Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahr 2011 haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) gemeinsame Prinzipien, Ziele und Methoden ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Wasser und sanitäre Einrichtungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Stadtentwicklung sowie Mikrofinanzen festgehalten. Durch die engere Partnerschaft sollte laut der Bundesregierung das Engagement des privaten Sektors und die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gestärkt, ihre Sichtbarkeit erhöht und zusätzliche Mittel für entwicklungspolitische Zwecke gehebelt werden.
Nach fünf Jahren stellt sich die Frage, wie die bisherigen Erfahrungen, Erkenntnisse und Ergebnisse der Zusammenarbeit aussehen. Darüber hinaus gilt es, die Auswirkungen des Bedeutungszuwachses von großen philanthropischen Stiftungen auf die Entwicklungsfinanzierung und die Formulierung und Umsetzung entwicklungspolitischer Strategien zu thematisieren und zu reflektieren und daraus entsprechende Konsequenzen abzuleiten.
Aktuelle Studien (www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Philanthropic_ Power_line.pdf; www.globaljustice.org.uk/sites/default/files/files/resources/gated- development-global-justice-now.pdf) zeigen auf, wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten private Stiftungen – allen voran die BMGF – mit ihren finanziellen Ressourcen auch ihre Agenda-Setting-Macht durch zweckgebundene Gelder, Kopplung von Förderung an die Finanzierungszusagen von Regierungen und Personal in Entscheidungsgremien von Geberinstitutionen an demokratischen Prozessen vorbei und im Rahmen eines technisch-ergebniszentrierten Ansatzes etablieren konnten und so zu einflussreichen Akteuren vor allem in der globalen Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik geworden sind.
Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung angehalten, die Risiken und Nebenwirkungen des zunehmenden Einflusses großer philanthropischer Stiftungen kritisch zu beobachten und aktuelle Partnerschaften anhand transparenter Kriterien zu evaluieren sowie zukünftige Partnerschaften und Kooperation dementsprechend auszugestalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Kooperationsprojekte haben das BMZ und die Durchführungsorganisationen (insbesondere die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH – GIZ –, Kreditanstalt für Wiederaufbau – KfW –, Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH – DEG – und DIE) bisher mit der BMGF durchgeführt oder sind bereits zugesagt (bitte nach Projekten, Mitteln der Bundesregierung, Mitteln der BMGF und ggf. Dritter sowie Laufzeit aufschlüsseln)?
Welche Kooperationsprojekte mit der BMGF haben andere Bundesministerien und öffentliche Institutionen in Deutschland bislang abgeschlossen (bitte nach Projekten, Mitteln der Bundesregierung, Mitteln der BMGF und ggf. Dritter sowie Volumen und Ministerien bzw. Institutionen aufschlüsseln)?
Welche Finanzbeiträge hat die Bundesregierung für Partnerschaftsprojekte mit der BMGF bisher bereitgestellt oder zugesagt, und welche davon werden auf die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) angerechnet (bitte nach Projekten, Finanzvolumen und Laufzeit aufschlüsseln)?
Welche Berichts- und Rechenschaftspflichten bestehen in den einzelnen Kooperationsprojekten gegenüber der BMGF?
Welche weiteren Bedingungen haben die Bundesregierung und die BMGF an Kooperationsprojekte gestellt?
Welche der Kooperationsprojekte zwischen BMZ und BMGF bzw. GIZ, KfW oder DEG wurden bisher evaluiert?
Zu welchem Ergebnis sind die Evaluationen gekommen?
Was waren die erzielten Wirkungen?
Wurden die vereinbarten Ziele erreicht?
Wo gab es Schwierigkeiten/Probleme in der Kooperation?
Welche Erkenntnisse haben sich aus der Koppelung der Finanzierung an Ergebniserreichung (results-based financing) ergeben?
Wurden bislang Finanzmittel in Kooperationsvorhaben aufgrund mangelndem Fortschritts nicht ausgezahlt (wenn ja, bitte nach Projekt, Volumen und Grund aufschlüsseln)?
Mit welchen weiteren privaten Stiftungen bestehen Partnerschaften oder Kooperationsprojekte seitens der Bundesregierung im Bereich internationale Zusammenarbeit (bitte nach Ressort, Projekten, Mitteln der Bundesregierung, Mitteln der jeweiligen Stiftungen und Laufzeit aufschlüsseln)?
Welche Kriterien bzw. Standards hat die Bundesregierung für die Kooperation mit privaten Stiftungen in der internationalen Zusammenarbeit formuliert?
Plant die Bundesregierung die verstärkte Kooperation mit deutschen privaten Stiftungen?
Mit welchen deutschen privaten Stiftungen steht die Bundesregierung hinsichtlich möglicher Kooperationsprojekte in Kontakt?
Wie begründet die Bundesregierung, dass es zwischen BMZ und BMGF ein MoU gibt?
Mit welchen anderen privaten Institutionen hat die Bundesregierung ein vergleichbares MoU unterzeichnet?
Ist eine Überarbeitung bzw. Neufassung des gegenwärtigen MoU zwischen BMZ und BMGF geplant?
Wenn ja, welches sind die Beweggründe für eine Neuauflage, und wann soll das neue MoU ggf. unterzeichnet werden?
Wird das MoU für die Öffentlichkeit zugänglich sein?
In welchen Themenbereichen sind neue Kooperationsprojekte mit der BMGF geplant?
Welche konkreten Maßnahmen (Programme und Projekte) sind im Rahmen der Kooperation bereits vereinbart?
Auf welche Weise werden zivilgesellschaftliche Akteure und die von den Kooperationsprojekten unmittelbar oder mittelbar betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie die Partnerländer in die Ausgestaltung und Umsetzung der Kooperationsprojekte einbezogen?
Welche weiteren Akteure sollen an der Durchführung von Kooperationen beteiligt sein (private Unternehmen, wissenschaftliche Institute etc.)?
Welche Maßnahmen für Berichterstattung und Evaluation der Vorhaben sind im Rahmen der zukünftigen Kooperation vorgesehen?
Welche potenziellen Risiken sieht die Bundesregierung in der Kooperation mit der BMGF?
Welche potenziellen Risiken sieht die Bundesregierung für die internationale Zusammenarbeit im Allgemeinen in der immer weiter verbreiteten Kooperation mit privaten Stiftungen, insbesondere durch die Vergabe großzügiger, aber zweckgebundener Finanzmittel ohne direkte demokratische Legitimation?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen für ihre Zusammenarbeit zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die BMGF sich für die Nutzung von genverändertem Saatgut einsetzt?
Hat die BMGF den Einsatz von genverändertem Saatgut in bisherigen Kooperationsprojekten mit GIZ, KfW oder DEG vorgeschlagen, und wenn ja, in welchen?
Wird in Kooperationsprojekten zwischen BMGF und GIZ, KfW oder DEG genverändertes Saatgut eingesetzt, und wenn ja, in welchen?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen für ihre Zusammenarbeit zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die BMGF beispielsweise im Rahmen von Water Efficient Maize for Africa (WEMA) mit dem Unternehmen Monsanto kooperiert, das in jüngster Zeit vermehrt in der Kritik steht, insbesondere wegen der negativen Auswirkungen seiner Geschäftspraktiken auf Kleinbauern?
Welche Gefahren bestehen aus der Sicht der Bundesregierung durch die zweckgebundene Vergabe von Geldern der BMGF an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die damit einhergehende Einflussnahme auf die WHO-Agenda sowie die Entsendung von Personal in die Einrichtungen der Vereinten Nationen (VN), wie kann in diesem Bereich mehr Transparenz und Kontrolle geschaffen werden, und wird dies nach Wissen der Bundesregierung auch in VN-Kreisen diskutiert?
Was verändert aus der Sicht der Bundesregierung die umfangreiche Forschungsfinanzierung und Unterstützung von marktorientierten und technologiebasierten Ansätzen durch die BMGF im Bereich der internationalen Zusammenarbeit?