Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
der Abgeordnete Markus Tressel, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Mündliche Frage 58 der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 2015 wurde vonseiten der Bundesregierung mitgeteilt, dass zehn Vertragsverletzungsverfahren (VVV) wegen Nichtmitteilung/ Nichtumsetzung von Richtlinien bzw. Falschumsetzung oder unvollständiger Umsetzung von Richtlinien durch den Bund und/oder die Länder im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur anhängig seien (Plenarprotokoll 18/142).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
a) Welche VVV sind wegen Nichtmitteilung von Richtlinien anhängig?
b) Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Länder?
c) Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
d) Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
e) Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
a) Welche VVV sind wegen Nichtumsetzung von Richtlinien anhängig?
b) Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Länder?
c) Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
d) Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
e) Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
a) Welche VVV sind wegen Falschumsetzung von Richtlinien anhängig?
b) Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Länder?
c) Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
d) Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
e) Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
a) Welche VVV sind wegen unvollständiger Umsetzung von Richtlinien anhängig?
b) Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Länder?
c) Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
d) Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
e) Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
Welche Änderungen haben sich bei im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur anhängigen VVV seit der Antwort auf die Mündliche Frage 58 ergeben, und sind insbesondere weitere VVV hinzugekommen?