Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ende April 2016 gab der französische Nuklearkonzern Areva Unregelmäßigkeiten bei der Fertigungskontrolle von Reaktorbauteilen bekannt. Die Bauteile stammen aus der Tochterfirma, der Schmiede Creusot Forge. Es handelt sich um etwa 400 Bauteile, die seit 1965 in der Schmiede hergestellt und „während der vergangenen 50 Jahre in Kernkraftwerken weltweit verbaut wurden“ (vgl. Badische Zeitung „Reaktorschmiede in Le Creusot - Mängel bei AKW-Lieferungen?“ vom 11. Mai 2016, www.badische-zeitung.de/suedwest-1/maengel-bei-akw-lieferungen-- 121872686.html).
Laut Aussage der französischen Atomaufsicht Autorité de Sûreté Nucléaire (ASN) soll die Qualität der Bauteile unsauber dokumentiert worden sein. Es wurden offensichtlich Unstimmigkeiten, Veränderungen oder Lücken bei Herstellungsparametern und Testergebnissen den vorliegenden Unterlagen identifiziert.
Bekanntgeworden sind die Unregelmäßigkeiten durch Untersuchungen, die Areva aufgrund von Anomalien in Deckel und Bodenkalotte des Reaktordruckbehälters beim Atomkraftwerkneubauvorhaben Flamanville 3 durchführen musste (vgl. ASN „Areva a informé l’ASN d’irrégularités concernant des composants fabriqués dans son usine de Creusot Forge“ vom 3. Mai 2016, www.asn.fr/Informer/Actualites/Irregularites-concernant-des-composants- fabriquesdans-l-usine-Areva-de-Creusot-Forge).
Auf die Mündliche Frage 8 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 18/8351 teilte die Bundesregierung in der Fragestunde vom 11. Mai 2016 mit, dass Areva bis Ende Mai 2016 einen Bericht zu den Unregelmäßigkeiten erstellen wolle (vgl. Plenarprotokoll 18/169, Anlage 6).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Um welche konkreten Unregelmäßigkeiten, Veränderungen oder Lücken handelt es sich laut Kenntnis der Bundesregierung bei den Bauteilen der Schmiede Creusot Forge?
Welche Bauteile sind laut Kenntnis der Bundesregierung konkret in welchem Atomkraftwerk bzw. welcher Atomanlage betroffen (bitte nach Reaktoren unterteilen und jeweils mit Angabe, ob es sich um ein sicherheitstechnisch wichtiges Bauteil handelt oder nicht; wo keine Bauteil-spezifischen Kenntnisse vorliegen, bitte hilfsweise zumindest die betreffenden Atomkraftwerke bzw. Atomanlagen angeben)?
Welche sicherheitstechnische Relevanz bzw. welches Risiko haben die neu entdeckten Unregelmäßigkeiten nach Ansicht der Bundesregierung (bitte nach Reaktor und jeweils Unstimmigkeit, Veränderung, Lücke etc. unterteilen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf Kohlenstoffverunreinigungen in betroffenen und sicherheitsrelevanten Bauteilen, die vergleichbar mit den Anomalien in Deckel und Bodenkalotte des Reaktordruckbehälters beim Atomkraftwerkneubauvorhaben Flamanville 3 sind?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es sich nur um Bauteile handelt, die für die Herstellung des Reaktordruckbehälters benötigt werden oder könnten nach Informationen der Bundesregierung auch andere Komponenten betroffen sein, die beim Bau eines Atomkraftwerks benötigt werden?
Falls ja, um welche weiteren Bauteile handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung noch?
Kann die Bundesregierung praktisch ausschließen, dass deutsche Atomkraftwerke von Bauteilen betroffen sind, die a) für den Reaktordruckbehälter oder b) für andere Bereiche des Atomkraftwerks vorgesehen sind?
Falls ja, warum kann sie dies ausschließen?
Sollte die Bundesregierung nicht ausschließen können, dass fehlerhafte Stahlteile in deutschen Atomkraftwerken verbaut worden sind, welche Konsequenz ergibt sich daraus für sie?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung ein Untersuchungsprogramm für eine Nachbewertung der Sicherheit der einzelnen Bauteile durch Areva erarbeitet?
Wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Art, Umfang und Dauer des Untersuchungsprogramms?
Wenn nein, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Areva ein umfassendes Untersuchungsprogramm vorlegt?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass auch in den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel sowie dem Schweizer AKW Beznau, in denen jeweils Haarrisse im Reaktordruckbehälter entdeckt worden sind, ebenfalls fehlerhafte Stahlteile verbaut sein sollen (vgl. WDR „Bedenkliche Bauteile in belgischen AKWs“ vom 16. Mai 2016, www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ electrabel-belgische-akw-100.html und Badische Zeitung „Reaktorschmiede in Le Creusot - Mängel bei AKW-Lieferungen?“ vom 11. Mai 2016, www.badische-zeitung.de/suedwest-1/maengel-bei-akw-lieferungen--12187 2686.html)?
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu fehlerhaften Bauteilen und Unregelmäßigkeiten in Tihange, Doel und Beznau?
Welches sicherheitstechnische Risiko sieht die Bundesregierung gerade für diese vorbelasteten Reaktoren?
Wurde das Thema bei der letzten Sitzung der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK) besprochen?
Wenn ja, welche Fragen hat die Bundesregierung mit welchem Ergebnis gestellt?
Wenn nein, wird das Thema bei der nächsten Sitzung der DFK auf die Tagesordnung gesetzt werden (bitte mit Angabe des Sitzungsdatums)?
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Verbesserung von internen Überprüfungsprozessen sowie der Sicherheits- und Qualitätskultur in der Schmiede Creusot Forge, nachdem die Unregelmäßigkeiten entdeckt worden sind und sofern es Erkenntnisse gibt, hält sie diese für ausreichend, um weitere Missstände zu verhindern?