Informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden in Rom
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das jüngste Treffen der sogenannten Gruppe der Sechs (G6) wurde am 20. und 21. Oktober 2016 in Rom abgehalten (dpa vom 21. Oktober 2016). Als G6 werden die sechs Staaten der Europäischen Union bezeichnet, die die meisten Einwohner haben: Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien, Polen und Großbritannien. Die G6 sind eine Zusammenarbeitsform der Innenminister dieser sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten.
Das informelle Treffen geht auf eine Initiative des früheren Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, zurück (Bundestagsdrucksache 18/5599).
Dr. Wolfgang Schäuble war es auch, der dafür sorgte, dass die US-Regierung (gewöhnlich vertreten durch Justiz- und Heimatschutzminister und -ministerinnen) mittlerweile regelmäßig an dem Treffen der sechs großen EU-Mitgliedstaaten teilnimmt. Das Bundesministerium des Innern beschreibt diese seit dem Jahr 2007 existierende Kooperation als „traditionsgemäß“ und nennt das Format deshalb „G6+1“.
An dem Treffen in Rom nahm neben der US-Justizministerin Loretta Lynch und dem US-Heimatschutzminister Jeh Johnson auch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) teil. Ebenfalls zugegen waren der EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sowie die Polizeiagentur Europol, die Grenzagentur Frontex und die Polizeiorganisation Interpol. Zu den behandelten Themen gehörten laut den Medienberichten „Sicherheit und Terrorismus-Prävention in Europa“ sowie die Bekämpfung irregulärer Migration.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Tagesordnung hatte das „G6+1“-Treffen in Rom (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/9904 darstellen), und welche einzelnen Themen, Initiativen oder Maßnahmen wurden unter den einzelnen Tagesordnungspunkten behandelt?
Welche deutschen Behörden oder sonstigen Stellen nahmen an dem „G6+1“-Treffen in Rom mit welchen Abteilungen bzw. Referaten teil?
Welche weiteren Treffen am Rande des „G6+1“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung in zeitlicher Nähe stattgefunden, sofern diese im organisatorischen und/oder inhaltlichen Bezug zum Treffen in Rom standen?
Welche Angehörigen anderer Regierungen außer EU-Agenturen, „Wissenschaftler und Experten“ oder sonstige Institutionen und Personen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal an dem „G6+1“-Treffen bzw. den in zeitlicher Nähe stattfindenden Treffen teil (bitte auch deren Zugehörigkeit zu Behörden und anderen Einrichtungen angeben)?
Nach welchem Verfahren sowie nach welchen Kriterien hat der italienische Vorsitz der „G6+1“ nach Kenntnis der Bundesregierung festgelegt, an welchen Tagesordnungspunkten oder Arbeitsgruppen die Europäische Kommission, die teilnehmenden US-Behörden sowie die übrigen Regierungen anwesend sein dürfen und von welchen sie ausgeschlossen blieben?
An welchen einzelnen Tagesordnungspunkten oder Arbeitsgruppen haben die USA sowie die Europäische Kommission oder andere EU-Einrichtungen schließlich mit welchem Personal teilgenommen?
Welche eigenen Beiträge haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu verteilt oder gehalten (bitte nicht nur Titel und Untertitel nennen, sondern in groben Zügen skizzieren)?
Welche Dokumente oder „zur Strukturierung und Eingrenzung der Diskussion“ oder „vorab mit Fragen versehene Gesprächsunterlagen“ wurden verteilt (Bundestagsdrucksache 17/9904; bitte nicht nur ihren Zweck benennen, sondern den Inhalt, soweit bekannt, in groben Zügen skizzieren)?
Was ist der Bundesregierung über etwaige Pläne oder Initiativen des neuen Kommissars für die Sicherheitsunion Julian King bekannt, die Polizeiagentur Europol stärker mit der der geheimdienstlichen „Plattform“ der „Counter Terrorism Group“ (CTG) in Den Haag zu verzahnen?
a) Welche Treffen des Kommissars für die Sicherheitsunion oder Europols haben hierzu seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 18/9323 stattgefunden?
b) Inwiefern sollten dabei auch neue Möglichkeiten des Informationsaustauschs ausgelotet werden, und welche Ergebnisse sind der Bundesregierung dazu bekannt?
c) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern die Ernennung des neuen Kommissars für die Sicherheitsunion bedeutet, dass die Arbeit des Anti-Terrorismus-Koordinators Gilles de Kerchove nunmehr (in Teilen oder in Gänze) überflüssig wird?
Inwiefern wurden auf dem „G6+1“-Treffen in Rom auch Möglichkeiten von Finanzermittlungen behandelt, und wer trug dazu mit welchem Inhalt vor?
a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise die Europäische Union Finanzermittlungen auch verstärkt zur Bekämpfung von „illegaler Migration“ einsetzen will?
b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Treffen oder Konferenzen hierzu in diesem Jahr bei der Polizeiagentur Europol stattfanden?
c) Inwiefern ist auch das Bundeskriminalamt mit Finanzermittlungen zur Bekämpfung von „illegaler Migration“ befasst (etwa mit der dort angesiedelten Financial Intelligence Unit)?
Inwiefern wurden auf dem „G6+1“-Treffen in Rom auch Fragen zur Verschlüsselung von Telekommunikation und entsprechenden Gegenmaßnahmen zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr behandelt, und wer trug dazu mit welchem Inhalt vor?
Inwiefern wurden auf dem „G6+1“-Treffen in Rom auch Maßnahmen zur Beobachtung des Internets oder zur Entfernung dort vorgefundener Inhalte behandelt, und wer trug dazu mit welchem Inhalt vor?
a) Mit welchen Angehörigen welcher Behörden nahm die Bundesregierung an dem Europol-Seminar zu „Open Source Intelligence“ (OSINT) bei Europol teil (https://twitter.com/Europol/status/791547177562697728)?
b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob bei der Konferenz auch „Internetauswertegruppen“ oder die „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ teilnahmen oder dort vortrugen (Bundestagsdrucksache 18/6699)?
Inwiefern wurden auf dem „G6+1“-Treffen in Rom auch Maßnahmen zur Vereinfachung der Rechtshilfe zwischen den Behörden der EU-Mitgliedstaaten und den USA (etwa „Direktanfragen“ von Strafverfolgungsbehörden bei Internetanbietern in den USA) behandelt, und wer trug dazu mit welchem Inhalt vor?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, die Rechtshilfeersuchen zur Herausgabe von Kommunikationsdaten bei Internetdienstleistern in den USA durch eine gemeinsame Herangehensweise der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen (etwa durch das Ermöglichen von Direktanfragen bei den Anbietern)?
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung „praktische Fragen der Zusammenarbeit“ für die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden mit den Unternehmen Facebook, Google, Twitter und Apple erörtert (Bundestagsdrucksache 18/9762)?
Was ist der Bundesregierung über Pläne, Initiativen oder Maßnahmen der Europäischen Kommission bekannt, „mit allen Beteiligten Rahmenbedingungen [zur direkten Erlangung von Bestandsdaten] auszuarbeiten, die eine möglichst einheitliche Handhabung dieser Art der Zusammenarbeit sicherstellen sollen“ (Bundestagsdrucksache 18/9266), wobei dies nicht nur das Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten untereinander, sondern auch zu Drittstaaten wie die USA betreffen soll?
Inwiefern wurden auf dem „G6+1“-Treffen in Rom auch die Einrichtung neuer EU-Reiseregister (etwa Passagierdatenregister, Ein-/Ausreisesystem, Reiseinformations- und Genehmigungssystem) behandelt, und wer trug dazu mit welchem Inhalt vor?
a) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung mittlerweile zur Frage, inwiefern ein „Ein-/Ausreisesystem“ der Europäischen Union auch für Drittstaatsangehörige mit längerfristiger Aufenthaltsberechtigung (Visum) oder EU-Staatsangehörige ausgeweitet werden sollte (Bundestagsdrucksache 18/9266), bzw. wann wird ihre Positionierung zu dieser Frage vermutlich abgeschlossen sein?
b) Wann will die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Prüfung der Notwendigkeit und des Mehrwerts einer solchen Erfassung der Ein- und Ausreisen von Personen, die das Recht auf Freizügigkeit genießen, abgeschlossen haben?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche EU-Mitgliedstaaten bereits Passagierdaten (PNR) für Risikoprognosen einsetzen?
a) Welche Erfahrungen zum Einsatz von Passagierdaten (API oder PNR) hat die Bundesregierung hierzu in jüngster Zeit gegenüber EU-Ratsarbeitsgruppen oder Ratspräsidentschaft mitgeteilt?
b) Was ist der Bundesregierung über eine Entwicklungsgruppe zur Umsetzung des beschlossenen EU-Passagierdatenregisters bekannt, wer gehört dieser Gruppe an, und welche Ratsarbeitsgruppe ist dabei federführend?
Inwiefern wurden auf dem „G6+1“-Treffen in Rom auch die Pläne für vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen (Bundestagsdrucksache 18/9266) behandelt, und wer trug dazu mit welchem Inhalt vor?
Wie viele Daten über „Gefährder/relevante Personen“ hat das Bundeskriminalamt im Rahmen des „vereinbarten Verfahrens zum Austausch von Grunddaten zur Identität bekannter oder mutmaßlicher Terroristen“ seit Bestehen des Abkommens bislang als Erkenntnisanfrage an das Terrorist Screening Center (TSC) bzw. die „Terrorist Screening Database“ in den USA geliefert bzw. dort abgefragt (Bundestagsdrucksache 18/9762)?
a) In wie vielen Fällen wurden weitere „Hintergrundinformationen“ ausgetauscht und gespeichert?
b) Gegen wie viele der übermittelten Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft und/oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung geführt?
c) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche einzelnen Datenbanken das TSC im Rahmen einer deutschen Erkenntnisanfrage in der „Terrorist Screening Database“ abfragt?
d) Liegt der Bundesregierung mittlerweile der auf Bundestagsdrucksache 18/9132 erfragten Regelungsrahmen des US-TSC vor?
e) Welche Länder werden von den USA nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit als „Countries of Concern“ geführt, wonach für den am 18. Dezember 2015 im US-Kongress beschlossenen „Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015“ derzeit Verschärfungen für die Länder Libyen, Jemen und Somalia gelten (Bundestagsdrucksache 18/9266)?
f) Wann in der zweiten Jahreshälfte will das OSZE-Sekretariat nach Kenntnis der Bundesregierung auf Anregung des deutschen Vorsitzes einen Projektvorschlag für ein „Aus- und Fortbildungsprojekt“ zum Austausch von Fluggastdaten (API) vorlegen (Bundestagsdrucksache 18/9266)?
Was ist damit gemeint, wenn das US-Heimatschutzministerium die Bereitschaft für weitere Maßnahmen zum vereinfachten Screening von Migrantinnen und Migranten erklärt („bilateral information sharing programs“, Pressemitteilung vom 21. Oktober 2016)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des „G6+1“-Treffens in Rom, und welche gemeinsamen Maßnahmen mit den dortigen Teilnehmenden könnten nunmehr ergriffen werden?
Mit welchen der Teilnehmenden (auch US-Delegationen oder EU-Agenturen) führten das Bundesinnenministerium bzw. der Bundesinnenminister am Rande des „G6+1“-Treffens in Rom weitere bilaterale Gespräche?
Wann und wo fand das letzte Treffen der früher sogenannten G11-Gruppe und mittlerweile aus mindestens 14 Regierungen bestehenden informellen Gruppe statt (Bundestagsdrucksache 18/10113, bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/9904 darstellen), und welche einzelnen „Maßnahmen, durch die sich die kollektive Fähigkeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf europäischer Ebene verbessern lässt“ wurden dort behandelt?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wann und wo die nächsten Treffen der „G6+1“ sowie der „G11“ abgehalten werden?