Tatmittelabgleich bei Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und gegen politische Gegnerinnen und Gegner
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2012 verzeichnen staatliche wie nicht staatliche Institutionen einen dramatischen Anstieg von Anschlägen gegen Unterkünfte von Geflüchteten (vgl.: „Zunehmend Angriffe auf Flüchtlingsheime“, Zeit-Online vom 10. Februar 2015, www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/asyl-fluechtlingsheime-uebergriffe-zahl-steigend sowie „BKA besorgt um Leib und Leben der Flüchtlinge“, Zeit-Online vom 28. April 2016, www.zeit.de/gesellschaft/ 2016-04/rassismus-anschlaege-fluechtlingsheime-zunahme-bka und „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ auf www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/ chronik-vorfaelle).
In verschiedenen Fällen wurde deutlich, dass Personen und Netzwerke, die Anschläge gegen Unterkünfte von Geflüchteten begehen, auch Anschläge gegen politische Gegnerinnen und Gegner begehen (vgl.: „Die schnelle Terrorkarriere der ‚Gruppe Freital‘“, www.welt.de/politik/deutschland/article154513833/Die-schnelle-Terrorkarriere-der-Gruppe-Freital.html vom 20. April 2016 sowie „Neonazis verabredeten sich über Whatsapp zu Anschlägen“, www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttaten-in-brandenburg- aufgeklaertneonazis-verabredeten-sich-ueber-whatsapp-zu-anschlaegen/13053318.html vom 4. März 2016)
Anders als bei anderen Formen des Terrorismus, werden rechtsterroristische und rassistische Taten selten als Ausdruck einer gemeinsamen Ideologie und einer gesellschaftlichen Tendenz und zu oft als unzusammenhängende Akte „emotionalisierter Einzeltäter“ dargestellt (vgl.: „Der Terror der anderen“, ZEIT ONLINE vom 23. Februar 2016, www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/rassismus- gewaltnotunterkuenfte-gefluechtete-rechter-terror).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
In wie vielen Fällen kam in den Jahren 2012 bis 2015 bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten nach Kenntnis der Bundesregierung militärischer Sprengstoff zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kam in den Jahren 2012 bis 2015 bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten nach Kenntnis der Bundesregierung gewerblicher Sprengstoff zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen in den Jahren 2012 bis 2015 bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten sogenannte Selbstelaborate zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2015 bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten in Deutschland zugelassene Feuerwerkskörper als Sprengmittel zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2015 bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten in Deutschland nicht zugelassene Feuerwerkskörper als Sprengmittel zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2015 im Zuge von Ermittlungen zwischen verschiedenen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten ein Zusammenhang hergestellt werden (bitte unter Nennung von Datum, Tatort und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kam nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2015 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, militärischer Sprengstoff zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kam nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2015 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, gewerblicher Sprengstoff zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2015 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, sogenannte Selbstelaborate zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2015 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, in Deutschland zugelassene Feuerwerkskörper als Sprengmittel zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2015 bei rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, in Deutschland nicht zugelassene Feuerwerkskörper als Sprengmittel zum Einsatz, und in wie vielen dieser Fälle wurde ein Tatmittelabgleich vorgenommen (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und der federführenden Behörde beantworten)?
In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2015 im Zuge von Ermittlungen zwischen verschiedenen rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, ein Zusammenhang hergestellt werden (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und Art des Zusammenhanges beantworten)?
In wie vielen Fällen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2015 im Zuge von Ermittlungen zwischen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Angriffen, die sich gegen politische Gegnerinnen und Gegner richteten, ein Zusammenhang hergestellt werden (bitte unter Nennung von Datum, Tatort, ggf. Partei und Art des Zusammenhanges beantworten)?