Quecksilberbelastungen von Böden in Deutschland
der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ein aktuelles Gutachten „Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken“ vom Institut für Ökologie und Politik GmbH (Ökopol) vom Dezember 2015 legt dar, dass Deutschland mit 10 Tonnen Quecksilberfreisetzung pro Jahr zusammen mit Griechenland und Polen mit je 14 Prozent der Gesamtemissionen zu den größten Verursachern von Quecksilber-Emissionen in Europa zählt. Die Mehrheit – 7 Tonnen Quecksilber – stammt dabei aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Unter anderem aus diesen Kohlekraftwerken lagert sich das Quecksilber auf den Böden ab und führt durch den Kontakt mit Wasser zu giftigem Methylquecksilber. Dieses wiederum führt durch die Nahrungsaufnahme zu giftigen Quecksilberablagerungen bei Mensch und Tier.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
In welchen 20 Landkreisen liegen im gesamtdeutschen Vergleich die höchsten Konzentrationen an Quecksilber in Bodenproben (mg/kg Trockensubstanz) des obersten Bodenhorizonts vor, und welche Ursachen haben diese nach Auffassung der Bundesregierung (Ursachen bitte nach jeweiligem Landkreis einzeln aufschlüsseln)?
Welche Quecksilber-Grenzwertüberschreitungen an welchen Standorten zeichneten sich in der Vergangenheit ab oder werden sich nach Auffassung der Bundesregierung in der Zukunft abzeichnen?
Welche Konzentrations-Höchstwerte an Methylquecksilber gibt es an diesen Standorten?
a) Stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quecksilberbelastung bei jungen Erwachsenen in Ostdeutschland gegenüber ihren Altersgenossen in Westdeutschland unterschiedlich dar?
b) Wie stellt sich die Differenz dar in Prozent, und welche Eintragsquelle liegt vor?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in welchem Zeitrahmen, zur Reduktion von Quecksilberbelastungen – über dem Grenzwert und darunter – in Zukunft vorzunehmen?
Inwieweit plant die Bundesregierung die Bundes-Bodenschutzverordnung zu überarbeiten und in dieser einen Grenzwert für Quecksilber zu integrieren? Wenn nein, warum nicht?
Welche Quecksilbermengen pro Hektar können nach Informationen der Bundesregierung bei Waldbränden freigesetzt werden, und sieht sie damit einhergehend eine Gesundheitsgefahr für Menschen bei größeren Waldbränden über mehrere Hektar?
Welche Kohlekraftwerke haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits weitergehende Maßnahmen ergriffen, um die verschärften Anforderungen an die Quecksilber-Emissionsbegrenzung gemäß der 13. und 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) zu erreichen?
Von welchen konkreten Kohlekraftwerken erwartet die Bundesregierung, dass sie noch weitergehende Maßnahmen ergreifen müssen, um die verschärften Anforderungen an die Quecksilber-Emissionsbegrenzung gemäß 13. und 17. BImSchV zu erreichen?
Würden nach Auffassung der Bundesregierung die strengeren US-amerikanischen Quecksilber-Grenzwerte für Kohlekraftwerke bei Anwendung in Deutschland einen höheren Schutz der menschlichen Gesundheit bewirken (bitte begründen)?
Welche konkreten Maßnahmen jenseits der Ratifizierung der Minamata-Konvention plant die Bundesregierung in welchem Zeitrahmen zur Verminderung des giftigen Quecksilber aus Kohlekraftwerken, und was hat sie diesbezüglich in dieser 18. Legislaturperiode bereits unternommen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Äußerungen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach das Bundesland bei der Senkung von Quecksilber-Emissionen mit gutem Beispiel voranschreiten will, um „auch bundesweit Fortschritte zu erreichen“ (www.umwelt.nrw.de/pressebereich/detail/news/2016-04-01-quecksilberbelastet-nach-wie-vor-die-umwelt-in-nordrhein-westfalen/), und wie unterstützt sie die Bundesländer dabei?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der in dem Gutachten „Quecksilber-Minderungsstrategie für Nordrhein-Westfalen“ aufgeführten Empfehlung, Pilotprojekte in Kohlekraftwerken zur zielgenaueren Bestimmung von Quecksilber mit Adsorptionsröhrchen (www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/umwelt/quecksilbergutachten_endbericht_oekopol.pdf) durchzuführen?