Kooperation von Bayer CropScience und der GIZ im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger in Indien
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Harald Ebner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Ansatz der German Food Partnership (GFP) in Kooperation mit Agrarkonzernen, vermeintlich gegen Hunger kämpfen zu wollen, galt als äußerst umstritten. Die Oxfam-Studie „Böcke zu Gärtnern. Wie die aktuelle Kooperation mit Agrarkonzernen eine nachhaltige Landwirtschaft verhindert“ stellte unter anderem fest, dass die Kooperationspartner der Agrarwirtschaft teilweise offen für ihre Produkte warben und entgegen der vertraglichen Vereinbarung auch Schulungen von deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt wurden. Zumindest das Vertragswerk sah neutrales Schulungspersonal vor.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller erklärt zwar, neue Ansätze beim Kampf gegen den Hunger zu verfolgen und verlängert darum die die German Food Partnership nicht. Tatsächlich verfolgt aber auch Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller bei seinen eignen Initiativen aus Sicht der Fragesteller dieselben, viel kritisierten Ansätze.
Innerhalb der Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger soll in sogenannten Grünen Innovationszentren in insgesamt 14 Ländern die Kooperation mit Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft forciert werden. Die Oxfam-Studie „Böcke zu Gärtnern“ konstatiert, es ließe sich nicht erkennen, inwieweit bei der Konzeption und Umsetzung der Innovationszentren auf Kritik, die bereits anlässlich der GFP geäußert wurde, seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reagiert wird bzw. dieser Rechnung getragen wird.
Mit Sachstand vom Mai 2016 existiert bisher nur im Grünen Innovationszentrum Indien ein Vertrag mit einem Kooperationspartner aus der Privatwirtschaft. Dieser Partner ist die Firma Bayer CropScience.
Bayer CropScience sieht sich derzeit u. a. Vorwürfen fehlerhafter Kennzeichnung des giftigen Pestizids Nativo 75 WG ausgesetzt (http://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/pestizide-bayer-syngenta-gefaehrden-zehntausende). Warnungen zu Gesundheits- und Umweltrisiken fehlen. Die Verbraucher werden auch nicht über mögliche Schutzmaßnahmen für Haut und Augen informiert. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass die giftigen Chemikalien während der Schwangerschaft und mit der Muttermilch auf die folgende Generation übertragen werden können.
Es steht zu befürchten, dass es durch das Projekt in Indien erneut zu negativen Auswirkungen für Produzentinnen und Produzenten, auf deren Umwelt, Gesundheit sowie ökonomische und soziale Verhältnisse kommt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Ziele wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Bayer CropScience und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH für die Kooperation im Rahmen des Grünen Innovationszentrums Indien vertraglich vereinbart?
a) Inwiefern lassen sich die entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung mit den unternehmerischen Zielen von Bayer CropScience in Indien vereinbaren (bitte begründen)?
b) Mit welchen konzeptionellen Ansätzen sollen die vereinbarten Ziele erreicht werden?
c) Wurden neben Bayer CropScience alternative Projektpartner in Erwägung gezogen? Wenn ja, welche? Wenn nein, weshalb nicht?
Welche Kleinbauernorganisationen oder Organisationen der Zivilgesellschaft wurden und werden nach Kenntnis der Bundesregierung in die Projektentwicklung, -konzeption und -durchführung eingebunden?
a) Welche indischen Organisationen wurden konsultiert? Inwiefern sind diese Organisationen weiterhin in die Durchführung eingebunden?
b) Wenn keine indischen Organisationen konsultiert und dauerhaft eingebunden wurden, wieso nicht? Inwieweit kann die Bundesregierung begründen, dass den lokalen Belangen dennoch Vorrang gegenüber den unternehmerischen Interessen des Kooperationspartners eingeräumt wird?
Welche Dauer ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kooperation zwischen Bayer CropScience und der GIZ im Rahmen des Grünen Innovationszentrums Indien vorgesehen?
a) Wie ist sichergestellt, dass nach Kooperationsende ein entwicklungspolitischer Mehrwert geschaffen und vor allem erhalten wird?
b) Wie ist sichergestellt, dass die Kooperation nicht zu einer marktbeherrschenden Position von Bayer CropScience in dem Projektgebiet führt, die sich bspw. in Form von ökonomischen Abhängigkeiten von Produzentinnen und Produzenten negativ auswirkt?
Welche finanziellen, materiellen, personellen oder sonstigen Beiträge leisten nach Kenntnis der Bundesregierung Bayer CropScience und die GIZ im Rahmen des Grünen Innovationszentrums Indien?
a) Welche dieser Beiträge werden von Bayer CropScience erbracht?
b) Welche dieser Beiträge werden von der GIZ erbracht?
Wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung Schulungsmaßnahmen, Besprechungen und Veranstaltungen im Rahmen des Grünen Innovationszentrums in Indien durchgeführt?
Wenn ja,
a) Wer konzipiert diese Schulungsmaßnahmen, Besprechungen und Veranstaltung?
b) Wer führt diese Schulungsmaßnahmen, Besprechungen und Veranstaltungen durch?
c) Wie wurde die Zielgruppe für diese Schulungsmaßnahmen, Besprechungen und Veranstaltungen identifiziert?
d) Inwieweit waren und sind die lokale Zivilgesellschaft und Kleinbauernorganisationen an der Konzeption, Durchführung und bei der Identifizierung relevanter Zielgruppen beteiligt?
e) Ist festgelegt, dass im Rahmen der Kooperation kein Product Placement stattfindet? Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass diese Vereinbarung bei der Erstellung der Schulungsmaterialien und der Durchführung der Schulungen eingehalten wird? Wenn nein, warum nicht?
Welche sozialen, ökologischen und entwicklungsorientierten Standards wurden nach Kenntnis der Bundesregierung als Grundlage der Kooperation vertraglich zwischen Bayer CropScience und der GIZ vereinbart?
a) Verständigten sich Bayer CropScience und die GIZ vertraglich auf relevante, international anerkannte Normen und Richtlinien, um bspw. Kinderarbeit, der Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern, dem Einsatz toxischer Substanzen und dem unsachgemäßen, gesundheitsschädlichen Einsatz von Pestiziden vorzubeugen?
b) Inwiefern sind die ILO-Kernarbeitsnormen (ILO: International Labour Organization) Bestandteil des Kooperationsvertrags? Wenn nein, weshalb nicht?
c) Inwiefern ist der FAO-Verhaltenskodex (FAO: Food and Agriculture Organization of the United Nations) zum Pestizidmanagement Teil des Kooperationsvertrags? Wenn nein, weshalb nicht?
d) Inwiefern wird der Einsatz von Pestiziden, die auf der Liste von PAN International (PAN: Pesticide Action Network; List of Highly Hazardous Pesticides) aufgeführt sind, ausgeschlossen?
e) Wie wird die Einhaltung der vereinbarten Standards durch die Kooperationspartner aber auch durch die am Projekt beteiligten Produzentinnen und Produzenten und Anwenderinnen und Anwender überprüft?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass Produzentinnen und Produzenten und Anwenderinnen und Anwender im Rahmen des Projekts über Gefahren und Risiken im Umgang mit Pestiziden aufgeklärt werden?
a) Wie wird vor Ort für geeignete Lagerungsmöglichkeiten gesorgt?
b) Wie wird für eine sichere Entsorgung von Pestizidresten und Verpackungen gesorgt?
c) Wie wird für die Verfügbarkeit von angemessenen Schutzmaßnahmen (bspw. Kleidung) in ausreichender Zahl und zu erschwinglichen Preisen gesorgt?
d) Sind alle Informationen und Schulungen zur Lagerung, Anwendung und Verwendung von Pestiziden und Düngemitteln sowie zu deren Gesundheitsrisiken und Gefahren in lokaler Sprache verfügbar?
e) Wie wird die geeignete Lagerung, Entsorgung und Verwendung von Pestiziden, die Aufklärung über Gesundheitsrisiken und Gefahren sowie deren Verfügbarkeit in lokaler Sprache in der Praxis kontrolliert?
f) Welche Fungizide werden den Bauern und Bäuerinnen von Bayer CropScience empfohlen (bitte alle namentlich aufführen)?
Wie und wie oft werden Erfolg bzw. Misserfolg des Kooperationsprojekts kontrolliert, und werden diese Evaluierungsberichte den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zugänglich gemacht?
Wenn ja, wann werden die Evaluierungsberichte den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zugänglich gemacht?
Welche Reichweite hat/haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Wetterstation/die Wetterstationen und die darauf aufbauenden Empfehlungen im Rahmen des Integrated Pest Management (bitte Distanz angeben)?
a) Wer betreibt und besitzt diese Wetterstation/Wetterstationen?
b) An wen werden die Wetterdaten versandt, die von der Wetterstation erhoben werden?
c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Produzentinnen und Produzenten die Erkenntnisse der Wetterstation tatsächlich unentgeltlich nutzen können?
d) Wie stellt die Bundesregierung dies auch für die Zeit nach dem Ende des Projekts sicher?
e) Welche weiteren Daten liefert die Wetterstation/liefern die Wetterstationen außer einer Datenbasis für Empfehlungen im Rahmen des Integrated Pest Management, und wie werden diese den Produzentinnen und Produzenten zugänglich gemacht?
Wie viele der Produzentinnen und Produzenten im Projektgebiet werden vom Kooperationsprojekt nach Kenntnis der Bundesregierung profitieren (bitte den prozentualen Teil der Betriebe angeben)?
a) Welche Art von Landwirtschaft betrieben die Produzentinnen und Produzenten im Projektgebiet bisher?
b) Welche Pestizide wurden bisher im Projektgebiet vor allem angewandt (bitte angeben)?
c) Inwieweit unterscheiden sich die im Rahmen des Projekts geschulten Produktionsweisen von den bisherigen?
d) Inwiefern sollen die beteiligten Produzentinnen und Produzenten auch hinsichtlich neuer Vermarktungsformen geschult werden?
e) Inwieweit werden auch gezielt Subsistenzlandwirtinnen und -landwirte als Zielgruppe angesprochen?
Betreibt Bayer CropScience nach Kenntnis der Bundesregierung im Projektgebiet weitere Projekte (bspw. Testzentren für Saatgut, Düngemittel und Pestizide)?
a) Inwieweit ist sichergestellt, dass Vertragshändler von Bayer CropScience nach dem FAO-Verhaltenskodex zum Pestizidmanagement geschult wurden?
b) Inwieweit ist sichergestellt, dass Vertragshändler von Bayer CropScience im Projektgebiet notwendige Schutzkleidung in ausreichender Zahl und zu erschwinglichen Preisen anbieten?
Welche Anbauempfehlungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung an die beteiligten Landwirtinnen und Landwirte im Rahmen des Projekts gegeben?
Wird insbesondere sichergestellt, dass
a) lokal angepasste Sorten verwendet werden (bitte angeben, welche Sorten empfohlen werden),
b) Methoden des nichtchemischen Pflanzenschutzes ebenfalls vermittelt werden (bitte angeben, welche Methoden empfohlen werden),
c) Methoden zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit vermittelt werden (bitte angeben, welche Methoden empfohlen werden)?
Wird den beteiligten Bäuerinnen und Bauern nach Kenntnis der Bundesregierung durch Schulungsmaterial oder Schulungen vermittelt, dass der Einsatz von Pestiziden und synthetischem Dünger notwendig ist für höhere Erträge, und wird den Produzentinnen und Produzenten zur Nutzung von Pestiziden und Düngern zugeraten?
Wenn das Schulungsmaterial bzw. die Inhalte der Schulungen noch nicht vorliegen, wie wird sichergestellt, dass nichtchemischer Pflanzenschutz und Maßnahmen zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit als gleichwertige Alternativen dargestellt werden?
Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Schulungen auf Herausforderungen und Risiken beim Anbau von modernen Hochleistungssorten in Bezug auf Wasserbedarf, höhere Inputkosten bei Saatgut und Pestizidbedarf und daraus resultierendes höheres Verschuldungsrisiko etc. hingewiesen?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern Aussagen zu gentechnisch veränderten Sorten getroffen, und wenn ja, welche?
Gibt es über die Kooperation im Rahmen des Grünen Innovationszentrums hinaus weitere Kooperationen der GIZ oder der Bundesregierung mit Bayer CropScience in Indien (falls ja, bitte alle Vorhaben mit Zielen und Finanzierung aufführen)?