Einsatz von Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Frank Tempel, Christine Buchholz, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die EU-Grenzagentur FRONTEX hat neue „Diskussionen” mit Industrievertretern zur möglichen Nutzung von Drohnen für die maritime Grenzüberwachung gestartet (Pressemitteilung FRONTEX vom 15. April 2016). FRONTEX will hierzu unter anderem Drohnen der sogenannten MALE-Klasse (Medium Altitude Long Endurance) einsetzen. Sechs führende Hersteller und Betreiber von Drohnen seien eingeladen worden. Von Interesse sei, inwiefern diese entsprechende Dienste unterstützen könnten. Geplant sei auch die Untersuchung der Machbarkeit ungeachtet einer fehlenden europäischen Rechtssetzung zur Nutzung der Drohnen im Allgemeinen, von der Zivilluftfahrt genutzten Luftraum. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) erarbeitet derzeit eine Richtlinie zur kommerziellen Nutzung ziviler Drohnen. Ziel ist die Einführung eines dreistufigen Systems für privat genutzte Drohnen unter 150 Kilogramm. Bis zu einer EU-weiten Regulierung dürfen die Drohnen von EU-Agenturen nur über internationalen Gewässer fliegen. Noch in diesem Jahr will FRONTEX erste Testflüge durchführen. Diese sollen innerhalb bestehender FRONTEX-Missionen stattfinden. FRONTEX hat bereits in Finnland und Griechenland Vorführungen mit Herstellern von Drohnen organisiert (Bundestagsdrucksache 17/13646). An den Veranstaltungen hat auch die deutsche Bundespolizei teilgenommen. Unter anderem referierten dort die Rüstungskonzerne Airbus (damals EADS) und Northrop Grumman Details zu ihrer Spionagedrohne „Euro Hawk“.
Ähnliche Pläne zum Einsatz von Drohnen über dem Mittelmeer hatte bereits der Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), Markku Mylly, bestätigt (Informationsdienst EurActiv vom 7. März 2016). Mit Kameras bestückt, könnten Drohnen ab Ende des Jahres 2016 kleine Schlauchboote „nachverfolgen“, die von Geflüchteten häufig zur Überquerung genutzt werden. Dies sei ein „kosteneffektiver Ansatz zur Sicherung der Seegrenzen“. Die Drohnen würden nicht gekauft, die Agentur will die Dienste stattdessen „an einen anderen Dienstleister auslagern“. Eine öffentliche Ausschreibung sei für den Frühling geplant. Das Aufspüren von Geflüchteten sei aber nur einer der Bereiche, in denen Drohnen eingesetzt werden sollten. Möglich wäre auch, die Einhaltung von Treibhausgasstandards zu überwachen und den mittlerweile reglementierten Schwefelanteil im Schiffstreibstoff zu ermitteln. Drohnen könnten mit Sensoren ausgestattet werden, die über den ausgestoßenen Qualm den Kraftstoff eines Bootes bestimmen. Die EMSA habe „EurActiv“ zufolge bereits „Pilotprojekte“ mit Drohnen in Malta, Portugal und den Niederlanden durchgeführt, diese seien laut Markku Mylly „sehr ermutigend“ gewesen. In einem der Projekte seien Drohnen des portugiesischen Herstellers Tekever erprobt worden. Spanien und Portugal nutzen bereits seit vielen Jahren Drohnen zur Aufklärung ihrer Seegrenzen.
Am 15. Dezember 2015 hatte die Europäische Kommission bekräftigt, die Migrationskontrolle verstärkt durch den „Betrieb ferngesteuerter Luftfahrtsysteme (Drohnen) im Mittelmeerraum“ umzusetzen. Laut dem Informationsdienst „The Maritime Executive“ vom 15. April 2016 habe die Kommission der EMSA ein Jahresbudget von 25 Millionen US-Dollar für die Einführung von Drohnen zur Migrationskontrolle zugesagt. Die Bundesregierung habe diesen Plänen skeptisch gegenüber gestanden, da sie sich für Einsätze durch die Grenzagentur FRONTEX und nicht der EMSA einsetze. Allerdings arbeitet die Europäische Union derzeit an einem Umbau ihrer Agenturen. Die Mandate der Fischereiaufsichtsagentur und der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollen mit FRONTEX zusammengelegt werden (COM(2015) 671 final). Auch die Küstenwachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union würden Teil dieser Europäischen Grenz- und Küstenwache sein. Zentrales Standbein ist bislang die Satellitenaufklärung.
Die Europäische Kommission hat bereits rund 20 Mio. Euro für ähnliche Forschungen ausgegeben. Eines der Vorhaben widmet sich der Abwehr unerwünschter Migration und trägt den Titel „Smart UNmanned aerial vehicle sensor Network for detection of border crossing and illegal entrY“ (www.sunnyproject.eu). Es soll das neue Überwachungsnetzwerk EUROSUR unterstützen. Tests mit hochauflösenden Sensoren finden in Gewässern vor Griechenland statt, getestet werden die drei Drohnen „Skeldar V-200“ des schwedischen SAAB-Konzerns, die „Penguin B UAV“ der lettischen UAV Factory Ltd. und die „Atlantic“ der spanischen Everis Aerospace and Defence. Im EU-Projekt „Collaborative evaLuation Of border Surveillance technologies in maritime Environment“ (www.closeye.eu) wird mit Drehflügler-Drohnen experimentiert. Ziel ist die Einbindung der Flüge in eine „realistische Umgebung“ von FRONTEX-Missionen. Weitere Testflüge erfolgen im Projekt AEROCEPTOR (www.aeroceptor.eu). Boote oder Autos könnten von einer Drehflügler-Drohne mit schnell härtendem Schaumstoff besprüht werden. Möglich wäre auch das Abwerfen von Vorrichtungen, um Reifen zu durchstechen oder die Schiffsschraube zu blockieren. Einsätze sind laut der Projektbeschreibung auch gegen alte, hölzerne Boote mit Geflüchteten denkbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in Ratsarbeitsgruppen, an FRONTEX-Missionen oder im Verwaltungsrat von FRONTEX über den Fortgang der EU-Drohnen-Projekte SUNNY, AEROCEPTOR und Closeye bekannt?
a) Wann und wo fanden Testflüge der drohnengestützten Projekte statt, und welche weiteren sind geplant?
b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, bei welchen Konferenzen von Agenturen der Europäischen Union entsprechende (Zwischen-)Ergebnisse vorgestellt wurden?
Welche Ziele verfolgt das im Jahr 2015 gegründete „NATO Missile Firing Installation Users Committe“ (NAMFI) auf Kreta, und welche Abteilungen welcher Behörden aus Griechenland, den Niederlanden und Deutschland gehört diesem an?
a) Mit welcher Absicht wurde das Drohnen-Projekt SUNNY gegenüber dem NAMFI vorgestellt?
b) Welche Drohnentypen welcher Hersteller werden im Projekt SUNNY genutzt?
c) Inwiefern wurden im Rahmen von Präsentationen auch Drohnen vorgeführt?
Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in Ratsarbeitsgruppen, an FRONTEX-Missionen oder im Verwaltungsrat von FRONTEX darüber bekannt, welche „Industrievertreter“ von der EU-Grenzagentur FRONTEX zu neuen „Diskussionen” zur möglichen Nutzung von Drohnen für die maritime Grenzüberwachung eingeladen wurden?
Wo fanden oder finden diese Gespräche statt?
Wann und von wem soll die Machbarkeit zur Nutzung der Drohnen im Allgemeinen, von der Zivilluftfahrt genutzten Luftraum geprüft werden?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Vorführungen mit Herstellern von Drohnen mit dem Ziel einer Nutzung auch zur Grenzüberwachung die Grenzagentur seit dem Jahr 2014 durchgeführt hat, und welche Firmenvertreter hierzu welche Drohnen bzw. Anwendungen präsentierten?
An welchen Vorführungen mit Herstellern von Drohnen mit dem Ziel einer Nutzung auch zur Grenzüberwachung haben Angehörige der Bundespolizei seit dem Jahr 2014 teilgenommen?
Welche Drohnentypen welcher Hersteller wurden dort präsentiert?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise die Grenzagentur FRONTEX eine selektive Beobachtung ausgewiesener Drittlandshäfen und -küsten vornimmt, die Informationen auch über Schiffe enthalten, die für die irreguläre Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität genutzt werden könnten (Antwort der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini auf die Fragen der EU-Abgeordneten Sabine Lösing – GUE/NGL – und Cornelia Ernst – GUE/NGL – vom 12. April 2016, EP-Dokument E-010829/2015)?
a) Mit welchen Mitteln beobachtet FRONTEX „Schiffe auf Hoher See, die mutmaßlich oder nachweislich für die illegale Migration oder grenzüberschreitende Kriminalität verwendet werden“?
b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, aus welchem Grund die Beobachtung auf „bis zu sechs verdächtige Schiffe gleichzeitig“ begrenzt ist?
Was ist der Bundesregierung über Pläne der EMSA zum Einsatz von Drohnen über dem Mittelmeer bekannt?
Welche Forschungen, Studien oder sonstigen Projekte zur Entwicklung entsprechender Fähigkeiten will die EMSA hierzu betreiben?
Was ist der Bundesregierung über den Zeitpunkt einer entsprechenden öffentlichen Ausschreibung bekannt?
Welche Hersteller, Institute oder sonstigen Teilnehmenden sind schon jetzt an ähnlichen Vorhaben beteiligt?
Was ist der Bundesregierung über „Pilotprojekte“ der EMSA mit Drohnen in Malta, Portugal und den Niederlanden bekannt?
a) Welche Drohnen welcher Hersteller wurden dort geflogen?
b) Wer führte diese Flüge durch?
Was ist der Bundesregierung über eine kürzlich erfolgte Finanzzusage der Europäischen Kommission für die EMSA zur Einführung von Drohnen zur Migrationskontrolle bekannt?
Inwiefern treffen Berichte zu, wonach sich die Bundesregierung den Plänen zum Drohneneinsatz durch die EMSA skeptisch gegenübergestanden habe?
Inwiefern trifft es zu, dass sich die Bundesregierung stattdessen für die Nutzung von Drohnen durch FRONTEX stark macht, und wie lautet die abgestimmte Position der Bundesregierung zum Einsatz von Drohnen zur Migrationskontrolle und es die Europäische Kommission am 15. Dezember 2015 bekräftigt hatte?