NATO-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli 2016
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die NATO führt gerade „die größte militärische Anpassung seit dem Ende des Kalten Krieges“ durch, so Generalsekretär Jens Stoltenberg. Diese Neuausrichtung begründet Jens Stoltenberg damit, „dass die NATO sich sowohl auf ein deutlich selbstbewusster auftretendes Russland im Osten als auch auf Unruhen und Gewalt, die sich im Gebiet des erweiterten Mittleren Ostens und Nordafrikas ausbreiten“, einstellen müsse (www.nato.int/cps/en/natohq/opinions131455.htm?selectedLocale=en). Erstmalig wäre die NATO gezwungen, sich auf „diese zwei Aufgaben gleichzeitig zu fokussieren“ (www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_130923.htm). Auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli 2016 wollen die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen beschließen.
Bereits 2014 auf ihrem Gipfel in Wales hatten die NATO-Staaten sich infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland auf die Einrichtung einer “Speerspitze” (VJTF – Very High Readiness Joint Task Force) und eine Verstärkung ihrer NATO-Response Force verständigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurden zahlreiche Manöver im östlichen Bündnisgebiet durchgeführt und die dortige Präsenz von NATO-Truppen auf einer rotierenden Basis wurde erhöht.
Erst kürzlich wurde das NATO-Raketenabwehrsystem weiter vorangetrieben und eine Basis in Deveselu, Rumänien in Betrieb genommen und für eine nächste in Redzikowo in Polen der Grundstein gelegt (www.ard-wien.de/2016/05/12/rumaenien-nato-raketenschild/).
Während die – so Jens Stoltenberg – „Bedrohung“ durch hybride Szenarien im Osten mit definierten Maßnahmen von Manövern bis hin zu konkreten Rüstungsmaßnahmen entgegengetreten werden soll, bleibt der Kampf gegen „Gewalt und Instabilität“ (www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_131283.htm?selectedLocale=en) südlich des Bündnisgebietes innerhalb der NATO-Strategie vage. Die traditionellen Instrumente der NATO sind als Antwort auf neue Herausforderungen wie zerfallende und zerfallene Staaten und internationaler Terrorismus kaum geeignet und stellen keine wahre Lösung für Herausforderungen wie zerfallende und zerfallene Staaten und internationaler Terrorismus dar. So bleibt von den „zwei Dingen, die zur gleichen Zeit“ getan werden sollen, im Kern nur eine Rückbesinnung, um sich verstärkt auf eine Abschreckungs- und Eindämmungspolitik gegenüber Russland zu konzentrieren, mit der den vor allem in den östlichen NATO-Mitgliedstaaten wahrgenommenen Sicherheitsbedürfnissen begegnet werden soll.
Diese „Anpassung“ wirft zahlreiche Fragen auf, gerade mit Blick auf den in Kürze stattfindenden NATO-Gipfel in Warschau.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen55
Welche konkreten Tagesordnungspunkte sind für den NATO-Gipfel in Warschau bereits geplant, bzw. welche Themen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Mittelpunkt des Gipfels stehen?
Plant die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel oder die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, die Abgabe einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag vor dem NATO-Gipfel in Warschau?
Welche Themen wurden beim letzten Treffen des NATO-Russland-Rates auf Botschafterebene am 20. April 2016 besprochen, und wie bewertet die Bundesregierung dieses Treffen?
Welche Instrumente sollen nach Kenntnis der Bundesregierung geschaffen werden, um die von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprochene „transparency, predictability“ (www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_131283.htm?selectedLocale=en) zu erreichen, bzw. sollten etabliert werden, um gefährliche Situationen und Zwischenfälle, die außer Kontrolle geraten könnten, zu vermeiden?
Wäre nach Einschätzung der Bundesregierung eine engere Abstimmung im NATO-Russland-Rat geeignet gewesen, um Vorkommnisse, wie den Abschuss des russischen Kampfflugzeugs am 24. November 2015 durch türkische Streitkräfte, zu verhindern?
Sollte der NATO-Russland-Rat nach Ansicht der Bundesregierung künftig regelmäßiger und nicht nur fallweise tagen?
Teilt die Bundesregierung die Wahrnehmung einzelner Bündnispartner Russlands als eine Bedrohung?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Gleichrangigkeit der Herausforderungen bzw. Bedrohungen für die NATO, wie sie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschreibt (www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_131283.htm?selectedLocale=en)? Wie gewichtet und wie priorisiert sie diese Herausforderungen? Welche Rolle schreibt sie in ihren eigenen Anstrengungen, diesen Herausforderungen zu begegnen, dem militärischen Bündnis NATO zu?
Wenn ja, welche konkreten Waffengattungen und Truppenteile der Bundeswehr werden aus Sicht der Bundesregierung zur Bekämpfung dieser Herausforderungen benötigt (bitte nach Art und Umfang der potentiellen Einsätze und Einsatzgebiete ausführen)?
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in Bezug auf die Erweiterung der NATO zum Ausdruck gebracht, dass „die Tür auch für andere Staaten offenbleibt“, welche Position wird die Bundesregierung bezüglich der Beitrittsbegehren der Ukraine oder Georgien auf dem Gipfel in Warschau vertreten?
Falls die Bundesregierung die Beitritte befürwortet, welche Zeitpläne sind dafür angedacht?
Inwieweit haben die genannten Länder die Kriterien für einen Beitritt zur NATO heute bereits erfüllt?
Auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 hat auch Deutschland sich verpflichtet, bis 2024 seine Militärausgaben in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern, kann die Bundesregierung quantifizieren, in welchen Schritten der Anstieg um aktuell ca. 0,7 Prozentpunkte des BIP erreicht werden soll? Welche Mittelfristplanung verfolgt die Bundesregierung für den Einzelplan 14, und welche Planungen für den Einzelplan 14 gibt es für den Zeitraum über die aktuelle mittelfristige Finanzplanung hinaus bis 2024 (etwa Planungsdokument des BMVg oder nachgeordneten Bereichs)?
Ist es das Ziel der Bundesregierung, bis 2024 2 Prozent des BIP zu erreichen? Falls nicht, welche Zielmarke hat sich die Bundesregierung gesetzt?
Welche personellen und materiellen Bedarfe ergeben sich aus der genannten doppelten Herausforderung? Mittel in welcher Höhe sind zur Deckung dieses zusätzlichen Bedarfs erforderlich? Wie verteilen sich die auf die beiden Bereiche Herausforderungen im Osten und „Herausforderungen an der südlichen Peripherie“?
Welche Rolle spielt die seit Jahren ausstehende Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels bei der Entwicklungshilfe für die Bewältigung der Gefahren aus Staatszerfall und Terrorismus im Süden?
Wie wird Russland nach Einschätzung der Bundesregierung auf die geplanten „Reassurance and deterrence“-Maßnahmen der NATO reagieren?
Welche konkreten Maßnahmen oder Planungen Russlands sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Reaktion darauf plant die NATO nach Einschätzung der Bundesregierung?
Welche konkreten Stationierungen bzw. temporären Verbringungen von NATO-Verbänden in Osteuropa ergeben sich aus den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Wales 2014, und bis wann werden diese abschließend realisiert werden (bitte detailliert nach Ort, Personal und Waffengattungen aufführen)?
Welche darüber hinausgehende Präsenz von NATO-Truppen oder Truppen von NATO-Staaten in Osteuropa ist in den nächsten Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung bereits geplant?
Welche Übungen und Manöver sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Jahre 2017 ff. in den östlichen Mitgliedstaaten geplant bzw. in Planung? Welche Länder und welche Waffengattungen werden sich daran beteiligen, und wo sind die Übungsgebiete (bitte auflisten)?
Inwieweit unterscheidet sich die Größe der Truppenpräsenzen der NATO in Osteuropa von der Größe vor dem NATO-Gipfel 2014 in Wales und von der Größe zum Zeitpunkt der NATO-Osterweiterung am 29. März 2004?
Ab welchem Ausmaß permanenter Rotation muss von einer Präsenz ausgegangen werden, die einer Stationierung gleichkommt, die durch die NATO-Russland-Akte ausgeschlossen ist?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Mobilisierungsfähigkeiten der russischen Armee, insbesondere bei sogenannten snap exercises in den letzten drei Jahren? Wie sind diese im Vergleich zu den Mobilisierungsfähigkeiten der VJTF zu bewerten?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Maßnahmen des Readiness-Action-Plan, beschlossen in Wales 2014, als geeignet für den Umgang mit derzeit in der Diskussion befindlichen hybriden Konfliktszenarien an?
Welchen Beitrag kann und sollte die NATO nach Auffassung der Bundesregierung mit Blick auf die „Bedrohungen“ im Osten leisten, und welche Instrumente sind nach Ansicht der Bundesregierung hierzu besonders geeignet?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen der NATO und Russland den jüngsten Beitritt Montenegros zur Allianz?
Sollen nach Auffassung der Bundesregierung neben Elementen der Abschreckung des Dialogs auch Maßnahmen zur gegenseitigen Entspannung und Annäherung ergriffen werden? Wovon ist dies abhängig? Wenn nein, warum nicht? Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der NATO oder seitens der Russischen Föderation in den letzten zwölf Monaten Versuche gegeben, auf die jeweils andere Seite mit Initiativen zur Entspannung zuzugehen, die sich ausdrücklich auf der Ebene NATO – Russland bewegten und nicht bilateral angelegt waren? Welche waren bzw. sind das?
Mit welchen Instrumenten und Maßnahmen sollte die NATO nach Ansicht der Bundesregierung dem „Kampf gegen ISIS und dem Terrorismus im Süden“ begegnen, und inwiefern ist die NATO hierzu strukturell adäquat aufgestellt?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein direktes Engagement der NATO in der Region des Nahen Ostens kontraproduktiv sein könnte? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Kampf gegen IS/Daesh stärker auf die NATO selbst abzustützen, statt dies über die gebildete internationale „Anti-IS-Koalition“ zu tun? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung sich für ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für den Kampf gegen den IS stark machen? Wenn ja, wie sieht der Zeitplan dafür aus? Wenn nein, warum nicht?
Laut Generalsekretär Jens Stoltenberg werden derzeit für ein mögliches NATO-Engagement im zentralen Mittelmeer folgende Aufgaben erwogen: Überwachung, Abriegelung („interdiction“), Anti-Terror-Maßnahmen und Unterstützung für Operation EUNAVFOR MED („Sophia“) (www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_131054.htm), befürwortet die Bundesregierung eine solche Ausdehnung der NATO-Präsenz im zentralen Mittelmeer (bitte zu den einzelnen Aufgabenbereichen Stellung nehmen)?
Wenn ja, für welche Art und welchen Umfang setzt die Bundesregierung sich ein?
Wenn ja, welchen Beitrag sollen deutsche Kräfte dabei leisten?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, dass der Rückgang der Zahlen täglich in Griechenland ankommender Geflüchteter im April 2016 im Vergleich zum Vormonat um 90 Prozent gesunken sind, Folge der NATO-Operation in der Ägäis ist (www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_130923.htm)?
Wie viele der Schlepperei verdächtige Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der NATO-Operation in der Ägäis im Einsatzgebiet der Mission verhaftet?
Welchen Beitrag haben dabei Hinweise von den dort agierenden NATO-Verbänden geleistet?
Welcher Art und welchen Umfangs war die deutsche Beteiligung?
In welchen Staaten wurden gegen diese der Schlepperei verdächtigten Personen Gerichtsverfahren eröffnet?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Verfahren, wie hoch die Anzahl der rechtskräftig Verurteilten, der inzwischen Freigelassenen beziehungsweise der schwebenden Verfahren?
Wie wirkt sich die NATO-Operation in der Ägäis nach Einschätzung der Bundesregierung auf das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei aus?
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, dass es in den letzten Monaten vermehrt zu Verletzungen griechischen Hoheitsgebietes durch türkisches Militär gekommen ist?
Wie viele Vorkommnisse dieser Art sind der Bundesregierung im Jahr 2016 bekannt?
Welche Position nimmt die Bundesregierung hierzu ein?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des britischen NATO-Botschafters Adam Thomson, dass die Eskalation von konventioneller zu nuklearer Kriegsführung von der NATO in gemeinsamen konventionellen und nuklearen Simulationen geübt werden solle (www.telegraph.co.uk/news/uknews/defence/11920563/Britain-backs-return-of-Cold-War-nuclear-drills-as-Nato-hardens-against-Russia.html)?
Wenn ja, setzt die Bundesregierung sich für die Wiedereinführung solcher gemeinsamen Übungen für Befehlshaber der nuklearen und konventionellen Streitkräfte ein?
Welche Auswirkungen auf die nukleare Abrüstung in Europa hat die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung?
Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der NATO für eine Reduzierung der in Europa stationierten amerikanischen Atomwaffen ein?
Hält die Bundesregierung an ihrem langfristigen Ziel fest, auf einen Abzug der US-Atomwaffen in Deutschland hinzuwirken? Falls ja, welche konkreten Schritte werden von Seiten der Bundesregierung dazu unternommen?
Welche nationalen Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Diskussionen über das NATO-Raketenabwehrsystem?
Welche derzeitigen Bedrohungsszenarien rechtfertigen aus Sicht der Bundesregierung die Aufrechterhaltung des deutschen Beitrags am NATO-Raketenabwehrsystem?
Welche Veränderungen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung für die Bedrohungslage Europas vor dem Hintergrund der bisher erfolgreichen Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) [1], der am 14. Juli 2015 zwischen den E3/EU+3 und der Islamischen Republik Iran vereinbart wurde?
Über welche weitreichenden Raketenfähigkeiten verfügt der Iran nach Einschätzung der Bundesregierung
gegenwärtig und
mittelfristig?
Welche weiteren Staaten verfügen nach Ansicht der Bundesregierung über Raketenpotenziale, durch deren Einsatz das NATO-Bündnisgebiet bedroht werden könnte?
Welche Teile Europas werden durch die Fähigkeiten weiterer Staaten nach Ansicht der Bundesregierung gegenwärtig oder mittelfristig bedroht?
Wird die Bundesrepublik Deutschland durch Fähigkeiten weiterer Staaten gegenwärtig oder mittelfristig bedroht?
Setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein, dass innerhalb der NATO eine gemeinsame Analyse der gegenwärtigen, aber auch absehbaren Bedrohungen durch ballistische Raketen erstellt wird? Falls ja, wann, und in welcher Form?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig innerhalb der NATO Zonen unterschiedlicher Sicherheit beim Schutz von Gebieten und Bevölkerungen durch weitreichende Raketen? Falls ja, wie sollte nach Auffassung der Bundesregierung das Ziel des Schutzes unterschiedlicher Gebiete und Bevölkerungszentren priorisiert werden?
Welchen Einfluss sollte der Deutsche Bundestag auf eine solche Priorisierung haben?
Wird es nach Einschätzungen der Bundesregierung nach Fertigstellung der zweiten Raketenabwehrbasis in Polen im Jahr 2018 innerhalb der NATO Zonen unterschiedlicher Sicherheit beim Schutz von Gebieten und Bevölkerungszentren geben?
Wie schätzt die Bundesregierung die technische Effektivität des NATO-Raketenabwehrsystems gegenüber ballistischen Raketen aus dem Nahen und Mittleren Osten ein?
Welches Potenzial besitzt aus Sicht der Bundesregierung das System gegenüber russischen Mittelstreckenraketen und Interkontinental- bzw. Langstreckenraketen?
Welche Initiativen will die Bundesregierung anstoßen oder unterstützen, um einen Prozess der Vertrauensbildung beim NATO-Raketenabwehrsystem gegenüber Russland zu befördern?
Welche weiteren Schritte zum Ausbau des NATO-Raketenabwehrsystems sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit
im Rahmen der NATO,
auf nationaler Ebene und
auf europäischer Ebene geplant?
Welche weiteren Maßnahmen zum Ausbau des NATO-Raketenabwehrsystems sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die NATO-Mitgliedstaaten nach der geplanten Fertigstellung der zweiten Aegis-Ashore-Basis in Polen im Jahr 2018 in Planung oder Vorbereitung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die in Rumänien stationierten MK-41-Abschusssysteme auch zum Einsatz von Marschflugkörpern geeignet sind, bzw. ist das dort vorhandene System dazu ausgelegt?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die US-Raketenabwehrbasis im rumänischen Deveselu personell organisiert (Organigramm mit Flags to post), und inwiefern entsenden NATO-Mitgliedstaaten Personal dorthin?
Inwieweit finden nach Einschätzung der Bundesregierung die Ankündigungen von Reaktionen der Russischen Föderation auf das NATO-Raketenabwehrsystem
in nationalen Überlegungen,
in den diplomatischen Beziehungen zu Russland auf Botschafterebene und
im Rahmen der Gespräche innerhalb der NATO Berücksichtigung?
Inwieweit schätzt die Bundesregierung das Festhalten an einem deutschen Beitrag zum NATO-Raketenabwehrsystem als förderlich hinsichtlich der Zukunft der deutsch-russischen diplomatischen Beziehungen ein?
Welchen Zugang hat Deutschland im gemeinsamen Führungszentrum in Ramstein zu den Daten US-amerikanischer Frühwarnsysteme und anderer Sensoren
in Friedenszeiten und
im Krisenfall?
Welchen Zugang hat Deutschland im gemeinsamen Führungszentrum in Ramstein zu den Daten US-amerikanischer Frühwarnsysteme und anderer Sensoren, die
in der Türkei,
in Rumänien und
auf amerikanischen Aegis-Schiffen stationiert sind?
Welche anderen Sensordaten werden im gemeinsamen Führungszentrum in Ramstein zu Zwecken der Raketenfrühwarnung genutzt?
Welche technischen und politischen Voraussetzungen sollte nach Auffassung der Bundesregierung das Raketenabwehrsystem der NATO erfüllen, damit die vorläufige Befähigung (Initial Operational Capability, IOC) erklärt werden kann?
Erfüllt das System nach Auffassungen der Bundesregierung bereits jetzt diese Anforderungen? Falls nein, warum nicht?