Gewässer in Deutschland – Minderungsbedarf Stickstoff
der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission hat am 28. April 2016 beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Klage gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (91/676/EWG), auch Nitratrichtlinie genannt, eingereicht. Grund hierfür ist, dass Deutschland trotz der hohen Belastungen von Gewässern mit Nitrat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um das Problem der Nitratbelastung anzugehen. In ihrer Pressemitteilung stellt die Europäische Kommission Folgendes fest: „Die von Deutschland zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigen eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich der Ostsee.“
Die Nitratrichtlinie hat die Einträge von Nitrat in die Gewässer im Fokus. Zu hohe Einträge in die Gewässer belasten Umwelt und Gesundheit auf vielfältige und komplexe Weise. Zu hohe Nitratkonzentrationen im Trinkwasser und in Nahrungsmitteln belasten die menschliche Gesundheit, bei Nitrosaminen besteht der Verdacht auf kanzerogene Wirkungen. Darüber hinaus führen zu hohe Einträge in die Gewässer zur Eutrophierung von Gewässern. Sie können zum „Veralgen“ und letztlich durch eine hohe Sauerstoffzehrung zu einem Absterben der Gewässerlebewesen führen. Auch schon bei geringeren Belastungen kommt es zu Verlusten von Biodiversität, da die Gewässerchemie verändert wird.
Weiterhin besteht ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot in der Wasserrahmenrichtlinie, da die Gewässerbelastung mit Nitrat gestiegen ist. Die Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser bis zum Jahr 2015 einen guten Zustand erreichen. Ein bereits erreichter guter Zustand ist zu erhalten. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ (Bundestagsdrucksache 18/7179) geht hervor, dass von diesen Zielen aber für 82 Prozent der Flüsse, Bäche und Seen und 36 Prozent der Grundwasserkörper Ausnahmen erteilt wurden, da diese die Vorgaben nicht erfüllen.
Hinzu kommt, dass vielfach der Schwellenwert für Nitrat im Grundwasser von 50 mg/l nicht eingehalten wird, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Gewässerbelastung in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 18/5856) hervorgeht. 14,3 Prozent der Messstellen verfehlen allein mit ihrer mittleren Nitratkonzentration für den Zeitraum von 2008 bis 2012 den Schwellenwert von 50 mg/l. Die 15 am höchsten mit Nitrat belasteten Messstellen verteilen sich über neun Bundesländer, wobei die Höchstbelastungen eine Spannweite von 320,5 NO3-mg/l an der Messstelle Meckenheim in Rheinland-Pfalz bis 126,4 NO3-mg/l an der Messstelle Lorup in Niedersachsen aufweisen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 18/4393) hervorgeht.
Weiterhin hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ (Bundestagsdrucksache 18/7179) festgestellt, dass „[a]n Nord- und Ostsee […] die Gesamtstickstoff-Orientierungswerte der vorgesehenen Novelle der Oberflächengewässerverordnung von 0,2 – 0,53 mg/l (Ostsee) bzw. 0,32 – 1,00 mg/l (Nordsee, jeweils Wintermittel) meistens deutlich überschritten [werden]. Von den 71 deutschen Übergangs- und Küstengewässerkörpern verfehlen alle aufgrund von Eutrophierungseffekten den guten ökologischen Zustand nach Wasserrahmenrichtlinie“. Auch sind bekanntlich die Nitrat- beziehungsweise Stickstoffeinträge aus Flüssen hauptsächlich für die Eutrophierung (Veralgung) von Nord- und Ostsee verantwortlich. Aus den Vorgaben zum Schutz der Küstengewässer lassen sich Reduktionsbedarfe für die Stickstofffracht der einzelnen Flussgebietseinheiten mittels Frachtbilanzierung festlegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hoch ist der Minderungsbedarf, für Stickstoff für die Flussgebietseinheit Ems?
a) Wie stellt sich der Minderungsbedarf, aufgeschlüsselt nach landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Quellen, in Tonnen und Prozent dar?
b) In welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen soll der Zielwert erreicht werden?
c) Wenn kein Zielwert festgelegt wurde, warum nicht, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Festlegung eines Zielwertes zu erreichen?
Wie hoch ist der Minderungsbedarf für Stickstoff für die Flussgebietseinheit Warnow/Peene?
a) Wie stellt sich der Minderungsbedarf, aufgeschlüsselt nach landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Quellen, in Tonnen und Prozent dar?
b) In welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen soll der Zielwert erreicht werden?
c) Wenn kein Zielwert festgelegt wurde, warum nicht, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Festlegung eines Zielwertes zu erreichen?
Wie hoch ist der Minderungsbedarf für Stickstoff für die Flussgebietseinheit Schlei/Trave?
a) Wie stellt sich der Minderungsbedarf, aufgeschlüsselt nach landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Quellen, in Tonnen und Prozent dar?
b) In welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen soll der Zielwert erreicht werden?
c) Wenn kein Zielwert festgelegt wurde, warum nicht, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Festlegung eines Zielwertes zu erreichen?
Wie hoch ist der Minderungsbedarf für Stickstoff für die Flussgebietseinheit Weser?
a) Wie stellt sich der Minderungsbedarf, aufgeschlüsselt nach landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Quellen, in Tonnen und Prozent dar?
b) In welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen soll der Zielwert erreicht werden?
c) Wenn kein Zielwert festgelegt wurde, warum nicht, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Festlegung eines Zielwertes zu erreichen?
Wie hoch ist der Minderungsbedarf für Stickstoff für die Flussgebietseinheit Eider?
a) Wie stellt sich der Minderungsbedarf, aufgeschlüsselt nach landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Quellen, in Tonnen und Prozent dar?
b) In welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen soll der Zielwert erreicht werden?
c) Wenn kein Zielwert festgelegt wurde, warum nicht, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Festlegung eines Zielwertes zu erreichen?
Wie hoch ist der Minderungsbedarf für Stickstoff für die Flussgebietseinheit Elbe?
a) Wie stellt sich der Minderungsbedarf, aufgeschlüsselt nach landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Quellen, in Tonnen und Prozent dar?
b) In welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen soll der Zielwert erreicht werden?
c) Wenn kein Zielwert festgelegt wurde, warum nicht, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Festlegung eines Zielwertes zu erreichen?
Wie hoch ist der Minderungsbedarf für Stickstoff für die Flussgebietseinheit Rhein?
a) Wie stellt sich der Minderungsbedarf, aufgeschlüsselt nach landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Quellen, in Tonnen und Prozent dar?
b) In welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen soll der Zielwert erreicht werden?
c) Wenn kein Zielwert festgelegt wurde, warum nicht, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Festlegung eines Zielwertes zu erreichen?
Wie hoch ist der Minderungsbedarf für Stickstoff für die Flussgebietseinheit Oder?
a) Wie stellt sich der Minderungsbedarf, aufgeschlüsselt nach landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Quellen, in Tonnen und Prozent dar?
b) In welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen soll der Zielwert erreicht werden?
c) Wenn kein Zielwert festgelegt wurde, warum nicht, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Festlegung eines Zielwertes zu erreichen?
Wie hoch ist der Minderungsbedarf für Stickstoff für die Flussgebietseinheit Donau?
a) Wie stellt sich der Minderungsbedarf, aufgeschlüsselt nach landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Quellen, in Tonnen und Prozent dar?
b) In welchem Zeitraum und durch welche Maßnahmen soll der Zielwert erreicht werden?
c) Wenn kein Zielwert festgelegt wurde, warum nicht, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Festlegung eines Zielwertes zu erreichen?