Verödung von Ortskernen in ländlichen Räumen
der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Klein- und Mittelstädte ab 7 000 Einwohnerinnen und Einwohnern stehen in ländlichen Räumen vor besonders großen Herausforderungen. Ihre Ortskerne veröden zunehmend und Leerstand breitet sich aus, wo früher Fach- und Einzelhandel angesiedelt waren. Als Folge müssen häufig auch gastronomische Angebote schließen und die Ortskerne verlieren weiter an Attraktivität und Lebendigkeit. Diese Entwicklung geht zurück auf einen Kaufkraftverlust in Klein-, Unter- und Mittelzentren.
Die Gründe hierfür sind vielfältig: Mancherorts binden großflächige Märkte, Discounter beziehungsweise ganze Einkaufszentren auf grüner Wiese außerhalb des Ortskerns die Kaufkraft aus umliegenden Ortschaften. Das Wachstum des Marktsegments großflächiger Märkte bei gleichzeitig stagnierender Kaufkraft im Einzelhandel insgesamt führt zu einer Umsatzumlenkung zulasten des innerstädtischen, kleinflächigeren Einzelhandels. So müssen viele Geschäfte in Ortskernen aufgrund zu geringer Kaufkraft aufgeben. Andernorts befähigt die gestiegene PKW-Mobilität auf dem Land die Kundinnen und Kunden direkt in das nächste Oberzentrum zu fahren, um dort ein breiteres Angebot an Waren und Dienstleistungen, Gastronomie, aber auch an Bildungs- und Freizeitangeboten vorzufinden.
Ein weiterer Faktor ist die Ausweitung des Onlinehandels, der laut Studie des Instituts für Handelsforschung GmbH für das Jahr 2020 einen Umsatzanteil am Einzelhandel zwischen 11,9 und 15,3 Prozent – ohne Güter des täglichen Bedarfs sogar bis zu 25,3 Prozent – umfassen soll. Bis zum Jahr 2020 droht laut dem Institut für Handelsforschung GmbH jedem zehnten Ladengeschäft die Schließung.
Der Wegzug junger Menschen in die Städte und der demografische Wandel beschleunigen zusätzlich den Kaufkraftverlust auf dem Land.
Die Folgen verödender Ortskerne sehen jedoch überall ähnlich aus: Leerstand, ein menschenleeres Ortsbild, ein Verlust an Attraktivität auch der umliegenden Wohngegenden und sinkende Immobilienpreise. Das trifft auch das regionale Lebensmittelhandwerk, das wichtige Funktionen der Nahversorgung in ländlichen Räumen übernimmt. Darunter leiden besonders weniger mobile Menschen, die sich nicht mehr eigenständig mit Waren und Dienstleistungen des täglichen und mittelfristigen Bedarfs versorgen können. Denn die gestiegene PKW-Mobilität wirkt sich auch auf das Nahverkehrsangebot aus, das kaum noch wirtschaftlich betrieben werden kann. So leidet die Attraktivität einer ganzen Region.
Funktionale Ortskerne spielen für das Zentrale-Orte-Konzept als Stütze des Siedlungssystems in Deutschland eine wichtige Rolle, weshalb sie in den Leitbildern der Raumordnung festgeschrieben sind. Für lebendige Ortskerne sind die Kommunen vor Ort, die Landesplanungen, aber auch die Politik auf Bundesebene gefragt. Im Koalitionsvertag haben sich die CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine Plattform Einzelhandel ins Leben zu rufen, um die Verödung der Innenstädte und die Nahversorgung zu thematisieren, doch sind daraus aus Sicht der Fragesteller keine konkreten politischen Maßnahmen erwachsen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Entwicklung der Kaufkraft in Klein- und Mittelzentren ländlicher Räume
Fragen36
Was versteht die Bundesregierung unter dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verwendeten Ausdruck „Verödung der Innenstädte“, und wie definiert sie das Phänomen?
Welche Gründe sind nach Kenntnis der Bundesregierung ursächlich für die Verödung von Innenstädten?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaufkraft und das Konsumverhalten in den letzten 40 Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach ländlichem, halbstädtischem und städtischem Raum sowie nach Bundesländern unterscheiden und bitte mit begründen)?
Wie hat sich die Kaufkraft nach Kenntnis der Bundesregierung in den Klein- und Mittelzentren im Vergleich zu Oberzentren in den letzten 40 Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach ländlichem, halbstädtischem und städtischem Raum sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung hier eine Tendenz, und welche Schlüsse zieht sie in Bezug auf die regionale Wirtschaftsstruktur und den zukünftigen lokalen Einzelhandel?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsätze des Einzelhandels, die Einzelhandelszentralität und die Kaufkraftbindungsquote in Klein- und Mittelzentren im Vergleich zu Oberzentren in den vergangenen 40 Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach ländlichem, halbstädtischem und städtischem Raum sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung Klein- und Mittelzentren in ländlichen Räumen besonders von der Entwicklung der Kaufkraft, beziehungsweise der Abwanderung der Kaufkraft betroffen (bitte begründen), und welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Ortskerne von Klein- und Mittelzentren in ländlichen Räumen?
Wie beeinflussen nach Kenntnis der Bundesregierung der demografische Wandel und die Abwanderung der ländlichen Bevölkerung in Richtung der Ballungszentren den Kaufkraftverlust in Klein- und Mittelzentren ländlicher Räume?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verödung der Ortskerne und den Kaufkraftverlust bezüglich dem im Europäischen Raumentwicklungskonzept (EUREK) formulierten Ziel der Stärkung der kleinen und mittleren Städte in ländlichen Gebieten als Kristallisationspunkte der regionalen Entwicklung?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Versorgungsstruktur mit Verkaufsstellen des Einzelhandels in den vergangenen 40 Jahren entwickelt (bitte nach ländlichem, halbstädtischem und städtischem Raum sowie nach Bundesländern unterscheiden) im Hinblick auf die
a) Lage innerhalb und außerhalb des Ortskerns,
b) durchschnittliche Entfernung eines Haushalts zur nächstgelegenen stationären Verkaufsstelle,
c) Erreichbarkeit mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln,
d) Anzahl der Generalisten/Vollsortimenter und der Spezialgeschäfte,
e) Art des Einzelhandels (Discounter, Supermärkte, Verbrauchermärkte, Selbstbedienungs-Warenhäuser, Fachmarkt, Fachgeschäft, Spezialgeschäft, Gemischtwarenladen, Versandhaus, E-Commerce)?
Wie viele Verkaufsstellen des Einzelhandels haben in Klein- und Mittelzentren im Vergleich zu Oberzentren in den vergangenen 40 Jahren schließen müssen (bitte tabellarisch nach ländlichem, halbstädtischem und städtischem Raum sowie nach Bundesländern unterscheiden), und welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Ortskerne?
Welche Gründe sind nach Kenntnis der Bundesregierung ursächlich für die Entwicklung des Einzelhandels in den Ortskernen (beispielsweise Umsatzlenkung auf Marktsegmente, die eher außerhalb der Ortskerne angesiedelt sind), und sind Klein- und Mittelzentren in ländlichen Räumen besonders von dieser Entwicklung betroffen (bitte begründen)?
Wie hat sich der Onlinehandel in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt, und welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Ortskerne von Klein- und Mittelzentren im Vergleich zu Oberzentren (bitte nach ländlichem, halbstädtischem und städtischem Raum sowie nach Bundesländern unterscheiden und bitte begründen)?
Welche Zielformulierung verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf die Sicherung der Nahversorgung, wie definiert sie ausreichende Nahversorgung und liegt dieser Definition das Zentrale-Orte-Konzept zugrunde (bitte begründen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mobilität der ländlichen Bevölkerung in den letzten 40 Jahren entwickelt (bitte nach Alter und Region aufteilen), und welchen Einfluss hat die Entwicklung auf das Kaufverhalten und die ländliche Nahversorgung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen des Onlinehandels, um die ländliche Nahversorgung zu sichern und Versorgungslücken zu überbrücken, und wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Onlinehandels auf die weitere Verödung der Innenstädte und Ortskerne? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung daher im Bereich des Onlinehandels?
Welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und das Angebot an Ausbildungsplätzen im Bereich des innerstädtischen Einzelhandels erwartet die Bundesregierung durch die Verödung der Ortskerne und Innenstädte (bitte nach ländlichem, halbstädtischem und städtischem Raum sowie nach Bundesländern unterscheiden und bitte begründen)?
Wie hat sich der Leerstand von Gewerbeflächen in den vergangenen 15 Jahren in Klein- und Mittelzentren im Vergleich zu Oberzentren entwickelt (bitte nach Jahren, ländlichem, halbstädtischem und städtischem Raum aufschlüsseln und zusammenfassend begründen)?
Wie haben sich die Preise für Vermietung und Verkauf von Gewerbeflächen in den vergangenen 15 Jahren in Klein- und Mittelzentren im Vergleich zu Oberzentren entwickelt (bitte nach Jahren, ländlichem, halbstädtischem und städtischem Raum aufschlüsseln und zusammenfassend begründen)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ortskerne von Klein- und Mittelzentren in ländlichen Räumen besonders von diesen Entwicklungen betroffen, und welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die Attraktivität des Standorts (bitte begründen)?
Wie hat sich die Fläche neu ausgewiesener Gewerbeflächen außerhalb der Ortskerne in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach ländlichem, halbstädtischem und städtischem Raum aufschlüsseln und bitte begründen)?
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung des Leerstands auf die Attraktivität der Ortskerne, auf den Tourismus und das weitere Angebot an Gastronomie, Kultur- oder Freizeit aus?
Wie haben sich Leerstand, Wert, Verkaufs- und Vermietungspreise von Wohnimmobilien in den vergangenen 15 Jahren in Klein- und Mittelzentren im Vergleich zu Oberzentren entwickelt (bitte nach Jahren, ländlichem, halbstädtischem und städtischem Raum aufschlüsseln und zusammenfassend begründen)? Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zu verödeten Innenstädten?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, die insbesondere dem Einzelhandel in Ortskernen von Klein- und Mittelzentren ländlicher Räume zugutekommen? Welche Handlungsansätze sieht sie, um die Kaufkraft in Klein- und Mittelzentren ländlicher Räume zu halten?
Wie trägt die Bundesregierung dazu bei, der Gefährdung der Nahversorgung und einer möglichen Verarmung der Handelslandschaft vor allem in Klein- und Mittelzentren in ländlichen Räumen entgegenzuwirken?
Ist nach Meinung der Bundesregierung in den nächsten Jahren zu erwarten, dass Anbieter von Onlinehandel-Angeboten als zweites Standbein in den stationären Einzelhandel eintreten werden (bitte begründen)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen den Leerstand von Gewerbe- und Wohnflächen in Ortskernen, besonders in Klein- und Mittelzentren ländlicher Räume, beispielsweise durch Zwischennutzungen oder durch Förderung generationengerechten, barrierefreien Umbaus?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um das Orts- und Stadtbild von Klein- und Mittelzentren ländlicher Räume attraktiv und ästhetisch zu halten, beispielsweise durch die Förderung von Abriss und Rückbau im Rahmen der Städteförderung?
Sieht die Bundesregierung Anlass, die Leitbilder der Raumordnung und das Zentrale-Orte-System zu überarbeiten oder hält sie die bundespolitischen Maßgaben für den Entwicklungen angemessen und ausreichend (bitte begründen)?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für die anderweitige Nutzung leerstehender Gewerbeflächen außer durch den Einzelhandel ein, beispielsweise in Form einer Förderung von Gründungsinitiativen oder Einrichtungen sozialer Infrastruktur?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gründungsinitiative der Industrie- und Handelskammer zusammen mit der bundesweiten Städtebauförderung der 16. Wahlperiode, auf Grundlage flexibler Mietvertragsgestaltung und lokaler Gründerwettbewerbe langfristig leerstehende Ladenlokale an innovative Existenzgründer zur Verfügung zu stellen? Welche Ergebnisse brachte die Förderphase, und wie sind die Ergebnisse in das heutige Regierungshandeln eingegangen? Sind weitere Initiativen dieser Art geplant?
Welche Ergebnisse brachte die Plattform Einzelhandel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Bezug auf die Sicherung der Nahversorgung und gegen die Verödung von Innenstädten und Ortskernen, und wie sind die Ergebnisse des Dialogs in das Regierungshandeln eingegangen?
Inwiefern wird die erweiterte Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz das Problem der Verödung von Ortskernen dadurch adressieren, dass sie auch nichtlandwirtschaftliche Wirtschaftsbereiche auf dem Land fördern kann und besser mit der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur koordiniert wird?
Welche Maßnahmen gegen die Verödung von Innenstädten ergreift die Bundesregierung im Rahmen folgender Programme, und welche Ergebnisse sind jeweils zu verzeichnen:
a) Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur,
b) Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz,
c) Städtebauförderung (bitte nach Programmen aufschlüsseln),
d) Maßnahmen der Bundesregierung zur Ausgestaltung der EU-Agrarförderung?
Inwiefern war durch die im Rahmen der genannten Programme ergriffenen Maßnahmen eine Trendwende hin zu einer Revitalisierung der Innenstädte zu verzeichnen? Wenn nein, warum nicht?
Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um diese Trendwende herbeizuführen, bzw. warum nicht?