Stand der Auseinandersetzung mit der Terrororganisation ISIS unter Beteiligung der Bundeswehr
der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Doris Wagner, Katja Keul, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Britta Haßelmann, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Reaktion auf die grausamen Terroranschläge in Paris vom 13. November 2015 und das französische Ersuchen um Unterstützung hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion im Dezember 2015 zügig die Beteiligung der Bundeswehr an den Auseinandersetzungen mit der Terrororganisation ISIS ausgeweitet (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6866). Neben der Ausbildung und Ausrüstung kurdischer sowie irakischer Sicherheitskräfte beteiligt sich die Bundeswehr im Rahmen der am 5. September 2014 von den USA ins Lebens gerufenen Internationalen Allianz gegen ISIS seit Dezember 2015 nun auch über syrischem Hoheitsgebiet mit Luftbetankungskapazitäten, der maritimen Absicherung des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ und sechs Aufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado.
Die völkerrechtliche Grundlage für diesen Einsatz ist angesichts des Fehlens einer Kapitel-VII-Resolution der Vereinten Nationen problematisch. Zudem sind nach Auffassung der Fragesteller etliche Rahmenbedingungen des deutschen Einsatzes sowie dessen Einbettung in die Operation Inherent Resolve nach wie vor unklar.
Zahlreiche Fragen ergeben sich zudem daraus, dass die deutschen Aufklärungsflugzeuge vor dem Hintergrund russischer Truppenpräsenz in der Region sowie den Aktivitäten der syrischen Luftwaffe in einem sensiblen Luftraum agieren.
Schließlich stellt sich die Bundeswehr nun offenbar auch auf eine längerfristige Präsenz auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik ein und will diesen ausbauen (vgl. ZEIT ONLINE vom 25. April 2016).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Staaten beteiligen sich zum jetzigen Zeitpunkt an der Internationalen Allianz gegen ISIS mit Luftkapazitäten (bitte nach Aufklärungskapazitäten und sonstigen Aufgaben, insbesondere mit Kampfbeteiligung, aufschlüsseln)?
Ist es nach wie vor zutreffend, dass die Bundeswehr keinerlei Kenntnisse über Zahl, Art oder Wirksamkeit der im Rahmen der Allianz geflogenen Lufteinsätze hat (vgl. Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung vom 3. März 2016 auf die Schriftliche Frage 47 der Abgeordneten Katja Keul auf Bundestagsdrucksache 18/7794)?
Wenn ja, wie will die Bundesregierung mögliche Restriktionen bei der Weitergabe der Tornado-Aufklärungsdaten prüfen?
Wie viele Flüge sind in wessen und mit welchem genauen Auftrag von der Bundeswehr durchgeführt worden (bitte einzeln nach irakischem und syrischem Luftraum aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwendung der übermittelten Daten?
Für wie groß hält die Bundesregierung die Gefahr, dass deutsche Tornado-Luftfahrzeuge, insbesondere bei Flügen im syrischen Luftraum, durch die syrische oder russische Luftwaffe bedroht oder angegriffen werden?
Wenn die Bundesregierung keine solche Gefahr sieht, warum nicht?
Wenn die Bundesregierung eine solche Gefahr sieht, wie stellt sie sicher, dass deutsche Tornado-Luftfahrzeuge nicht von der syrischen oder russischen Luftwaffe bedroht oder angegriffen werden?
Inwiefern findet eine gemeinsame Auswahl oder Bekämpfung von Zielen mit Russland statt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen der USA und der russischen Föderation gegen die Stadt Ar-Raqqah vor?
Wie genau erfolgt die Koordinierung von Flügen der Internationalen Allianz gegen ISIS, insbesondere über dem syrischen Hoheitsgebiet mit dem Assad-Regime oder der Russischen Föderation, und wie häufig kommt es hier in welchem Rahmen zum Austausch?
Wann und wie häufig hat es Situationen gegeben, in denen Luftfahrzeuge der Internationalen Allianz gegen ISIS von syrischen oder russischen Luftfahrzeugen oder durch bodengestützte Luftabwehr oder Sensorik bedroht wurden?
Wurde im Rahmen der erfolgten Einsätze deutscher Tornado-Luftfahrzeuge auf die Möglichkeit zurückgegriffen, gesammelte Aufklärungsdaten in Echtzeit an die deutsche Auswertungsstation zu übermitteln, und wenn nicht warum nicht?
Aus welchen Gründen beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung, auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt İncirlik „Infrastrukturmaßnahmen“ durchzuführen (vgl. ZEIT ONLINE vom 25. April 2016)?
Welche Infrastrukturmaßnahmen sind geplant?
In welchem Zeitrahmen sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden, und welche Kosten werden dabei voraussichtlich entstehen?
Von welcher Einsatzdauer der verlegten Tornado-Luftfahrzeuge geht das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ derzeit aus, und plant das Bundesministerium der Verteidigung, den Einsatz kurz- oder mittelfristig aufzustocken bzw. auszuweiten?
Wenn ja, warum, und in welchem Umfang?
Plant die Bundesregierung, auch unabhängig vom Einsatz gegen ISIS, eine dauerhafte Bundeswehrpräsenz in İncirlik zu realisieren, und wenn ja, warum, und mit welchem Ziel?
Auf welcher technischen Basis kommunizieren die militärischen Verbände der unterschiedlichen Partner im Rahmen der Internationalen Allianz gegen ISIS miteinander, und ist diese Kommunikation verschlüsselt?
Wenn nein, warum nicht, und wie wird in diesem Falle die Sicherheit der Datenübermittlung garantiert?
Anhand welcher einzelnen Kriterien erfolgt die Bewertung, auf Basis derer die Bundesregierung von der „Red Card“ für die Sammlung oder Übermittlung von Daten deutscher Aufklärungsflüge Gebrauch macht (bitte einzeln für Sammlung von Daten und Übermittlung von Daten aufschlüsseln)?
Wie oft hat die Bundesregierung von der „Red Card“ für die Sammlung oder Übermittlung von Daten deutscher Aufklärungsflüge Gebrauch gemacht, und wenn ja, warum (bitte jeden einzelnen Fall aufführen und detailliert begründen)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von deutschen Aufklärungsflügen gesammelte Daten von der Türkei für deren Kampf gegen die Kurden missbraucht werden?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, was hat die Bundesregierung in welcher Form, unter Beteiligung welcher Personen unternommen, um diesen Missbrauch von deutschen Aufklärungsdaten zu verhindern?
Wenn die Bundesregierung hingegen keine Bemühungen unternommen hat, warum nicht?
Seit wann liegt das zentrale militärische Grundlagendokument des Bundesministeriums der Verteidigung für den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ vor?
Wenn dieses nicht vorliegt, warum nicht, und gilt in diesem Falle nach wie vor die Weisung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 8. Dezember 2015?
Wenn dieses vorliegt, ist das Bundesministerium der Verteidigung bereit, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dieses zur Einsicht vorzulegen (ggf. in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages), und wenn nein, warum nicht?
In welchem Verhältnis steht das zentrale militärische Grundlagendokument des Bundesministeriums der Verteidigung zum so genannten Campaign Plan der US-Streitkräfte?
Existiert ein militärisches Rahmendokument, das für die Internationale Allianz gegen ISIS insgesamt die militärische Lage, die zu erreichenden militärischen Ziele und die dafür einzusetzenden Mittel bzw. Fähigkeiten beschreibt?
Wenn nein, warum nicht, und hat sich die Bundesregierung für ein solches gemeinsames Planungsdokument eingesetzt?
Wie wird sichergestellt, dass alle Aktivitäten dem gemeinsamen Ziel der Internationalen Allianz gegen ISIS dienen und die strategischen wie operativen Details untereinander widerspruchsfrei sind?
Welche Problemanzeigen hinsichtlich der Koordinierung der Aktivitäten der verschiedenen Partner der Internationalen Allianz gegen ISIS hat es seit Beginn des Einsatzes gegeben (bitte detailliert ausführen)?
Wer hat daraufhin welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen, und wurden diese bereits umgesetzt?
Existieren Einsatzregeln, die für alle Staaten der Internationalen Allianz gegen ISIS gelten?
Wenn ja, wie, und von wem wurden sie in welchem Rahmen festgelegt?
Ist das Bundesministerium der Verteidigung bereit, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einsicht in die Einsatzregeln (Rules of Engagement) für das deutsche Engagement im Rahmen der Internationalen Allianz gegen ISIS zu gewähren, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung seit Beginn der Operationen der Internationalen Allianz gegen ISIS Elemente des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Syrien, im Irak oder in den angrenzenden Gebieten beider Staaten verlegt oder eingesetzt, und wenn ja, jeweils mit welchem potentiellen Auftrag, und in welchem Umfang?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über zivile Opfer der Aktivitäten der Internationalen Allianz gegen ISIS?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Aktivitäten der Internationalen Allianz gegen ISIS?
Welche Maßnahmen zum Schutz und Wiederaufbau wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in befreiten Gebieten ergriffen?
Welche weiteren Aufgaben wurden von deutscher Seite seit der Mandatierung im Rahmen der Internationalen Allianz gegen ISIS übernommen, und welche Pläne für etwaige weitere Aufgaben werden derzeit erarbeitet?
Wird es eine Evaluation des Einsatzes gegen ISIS geben?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, welchen Effekt die Propaganda von ISIS hinsichtlich des Einsatzes der Internationalen Allianz hat?