweit bis zum Jahr 2030 auf 320 Milliarden Kubikmeter sinken wird und das bestehende Gasnetz sogar einen Nachfragezuwachs decken könnte?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Erkenntnis (ebd.), dass das bestehende europäische Erdgassystem selbst einen beschleunigten Kohleausstieg ohne signifikante Infrastrukturinvestitionen bewältigen könnte?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Erkenntnis (ebd.), dass der Investitionsbedarf für die europäische Gasinfrastruktur auf unter 4 Mrd. Euro gesenkt werden könne (sogar um 80 Prozent gegenüber heutigen Szenarien), wenn die Effizienzpolitik im Strom-, Wärme- und Gebäudebereich gestärkt und besser integriert würde?