Menschenrechtliche Lage in Algerien

Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der Kabylen und Tuaregs in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Christinnen und Christen in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive?

Inwiefern werden gegen Christinnen und Christen christenfeindlich motivierte Straftaten begangen, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solchen Straftaten?

Inwiefern kommt es zu Zerstörungen, Beschädigungen und Verunstaltungen von Kirchen und anderen christlichen Einrichtungen, und inwiefern gehen die Behörden präventiv bzw. repressiv gegen solche Handlungen vor?

Inwiefern werden Christinnen und Christen beim Zugang zu öffentlichen Leistungen benachteiligt?

Inwiefern werden Christinnen und Christen beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung?

Inwiefern werden Missionierung und die Konversion zum Christentum strafrechtlich bzw. anderweitig geahndet?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Jüdinnen und Juden in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive?

Inwiefern werden gegen Jüdinnen und Juden antisemitisch motivierte Straftaten begangen, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solchen Straftaten?

Inwiefern kommt es zu Zerstörungen, Beschädigungen und Verunstaltungen von jüdischen Einrichtungen, und inwiefern gehen die Behörden präventiv bzw. repressiv gegen solche Handlungen vor?

Inwiefern werden Jüdinnen und Juden beim Zugang zu öffentlichen Leistungen benachteiligt?

Inwiefern werden Jüdinnen und Juden beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung?

Inwiefern wird die Konversion zum Judentum strafrechtlich bzw. anderweitig geahndet?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Angehörigen anderer, nichtislamischer Religionsgemeinschaften in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive?

Inwiefern werden gegen Angehörige anderer Religionsgemeinschaften durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motivierte Straftaten begangen, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solchen Straftaten?

Inwiefern werden Angehörige anderer Religionsgemeinschaften beim Zugang zu öffentlichen Leistungen benachteiligt?

Inwiefern werden Angehörige anderer Religionsgemeinschaften beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung?

Inwiefern wird Religionsfreiheit von Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften gewährleistet, und inwiefern werden Angehörige anderer Religionsgemeinschaften wegen ihres Glaubens bzw. wegen der Ausübung ihrer Religion strafrechtlich bzw. anderweitig belangt?

Inwiefern werden Missionierung und die Konversion zu einem anderen Glauben strafrechtlich bzw. anderweitig geahndet?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Mozabitinnen und Mozabiten in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive?

Inwiefern ist die interreligiöse bzw. interkonfessionelle Eheschließung in Algerien, insbesondere zwischen Muslimen und Nichtmuslimen, nach Kenntnis der Bundesregierung rechtlich möglich?

Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung Gotteslästerung bzw. Blasphemie in Algerien strafbar, welche Handlungen werden von dem Straftatbestand erfasst, und in wie vielen Fällen kam es seit dem Jahr 2012 zu rechtskräftigen Verurteilungen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Frauen und Mädchen in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive?

Inwiefern werden Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt geschützt?

Inwiefern werden Frauen beim Zugang zu öffentlichen Ämtern rechtlich oder tatsächlich benachteiligt?

Inwiefern werden Frauen und Mädchen beim Zugang zu öffentlichen Leistungen rechtlich oder tatsächlich benachteiligt?

Inwiefern werden Frauen und Mädchen beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr rechtlich oder tatsächlich benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung?

Welche Ungleichbehandlungen von Frauen und Mädchen einerseits und Männern und Jungen andererseits sind nach Kenntnis der Bundesregierung im algerischen ‐ Verfassungsrecht, ‐ Vertragsrecht, ‐ Familienrecht, ‐ Erbrecht, ‐ Strafrecht, ‐ Verwaltungsrecht, ‐ Prozessrecht vorgesehen?

Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Kinder in Algerien hinreichend vor Gewalt geschützt, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Situation?

Wie viele Fälle der Zwangsverheiratung in Algerien sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden, und inwiefern wurden diese Fälle von den Behörden strafrechtlich oder anderweitig verfolgt?

In wie vielen Fällen wurden Minderjährige in Algerien seit dem Jahr 2012 verheiratet, und in wie vielen dieser Fälle waren beide Betroffenen minderjährig?

In wie vielen Fällen sind algerische Staatsangehörige nach Kenntnis der Bundesregierung Opfer von Menschenhandel geworden (bitte nach Geschlecht und Zweck des Menschenhandels – sexuelle Ausbeutung, Arbeitsausbeutung, Zwangsbettelei, Zwangskriminalität, Organraub usw. – aufschlüsseln), und inwiefern wurden diese Fälle von den algerischen Behörden strafrechtlich oder anderweitig verfolgt?

In wie vielen Fällen mussten Minderjährige in Algerien seit dem Jahr 2012 entgegen völkerrechtlichen Vorgaben Kinderarbeit leisten, und in wie vielen dieser Fälle waren die Betroffenen unter 14 Jahren alt?

Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Algerien, und warum geht sie auf diese Situation in der Begründung ihres Gesetzentwurfs zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten nicht ein?

Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit dem Jahr 2012 verurteilt?

Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu öffentlichen Ämtern rechtlich oder tatsächlich benachteiligt?

Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu öffentlichen Leistungen rechtlich oder tatsächlich benachteiligt?

Inwiefern haben LSBTTI tatsächlich Zugang zu gesundheitlicher Versorgung bei akutem Behandlungsbedarf einerseits und chronischen Leiden andererseits, inwiefern ist die gesundheitliche Versorgung der Angehörigen dieser Gruppe kostenlos, und inwiefern wird bei der gesundheitlichen Versorgung der Angehörigen dieser Gruppe die ärztliche Schweigepflicht gewahrt?

Inwiefern werden LSBTTI beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnraum und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr rechtlich oder tatsächlich benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung?

Welche Medien sind in Algerien öffentlich verfügbar, die LSBTTI-Themen ansprechen, und inwiefern sind der Bundesregierung Maßnahmen bzw. Gesetze bekannt, die geeignet bzw. bestimmt sind, die Redaktion bzw. den Vertrieb solcher Medien zu unterbinden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von Wohnungslosen in Algerien und insbesondere von minderjährigen Wohnungslosen aus menschenrechtlicher Perspektive?

Inwiefern werden gegen Wohnungslose durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motivierte Straftaten begangen, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solchen Straftaten?

Inwiefern werden Wohnungslose beim Zugang zu öffentlichen Leistungen rechtlich oder tatsächlich benachteiligt?

Inwiefern werden Wohnungslose beim Zugang zu Arbeit, Bildung und im sonstigen privatrechtlichen Rechtsverkehr rechtlich oder tatsächlich benachteiligt, und welchen Schutz bieten die Behörden vor solcher Benachteiligung?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von drogenabhängigen Menschen in Algerien aus menschenrechtlicher Perspektive, und inwiefern sind diese Menschen wegen bzw. im Zusammenhang mit ihrer Krankheit straf- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt?

Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Menschen in Algerien wegen ihrer politischen Arbeit polizeilichen oder justiziellen Maßnahmen unterworfen wurden, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Situation?

Inwiefern sind Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Algerien nach Kenntnis der Bundesregierung gewährleistet, welche Maßnahmen, die die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit beschränken, sind der Bundesregierung bekannt, und wie beurteilt sie diese Situation?

In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in Algerien seit dem Jahr 2012 zu Strafverfahren und Verurteilungen wegen Äußerungen und Handlungen, die nach ihrer Einschätzung unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Vorgaben Ausübung der Meinungs-, Presse oder Informationsfreiheit waren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Inwiefern war die Abschaltung des Senders Al-Atlas TV am 12. März 2014 (Amnesty-Stellungnahme, S. 10) nach Auffassung der Bundesregierung vereinbar mit der völkerrechtlich verbürgten Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit?

Inwiefern verletzt die Verurteilung von Youcef Ouled Dada (Amnesty-Stellungnahme, S. 10) nach Auffassung der Bundesregierung die Menschenrechte des Betroffenen?

Inwiefern wird die Vereinigungsfreiheit nach Kenntnis der Bundesregierung gewährleistet?

Sind der Bundesregierung Behinderungen der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Algerien durch Gesetze bzw. hoheitliche Maßnahmen bekannt?

In wie vielen Fällen kam es in Algerien nach Kenntnis der Bundesregierung zu Sanktionen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen bzw. zivilgesellschaftlichen Initiativen wegen der fehlenden Registrierung der Organisation?

Sind der Bundesregierung Behinderungen der Arbeit von unabhängigen Gewerkschaften in Algerien durch Gesetze bzw. hoheitliche Maßnahmen bekannt?

Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen Journalistinnen und Journalisten in Algerien sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker in Algerien sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten in Algerien sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen Anwältinnen und Anwälte in Algerien sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Algerien sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Inwiefern ist die Versammlungsfreiheit in Algerien nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet, und wie viele friedliche öffentliche Versammlungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 nicht genehmigt oder aufgelöst?

In wie vielen Fällen kam es in Algerien nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 zu Strafverfahren und Verurteilungen wegen der Teilnahme an friedlichen öffentlichen Versammlungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Inwiefern verletzt die Verurteilung von Mohand Kadi und Moez Benncir wegen Teilnahme an einer unbewaffneten Versammlung zur Störung der öffentlichen Ordnung (Amnesty-Stellungnahme, S. 10) nach Auffassung der Bundesregierung die Menschenrechte der Betroffenen?

In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 in Algerien die Todesstrafe verhängt?

Inwiefern kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu unzulässiger politischer Einflussnahme auf die Arbeit der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden in Algerien?

Inwiefern werden die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren in Algerien gewahrt?

Ist die algerische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung landesweit und insbesondere in Algier, Oran, Constantine, Tamanrasset und im Süden des Landes in der Lage, angemessenen Schutz vor bewaffneten Gruppen zu gewährleisten?

Ist die „illegale“ Ausreise in Algerien nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin strafbar, und inwiefern ist dies nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland mit Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen völkerrechtlichen Vorgaben vereinbar?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Freedom House, dass es sich bei Algerien um einen „unfreien“ Staat handelt (https://freedomhouse.org/country/algeria), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus?

Aus welchen Quellen speist sich die Auffassung der Bundesregierung, dass staatliches Handeln in Frankreich nur ausnahmsweise überprüfbar ist (Begründung zum Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 18/8039, S. 7) angesichts dessen, dass der Conseil d’État schon am 19. Februar 1875 den Anträgen des „commissaire du gouvernement“ (Regierungskommissar) gefolgt ist, wonach es nicht ausreiche, dass eine von der Regierung oder einem ihrer Vertreter getroffene Entscheidung im Rat der Minister beraten worden oder durch ein politisches Interesse begründet sei, um den außerordentlichen Charakter zu begründen, der sie jenseits und über jegliche gerichtliche Überprüfung stelle (vgl. CE, 19. Februar 1875, Prince Napoléon, Rec. 155, concl. David, in: Long u. a., Les grands arrêts de la jurisprudence administrative, 16e édition 2007, S. 16, 17), und die Theorie des einer gerichtlichen Überprüfung entzogenen „acte de gouvernement“ (Regierungsakt) auch unter dem Einfluss der Rechtsweggarantie der Europäischen Menschenrechtskonvention mittlerweile nur noch für die Beziehungen zwischen Verfassungsorganen und bestimmte Aspekte der Außenbeziehungen der Französischen Republik relevant ist?