Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -bezieher ohne Strom
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Klaus Ernst, Inge Höger, Katja Kipping, Kornelia Möller, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Anlässlich von Treffen mit Schuldnerberatungsstellen und Sozialverbänden in Nordrhein-Westfalen haben wir erfahren, dass zunehmend mehr Familien, die Arbeitslosengeld II empfangen, und vielen anderen Haushalten mit niedrigem Einkommen, der Strom abgestellt wird, da sie ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können. Im letzten Jahr wurde diese Situation über Darlehen der ARGen überbrückt. Eine Darlehensvergabe löst das Problem jedoch nicht, da die Darlehensnehmerinnen und -nehmer auf längere Sicht weder die Möglichkeit haben, die Darlehen zurückzuzahlen noch die Stromrechnungen aus dem laufenden Jahr zu bezahlen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Ist der Bundesregierung das oben geschilderte Problem bekannt und wie bewertet sie angesichts weiter steigender Strompreise die Situation der Betroffenen?
Sind der Bundesregierung Angaben und Zahlen bekannt, in welchem Umfang das Problem existiert? Wenn ja, wie sehen die aus, wenn nein, warum interessiert sich die Bundesregierung nicht für diese Entwicklung?
Welche Position bezieht die Bundesregierung zu diesem sich zuspitzenden Problem, welche Lösung schlägt sie vor und wie begründet sie ihren Vorschlag?