TTIP - Transparenz und die TTIP-Leaks

Ist der Bundesregierung bekannt, weshalb es im TTIP-Leseraum im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (im Folgenden: TTIP-Leseraum) keinen konsolidierten Text zum Marktzugangsangebot der Europäischen Union (EU) gibt?

Welche EU-Vorschläge für Annexe in TTIP kennt die Bundesregierung (bitte einzeln auflisten)?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit November 2015 Fortschritte am konsolidierten Text des Kapitels zu technischen Handelshemmnissen (TBT) gibt? Falls ja, warum gibt es kein Update im Leseraum?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit Januar 2016 Fortschritte am konsolidierten Text des Kapitels zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen (SPS) gibt? Falls ja, warum gibt es kein Update im Leseraum?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit Juni 2015 Fortschritte am konsolidierten Text des Kapitels zum Mechanismus zur Staat-Staat-Streitbeilegung (State to State Dispute Settlement) gibt? Falls ja, warum gibt es dazu kein Update im Leseraum?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit Januar 2016 Fortschritte am konsolidierten Text des Kapitels zur öffentlichen Beschaffung gibt? Falls ja, warum gibt es kein Update im Leseraum?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit Januar 2016 Fortschritte am konsolidierten Text des Kapitels zur Landwirtschaft gibt? Falls ja, warum gibt es kein Update im Leseraum?

Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, wonach im Rahmen von TTIP nicht nur ein zentraler Regulierungsrat im Kapitel zur regulatorischen Kooperation geschaffen werden würde, sowie außerdem auch in vielen Fachkapiteln, (z. B. SPS), Regulierungsräte geschaffen werden würden (vgl. etwa Bericht auf sueddeutsche.de: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-ttip-papiere-die-wichtigsten-erkenntnisse-im-ueberblick-1.2976143)?

Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, wonach im Rahmen der regulatorischen Kooperation in TTIP in sogenannten technischen Arbeitsgruppen auch Interessenvertreter hinzugezogen werden könnten (vgl. etwa Bericht auf welt.de: www.welt.de/politik/deutschland/article154977554/Was-uns-die-TTIP-Leaks-wirklich-verraten.html)?

Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, wonach auf Vorschlag der USA das wissenschaftsbasierte Prinzip im Kapitel zur horizontalen regulatorischen Kooperation in TTIP verankert werden würde (vgl. etwa Bericht auf tagesschau.de: www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der EU im Abschnitt zur Äquivalenz, wonach die importierende Partei am Ende über die Anerkennung des ausländischen Produktes entscheiden kann (vgl. etwa Bericht auf tagesschau.de: www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen der USA im Abschnitt zur Äquivalenz, und würde aus Sicht der Bundesregierung dadurch weniger Handlungsspielraum für die importierenden Länder erreicht als durch den entsprechenden EU-Vorschlag (vgl. etwa Bericht auf tagesschau.de: www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?

Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, wonach im Rahmen der regulatorischen Kooperation der im SPS-Kapitel genannte Hauptausschuss (Joint Committee) die Kompetenz besitzen könnte, über Veränderung von Annexen zu entscheiden (vgl. etwa Bericht auf n-tv.de: www.n-tv.de/politik/Das-TTIP-Leak-ist-nicht-genug-article17604386.html)?

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass laut den Greenpeace am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak von TTIP-Dokumenten in TTIP weder Bezug auf die generelle Ausnahmeklausel des GATT (Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen) zur Regulierung des Handels zum Schutz von menschlichem, tierischen oder pflanzlichen Leben oder Gesundheit noch auf das Pariser Klimaschutzabkommen genommen wird bzw. entsprechende Regulierungsvorbehalte nicht aufgeführt sind, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Nichtberücksichtigung solcher Vorbehaltsklauseln die Rechtssicherheit von Regulierungsmaßnahmen schwächen? Wenn nein, warum nicht (vgl. etwa Bericht auf sueddeutsche.de: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-ttip-papiere-die-wichtigstenerkenntnisse-im-ueberblick-1.2976143)?

Gute Regulierungspraxis

Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, wonach in TTIP Kriterien für Folgenabschätzungen konkret festgelegt und die Methoden der Folgenabschätzung entsprechend fixiert werden würden (welche Vor- und Nachteile sieht sie, bitte einzeln auflisten; vgl. etwa Bericht auf tagesschau.de: www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?

Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge der USA, im Rahmen des Kapitels zur regulatorischen Kooperation eine Evaluation künftiger Regulierung auf ihre möglichen Effekte auf den transatlantischen Handel vorzunehmen, jedoch nicht hinsichtlich anderer Effekte, z. B. Umweltauswirkungen (vergleiche Artikel X:9, Trade Effects; vgl. etwa Bericht auf tagesschau.de: www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?

Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, wonach die EU ein Beteiligungsverfahren bei Regulierungsverfahren ähnlich dem US-amerikanischen „notice & comment“ Verfahren einführen würde, und worin lägen aus Sicht der Bundesregierung die Vor- und Nachteile eines solchen (vgl. etwa Bericht auf tagesschau.de: www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?

Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, wonach gemäß des US-Vorschlags Kosten und Nutzen von Regulierungen laufend überprüft werden müssten und damit rechtlich verbindliche Einflussmöglichkeiten für Unternehmen einhergingen (vgl. etwa Bericht auf tagesschau.de: www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?

Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, die dem Vorschlag der USA im Rahmen des Kapitels zur regulatorischen Kooperation zum wissenschafts- bzw. risikobasierten Prinzip der Entscheidungsfindung („Decision-making, based on evidence“, Artikel X-14) entspräche, und sieht die Bundesregierung in diesem Vorschlag eine Gefahr für das europäische Vorsorgeprinzip (vgl. etwa Bericht auf tagesschau.de: www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html)?

Hält die Bundesregierung es für notwendig, dass US-Unternehmen durch im Rahmen von TTIP festgeschriebenen Vereinbarungen das Recht erhalten, als Interessenvertreter im Rahmen von europäischen und nationalen Normierungsprozessen in den Mitgliedstaaten der EU eingebunden zu werden?

Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens Regelungen enthielte, welche US-amerikanischen Interessenvertretern die Einbindung auf EU-Ebene im Rahmen von Normierungsprozessen und Standardsetzungsprozessen ermöglichen würde?

Wäre es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich akzeptabel, wenn der Vertragstext des geplanten TTIP-Abkommens eine wie im von Greenpeace am 1. Mai 2016 veröffentlichten Leak dargestellte Regelung enthielte, die das Europäische Komitee für Normung (CEN) sowie das Europäische Komitee für elektronische Normung (CENELEC) dazu verpflichten würde, im Rahmen von Standardsetzungsprozessen US-amerikanische Stakeholder zu beteiligen, und worin lägen aus Sicht der Bundesregierung Vor- und Nachteile einer solchen Verpflichtung?

Vereinbarungen zur wechselseitigen Anerkennung

Verhandelt die Europäische Union im Rahmen der TTIP Verhandlungen mit den USA über Vereinbarungen zur wechselseitigen Anerkennung (Mutual Recognition Agreements – MRA)?

Wird im Rahmen der TTIP-Verhandlungen über eine Aktualisierung des bestehenden Rahmenabkommens für die bestehenden MRA verhandelt?

Wird darüber verhandelt, MRA im Rahmen von TTIP zu aktualisieren und/oder in den TTIP-Vertrag zu integrieren, und falls ja, a) welche, mit welcher Zielsetzung, und b) sollen diese durch einen Streitbeilegungsmechanismus (State-to-State) sanktionsbewehrt werden?

Verhandelt die EU mit den USA über neue MRA bzw. neue Geltungsbereiche bestehender MRA im Rahmen von TTIP?

Wie bewertet die Bundesregierung die Aussichten für eine TTIP-Einigung bzw. für ein MRA im Bereich Gentechnik vor dem Hintergrund, dass im US-Kongress die Auffassung besteht, in der EU bestünden „nicht wissenschaftsbasierte regulative (Handels)Barrieren“ (https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/05/01/us-senat-im-dienst-der-agrarlobby/), die zu beseitigen seien, während das EU-Verhandlungsmandat eine strikte Beibehaltung des bestehenden Regulierungsniveaus einschließlich des Vorsorgeprinzips beinhaltet?

Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen

Wie bewertet die Bundesregierung den EU-Vorschlag, dass jene Grenzwerte für Rückstände von den Vertragsparteien übernommen werden sollten, die dem Kodex Alimentarius entsprechen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bestimmte Grenzwerte in der EU deutlich strenger sind (vgl. zum Beispiel für Glyphosat, wo die Grenzwerte im Kodex Alimentarius bis zu 20 Mal höher sind als in der EU erlaubt)?

a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass damit das bestehende Veto-Recht des Europaparlaments in Bezug auf Grenzwertveränderungen ausgehebelt wird (bitte begründen)?

b) Teil die Bundesregierung die Auffassung, dass die Umsetzung dieses Vorschlags eines Senkens europäischer Verbraucherschutzstandards bedeuten würde, und wenn nein, warum nicht?

Wäre ein politisches Ringen um eine Entscheidung zur Verlängerung der Zulassung eines Pestizidwirkstoffs wie aktuell bei Glyphosat nach Einschätzung der Bundesregierung im Falle eines Inkrafttretens von TTIP unvermindert möglich, sollte es bei den gegenwärtigen Formulierungen bleiben (bitte getrennt nach den Formulierungsvorschlägen der EU und denen der USA beantworten), oder ergäben sich durch den Vertrag andere rechtliche Verpflichtungen, anhand derer die Industrie beispielsweise eine Entscheidung binnen eines gewissen Zeitraums oder innerhalb eines bestimmten Verfahrens einklagen könnte (www.onvista.de/news/gtf-aeussert-enttaeuschung-ueber-versaeumnis-der-mitgliedstaaten-ueber-die-eu-wiederzulassung-vonglyphosat-abzustimmen-32991859)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der US-Seite nach Verhandlungen über die Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), wie sie durch den öffentlich gewordenen US-Vorschlag zu „modern agricultural technology“ im SPS-Verhandlungskapitel dokumentiert ist, in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit, die EU-Regulierung in diesem Bereich ohne Kompromisse bzw. Entgegenkommen gegenüber der US-Seite auch nach einem Abschluss von TTIP fortführen zu können?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem im genannten US-Kapitelentwurf zu „modern agricultural technology“ enthaltenen US-Vorschlag, dass sich die Vertragsparteien an einer „Global Low Level Presence Initiative“ zum Umgang mit GVO-Verunreinigungen sowie der Einrichtung einer „Working Group on Trade in Products of Modern Agricultural Technologies“ beteiligen sollen (vgl. etwa Bericht auf sueddeutsche.de: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-ttip-papiere-die-wichtigsten-erkenntnisse-im-ueberblick-1.2976143)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem genannten US-Kapitelentwurf zu „modern agricultural technology“ hinsichtlich des darin gemachten Vorschlags , dass sich die Vertragsparteien verbindlichen Zeitrahmen für GVO-Zulassungsverfahren unterwerfen bzw. sich rechtfertigen sollen, wenn Zeitvorgaben nicht eingehalten werden (vgl. etwa Bericht auf sueddeutsche.de: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papierettip-papiere-die-wichtigsten-erkenntnisse-im-ueberblick-1.2976143)?

Welche Zusagen wurden kanadischen Sojaherstellern nach Kenntnis der Bundesregierung während der Verhandlungen zum EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) gemacht (http://soycanada.ca/blog/2016/04/29/soy-canada-calls-on-the-european-union-to-honour-commitments-in-ceta-negotiations/), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass es Vorab- und/oder Nebenabsprachen mit den USA im Rahmen der TTIP-Verhandlungen gibt?