Medienworkshop des Bundesministeriums des Innern zur medialen Wahrnehmung des Islam
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Kerstin Kassner, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Anschluss an ein Treffen vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, mit muslimischen Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen, auf dem das gemeinsame Anliegen eines Handelns gegen Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus bekräftigt wurde, kündigte das Bundesministerium des Innern für Anfang 2017 einen Medienworkshop „über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger“ an. Zu dem Workshop für Chefredakteure und Herausgeber überregionaler und regionaler Medien wird der Bundesinnenminister einladen. Dies basiere auf dem bisherigen Austausch über die „Deutungshoheit“ muslimischer Werte und Perspektiven, der über Begriffsdebatten zu einer Sensibilisierung und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses beigetragen habe, heißt es aus dem Bundesministerium des Innern (BMI). Daraus habe sich das gemeinsame Anliegen entwickelt, die gesellschaftliche Teilhabe muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie deren mediale Reflexion zu verbessern. Zudem solle die Deutungshoheit über Islam und muslimisches Leben nicht „Extremisten“ überlassen werden (www.bmi. bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/10/treffen-mit-vertretern- muslimischer-verbaende.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welchem Rahmen, wann und wo genau fand das Treffen des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière mit muslimischen Verbänden und Migrantenorganisationen in der 42. Kalenderwoche 2016 statt?
Welche Vertreterinnen und Vertreter welcher muslimischen Verbände und Migrantenorganisationen im Einzelnen nahmen an dem Treffen teil, und wer hat über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anhand welcher Kriterien entschieden?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherige „mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger“, welche konkrete Kritik durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens mit dem Bundesinnenminister erfolgte an dieser Wahrnehmung, und welchen Änderungsbedarf kann die Bundesregierung erkennen?
Welche „Extremisten“ genau sind gemeint, bei denen das BMI die Gefahr einer „Deutungshoheit über Islam und muslimisches Leben“ sieht?
Welche Chefredakteure und Herausgeber welcher regionalen und überregionalen Medien im Einzelnen sollen zu dem Workshop eingeladen werden, und wer entscheidet über die Auswahl der Einzuladenden anhand welcher Kriterien?
Wann und wo soll der Workshop stattfinden, wer bereitet ihn vor, welche Themen sind dafür vorgesehen, welches Budget ist dafür veranschlagt, welche Referentinnen und Referenten sollen dort auftreten, und wie ist die derzeitige Ablaufplanung bzw. das derzeitige Programm?
Welche genauen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Organisation eines solchen Workshops für Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur Thematik der medialen Wahrnehmung muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger?
Inwieweit sieht die Bundesregierung es als ihre Aufgabe an, zur Begriffsfindung und Sensibilisierung bei Medienvertreterinnen und Medienvertretern zur Thematik Islam und muslimisches Leben beizutragen?