Weitere Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) stellt neben weiteren Aufgaben vor allem die Befahrbarkeit der Wasserstraßen in Deutschland sicher.
Rund 11 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entlang der Bundeswasserstraßen an der Küste und im Binnenland beschäftigt. Zum Vergleich: Laut dem Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt e. V. (BDB) sind aktuell rund 7 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gewerblichen Binnenschifffahrt beschäftigt.
Die Infrastruktur an den Bundeswasserstraßen ist alt und marode, wie mehrere Anfragen der Fragesteller an die Bundesregierung ergeben haben. Trotz der relativ umfangreichen Behördenstruktur sind die Kapazitäten für Planungen von Ersatz- und Sanierungsmaßnahmen zu gering, um den Investitionsstau in der Wasserstraße aufzulösen. Das führt dazu, dass Mittel, die der Wasserstraße zugewiesen wurden, nicht ausgegeben werden konnten. Allein im vergangenen Jahr mussten von 675 Mio. Euro zur Verfügung gestellten Mitteln für Investitionen rund 275 Mio. Euro wieder zurückgegeben werden (DVZ vom 17. Mai 2016, S. 4).
Dadurch besteht die Gefahr, dass die Attraktivität des relativ umweltfreundlichen Verkehrsmittels Binnenschiff an Attraktivität und Zuverlässigkeit verliert.
Die Erneuerung und Umstrukturierung der WSV ist bereits seit vielen Jahren Thema in der Verkehrspolitik. Zuletzt wurden durch das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Jahr 2012 lange erwartete Reformschritte vorgestellt. Doch mit der Regierungsbildung im Jahr 2013 wurden viele Ziele wieder verworfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen46
a) Welche Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2015 insgesamt für Investitionsmaßnahmen in die Bundeswasserstraßen bereitgestellt?
b) In welcher Höhe wurden im Jahr 2015 Mittel für Investitionsmaßnahmen insgesamt abgerufen (bitte neben Gesamtinvestitionen auch nach Erhaltung, Neu- und Ausbau aufführen)?
c) Für welche Maßnahmen wurden übrig gebliebene Mittel vorgesehen bzw. verausgabt?
d) Welche Mittel wurden für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt für Investitionsmaßnahmen in die Binnenwasserstraßen bereitgestellt?
e) In welcher Höhe wurden im Jahr 2016 Mittel für Investitionsmaßnahmen bereits insgesamt abgerufen (bitte neben Gesamtinvestitionen auch nach Erhaltung, Neu- und Ausbau aufführen)?
Wie haben sich die Kosten des Bundes für die WSV (Verwaltungsbetriebs- und Personalkosten) seit dem Jahr 2000 jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
a) Welchen Zwischenstand gibt es bezüglich des als Forschungsprojekt ausgeschriebenen Vorhabens einer „Ermittlung der wettbewerbsneutralen Höhe der Schifffahrtsgebühren für die gewerbliche Binnenschifffahrt und die Fahrgastschifffahrt“?
b) Sobald ein Ergebnis der Fragestellung vorliegt, welche weiteren Schritte zur Umsetzung plant die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2017?
Bis wann und mit welchem Inhalt wird die Bundesregierung die noch für das Jahr 2015 angekündigte Reform der Revierstruktur der Ämter (WSA) vorlegen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5559; bitte unter Angabe der Anzahl der Ämter, der Ämterstandorte und jeweiligen Außenstellen, der jeweiligen Reviergrenzen und Revierzuständigkeiten sowie unter Angabe der WSA-übergreifenden Standorte aufführen)?
a) Durch welche Maßnahmen wird die Frauenförderung bei der Besetzung der voraussichtlich 17 neuen Revierämter umgesetzt?
b) Welche Ziele der Gleichberechtigung werden dabei in welcher Form und in welchem Umfang beachtet und umgesetzt?
c) Welche Ziele der Diversity-Politik werden dabei in welcher Form und in welchem Umfang beachtet und umgesetzt?
Werden am Ende des Prozesses auch Frauen in den Leitungspositionen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter vertreten sein, wenn nein, warum nicht, wenn ja, an welchen Positionen (bitte tabellarisch nach Ämtern und Leitungspositionen auflisten)?
Inwieweit wurde/wird in den Prozess auf Ämter-Ebene auch die jeweils zuständige Gleichstellungsbeauftragte einbezogen, und mit welchen jeweiligen Ergebnissen?
Wie viele Leitungsfunktionen in den WSA sind aktuell mit Frauen besetzt (bitte tabellarisch aufführen)?
Inwieweit hat die Besetzung von Leitungspositionen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) bereits stattgefunden (welche Leitungspositionen befinden sich in der Ausschreibung und welche Leitungspositionen wurden bereits besetzt), und inwieweit kamen hier bei welchen konkreten Ämtern Frauen in welchen Positionen zum Zuge?
Inwieweit wurde/wird in den Prozess auf Ebene der GDWS auch die jeweils zuständige Gleichstellungsbeauftragte einbezogen, mit welchen jeweiligen Ergebnissen?
a) Welche konkreten Untergliederungen (Abteilungen, Unterabteilungen, Dezernate, Referate) gibt es aktuell bei der GDWS an welchen Standorten?
b) Welcher Aufbau von Abteilungen, Unterabteilungen, Dezernaten und Referaten ist für die GDWS bis Ende des Jahres 2020, nach voraussichtlicher Auflösung der GDWS-Außenstellen, vorgesehen?
Wie viele Leitungspositionen in der GDWS gab es jeweils in den Jahren 2014 und 2015, und wie viele waren dabei von Frauen besetzt, wie viele Leitungspositionen gibt es aktuell (2016) in der GDWS, und wie viele davon sind heute mit Frauen besetzt?
a) Welcher Besoldungsstufe wurde der Präsident der GDWS im Mai 2013 zugeordnet, und welcher Besoldungsstufe wurde er im Mai 2016 zugeordnet?
b) Sofern sich zwischen den Einstufungen aus der Frage 13a ein Unterschied ergibt, aus welchen Gründen ergibt sich dieser?
Wie viele Mitarbeiter sind aktuell an den bisherigen WSD-Standorten bzw. heutigen GDWS-Außenstellen jeweils beschäftigt?
Geht die Bundesregierung weiter davon aus, dass die GDWS-Außenstellen bereits im Jahr 2020 wie seit dem Jahr 2012 geplant aufgelöst werden und auf die zentrale GDWS in Bonn übergehen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6174)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie viele Mitarbeiter müssten jährlich von den jeweiligen GDWS-Außenstellen nach Bonn bzw. an andere Standorte wechseln (bitte für alle GDWS-Außenstellen angeben)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der WSV-Reform in den verbleibenden Jahren 2020 bis 2025 umzusetzen (gemäß sog. neuem 1. Bericht sollen die aktuellen Reformmaßnahmen erst bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein)?
a) Bis wann wird die Bundesregierung die angekündigte Personalbedarfsermittlung abgeschlossen haben, und welches Zwischenergebnis liegt der Bundesregierung bereits vor?
b) Von welchem Personalbedarf geht die Bundesregierung in den nächsten Jahren bis 2025 bei der WSV aus (bitte jährlich ausweisen und Stellen bzw. Planstellen im Infrastrukturplanungsbereich separat ausweisen)?
c) Von welchem Personalbedarf geht die Bundesregierung in den nächsten Jahren bis 2025 beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, bei der Bundesanstalt für Wasserbau, bei der Bundesanstalt für Gewässerkunde, beim Havariekommando, bei der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung und bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen jeweils aus (bitte jährlich ausweisen und Stellen bzw. Planstellen im Infrastrukturplanungsbereich separat ausweisen)?
Wie viele Schleusenbauwerke gibt es insgesamt an Bundeswasserstraßen, und welche Schleusen in welchen Wasserstraßengebieten haben insgesamt eine Zustandsnote 3 bis 4 (bitte jeweils nach Wasserstraßengebieten ausweisen und dabei getrennt nach Zustandsnote angeben)?
a) Wie viele der Schleusen müssten demnach bis zum Jahr 2025 nach und nach ersetzt werden, und um welche Schleusenbauwerke handelt es sich dabei?
b) Welche Schleusen müssten nach dem Jahr 2025 ersetzt werden?
Welches Programm zur flächendeckenden Sanierung bzw. zum Ersatz von Schleusen und weiteren Wasserstraßenbauwerken in schlechtem Bauwerkszustand verfolgt die Bundesregierung, falls sie keines verfolgt, warum nicht, und ab wann wird sie ein solches Programm auflegen?
Welchen gesamten Investitionsbedarf gibt es nach Kenntnissen der Bundesregierung für alle Wasserstraßen in den nächsten zehn Jahren (bitte für den Zeitraum gesamt und pro Jahr sowie neben Gesamtinvestitionen auch nach Erhaltung, Neu- und Ausbau aufführen)?
a) Welchen Investitionsbedarf gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für touristische Wasserstraßen in den nächsten zehn Jahren (bitte für den Zeitraum gesamt und pro Jahr sowie neben Gesamtinvestitionen auch nach Erhaltung, Neu- und Ausbau aufführen)?
b) Wie teilt sich der Investitionsbedarf aus der Frage 22a jeweils nach Schleusen/Hebewerken, Wehren, Brücken, sonstiges auf (bitte tabellarisch darstellen)?
a) Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Idee einer Planungsgesellschaft für die Bundeswasserstraßen, und bis wann und mit welchen Aufgaben soll diese umgesetzt werden (vgl. DVZ vom 26. März 2015)?
b) Sofern die Bundesregierung die Idee aus der Frage 23a nicht weiterverfolgt, warum nicht, und welche Maßnahme(n) verfolgt sie stattdessen?
c) Welche Voraussetzung(en) müssen bis wann nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, um eine Bundeswasserstraßen-Planungsgesellschaft des Bundes zeitnah einzusetzen?
Wie viele Ingenieure, Juristen, Bauaufseher gibt es derzeit jeweils pro Berufsgruppe und insgesamt in der WSV, und welchen organisatorischen Einheiten sind diese jeweils zugeordnet (bitte jeweils tabellarisch nach gehobenem und höherem Dienst, nach Angestellten und Beamten sowie nach männlichen und weiblichen Beschäftigten auflisten)?
Welcher Personalbedarf an Ingenieuren, Juristen, Bauaufsehern wurde jeweils pro Berufsgruppe und insgesamt für das Jahr 2015 für die zugewiesenen 675 Mio. Euro Investitionsmittel für deren Durchführung ermittelt, und wie viele wurden bereitgestellt (bitte jeweils tabellarisch nach gesamtem sowie langfristigem und kurzfristigem Personalbedarf auflisten)?
Wie viele Abordnungen von Ingenieuren, Juristen, Bauaufsehern gab es im Jahr 2015 jeweils pro Berufsgruppe aus anderen Organisationseinheiten für die Erledigung der aus den 675 Mio. Euro Investitionsmittel folgenden Investitionen und Aufgaben (bitte jeweils tabellarisch nach männlichen und weiblichen Beschäftigten aufschlüsseln)?
Welche Wasserstraßenabschnitte bzw. Flussabschnitte sollen nach Planungen der Bundesregierung im Zuge des Blauen Bandes in den nächsten Jahren renaturiert werden (bitte sofern möglich nach Jahr und Wasserstraße getrennt tabellarisch angeben)?
Bis wann wird die Bundesregierung das angekündigte Gesamtkonzept Elbe vorlegen, und mit welchem voraussichtlichen Inhalt?
Bis wann wird die Bundesregierung ein einheitliches Schifffahrtsgesetzbuch mit welchem voraussichtlichen Inhalt dem Deutschen Bundestag vorlegen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6174)?
Bis wann wird die Bundesregierung einen weiteren Bericht zur Umsetzung der WSV-Reform dem Deutschen Bundestag vorlegen?
Die Umsetzung welcher WSV-Reformschritte aus dem sog. 6. Bericht sowie aus dem sog. neuen 1. Bericht hat sich die Bundesregierung bis Ende des Jahres 2017 vorgenommen (bitte alle Schritte und Maßnahmen tabellarisch nach Jahren aufführen)?