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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Medienberichte über Unregelmäßigkeiten bei der Personalpolitik im BMZ, insbesondere bei der Einstellung der Geschäftsführerin der neu geschaffenen &quot;Agentur für Wirtschaft und Entwicklung&quot;, alternative Personalvorschläge der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Beförderungen und externe Personalrekrutierungen im BMZ, Besetzung von Führungspositionen<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Datum

24.05.2016

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 18/837403.05.2016

Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Laut des Artikels „Stellt! Die! Ein!“ des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 23. April 2016 kam es bei der Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen Monaten zu Unregelmäßigkeiten. Der Artikel beschreibt, dass Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller die Einstellung einer Vertrauten als Geschäftsführerin der neu geschaffenen „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“ durchsetzte. Die Einstellung erfolgte demnach gegen den Widerstand der zuständigen Organisationen, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG). Bereits im Vorfeld des Berichts hatten verschiedene andere Medien über andere ungewöhnliche Personalentscheidungen im BMZ berichtet.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen35

1

Wann und wie erfolgte die offizielle Ausschreibung für die Stelle der Geschäftsführung der „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“?

2

Von wem wurde die Stelle ausgeschrieben?

3

Wie viele Bewerbungen gingen für die ausgeschriebene Stelle ein?

4

Wie viele Bewerbungsgespräche wurden von wem für die Stelle geführt?

5

Wurde das Personalauswahlverfahren über das Servicezentrum Personalgewinnung des Bundesverwaltungsamts durchgeführt, und wenn nein, mit welcher Begründung?

6

Welche weiteren Personalauswahlverfahren des BMZ wurden nicht über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt?

7

Welche fachlichen Einstellungskriterien waren in der Bewerbung festgeschrieben?

8

Aus welchen Gründen wurden die anderen Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt?

9

Ist es zutreffend, dass die Durchführungsorganisationen GIZ und DEG andere Personalvorschläge einreichten?

10

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass entwicklungspolitische Expertise Voraussetzung für die Übernahme einer Führungsposition im BMZ sein sollte?

11

Welche fachliche Eignung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit war bei der Einstellung von Dr. C. F.-W. als Geschäftsführerin der „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“ ausschlaggebend?

12

Welche Erfahrung und fachliche Eignung im Bereich der Entwicklungsfinanzierung qualifiziert Dr. C. F.-W. für das Amt der Geschäftsführerin der „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“?

13

Welche Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Durchführungsorganisationen qualifiziert Dr. C. F.-W. für das Amt der Geschäftsführerin der „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“?

14

Welche bundespolitische Erfahrung qualifiziert Dr. C. F.-W. für das Amt der Geschäftsführerin der „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“?

15

Welche Stellen in der GIZ waren mit der Einstellung von Dr. C. F.-W. befasst?

16

Wussten GIZ-Vorstandsmitglieder von der Einstellung von Dr. C. F.-W.? Welche Vorstandsmitglieder stimmten der Einstellung zu?

17

Haben Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter der GIZ der Einstellung von Dr. C. F.-W. zugestimmt? Wenn ja, welche?

18

Wie ist die Stelle von Dr. C. F.-W. vergütet?

19

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMZ wurden in der laufenden sowie in den vergangenen zwei Legislaturperioden in Führungspositionen befördert (bitte Referatsleitung, Unterabteilungsleitung und Abteilungsleitung nach den Legislaturperioden aufschlüsseln)?

20

Wie viele dieser Personen konnten weniger als sechs Jahre entwicklungspolitische Arbeitserfahrung im BMZ, Internationalen Organisationen und Durchführungsorganisationen vorweisen (bitte nach Legislaturperioden aufschlüsseln)?

21

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine mehrjährige Berufserfahrung (also mindestens zwei Jahre) in einem Entwicklungs- oder Schwellenland Grundkompetenz für eine Führungskraft im BMZ sein sollte?

22

Wurde eine solche mehrjährige Erfahrung im Personalkonzept des BMZ als Grundkompetenz für die Übernahme einer Führungsfunktion im BMZ verankert?

23

Wie hoch ist aktuell der Prozentsatz der Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter, die eine solche mehrjährige Arbeitserfahrung vorweisen können?

24

Wie hoch ist dieser Prozentsatz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der laufenden Legislaturperiode zu Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleitern befördert wurden?

25

Wie hoch ist aktuell der Prozentsatz der Referatsleiterinnen und Referatsleiter, die eine solche mehrjährige Arbeitserfahrung in einem Schwellen- oder Entwicklungsland vorweisen können?

26

Wie hoch ist dieser Prozentsatz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der laufenden Legislaturperiode zu Referatsleiterinnen und Referatsleitern befördert wurden?

27

Wie viele Führungskräfte wurden in der laufenden und in den vergangenen zwei Legislaturperioden extern rekrutiert (bitte Referatsleitung, Unterabteilungsleitung und Abteilungsleitung nach den Legislaturperioden aufschlüsseln)? Wie viele davon aus anderen Bundesministerien?

28

Welche Fähigkeiten (gemäß Eignung und Befähigung) konnten diese Personen nachweisen, die sich nicht selbst im BMZ finden konnten?

29

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im gleichen Zeitraum vom BMZ in eine Führungsposition in einem anderen Ressort versetzt worden?

30

Wie viele Referatsleitungen werden aktuell im BMZ unterhalb der Besoldungsgruppe A16 (Ministerialrat) besoldet?

31

Wie viele Referats- und Unterabteilungsleitungen sind aktuell in einer Verwendung „zur besonderen Verwendung – z. b. V.“?

32

Welchen entwicklungspolitischen Mehrwert für die Einbindung der Privatwirtschaft in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich aus der „Agentur für Wirtschaft und Entwicklung“?

33

Ist die Einrichtung der Agentur Ausdruck davon, dass das BMZ mit der Arbeit der „Servicestelle Wirtschaft“ nicht zufrieden war?

34

In welchem Verhältnis steht die neu geschaffene Agentur zu den EZ-Scouts im Inland bzw. zu den CIM-Fachkräften (CIM: Centrum für internationale Migration und Entwicklung) ExperTS im Ausland?

35

Welche Ergebnisse hat die jüngste Evaluierung der beiden Instrumente EZ-Scouts und CIM-Fachkräfte ergeben, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

Berlin, den 3. Mai 2016

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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