Warnungen vor islamistisch motivierten Terroranschlägen

Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich eines Anschlages, den eine im Dezember 2000 in der Bundesrepublik Deutschland festgenommene Gruppe von algerischen Islamisten auf den Straßburger Weihnachtsmarkt geplant haben soll (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?

a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigen oder widerlegen?

d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit der Anschlagsplanung angeklagten Personen?

Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Anschlagsplanungen von Mitgliedern der Gruppe Al Tawhid, die im April 2002 verhaftet wurden, weil sie Anschläge mit Schusswaffen auf das Jüdische Museum Berlin und jüdische Lokale in Düsseldorf geplant haben sollen (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschlandduesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?

a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigen oder widerlegen?

d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit der Anschlagsplanung angeklagten Personen?

Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu geplanten Anschlägen auf amerikanische und jüdische Einrichtungen, die der im März 2003 in Berlin festgenommene Tunesier Ihsan G. als Reaktion auf den US-Einmarsch in den Irak geplant haben soll (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?

a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigen oder widerlegen?

d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen den Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit der Anschlagsplanung angeklagten Personen?

Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum geplanten Mordanschlag von mehreren im Jahr 2004 in Berlin verhafteten Islamisten auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi während dessen Staatsbesuch in Deutschland (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terroranschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?

a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigen oder widerlegen?

d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit der Anschlagsplanung angeklagten Personen?

Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den im Juli 2006 von zwei Libanesen in zwei Regionalzügen deponierten Trolleys mit Sprengsätzen und defekten Zündungen (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?

a) Woher stammten die zum Auffinden der Sprengsätze und zur Identifizierung der Täter führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der Feststellung der Sprengsätze genannte Bedrohungslage bestätigen oder widerlegen?

d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die identifizieren Täter und ihre Hintermänner?

Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die im September 2007 festgenommenen vier Mitglieder der sogenannten Sauerland-Gruppe vor, die Bomben mit einem Selbstlaborat, u. a. aus Wasserstoffperoxid, bauen wollten (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terroranschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?

a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigen oder widerlegen?

d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit der Anschlagsplanung angeklagten Personen?

Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Anschlagsplanungen von drei am 29. April 2011 in Düsseldorf und Bochum festgenommenen mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern (sog. Düsseldorfer Zelle) vor (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?

a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigten oder widerlegen?

d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit der Anschlagsplanung angeklagten Personen?

Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der im Dezember 2012 durch den Konvertiten Marco G. auf dem Bonner Hauptbahnhof abgelegten Sporttasche mit einem nicht explodierten Sprengsatz sowie der von Marco G. und drei weiteren Salafisten angeblich geplanten Ermordung des Vorsitzenden der islamfeindlichen Partei PRO-NRW vor (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaegein-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/117175 58.html)?

a) Woher stammten die zum Auffinden des Sprengsatzes, der Feststellung der Anschlagsplanungen gegen den PRO-NRW-Vorsitzenden sowie der Festnahme von Tatverdächtigen führenden Informationen? Inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der Festnahmen genannte Bedrohungslage bestätigten oder widerlegen?

d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit der Anschlagsplanung angeklagten Personen?

Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der gegen eine Demonstration der fremden- und islamfeindlichen PEGIDA in Dresden geäußerten Drohungen von Salafisten, die am 19. Januar 2015 zum Verbot des Aufzuges führten?

a) Woher stammten die zum Verbot der PEGIDA-Demonstration führenden Informationen über einen möglichen islamistischen Anschlag, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt des Verbots der PEGIDA-Demonstration genannte Bedrohungslage bestätigten oder widerlegen?

d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es bezüglich der Drohungen gegen die PEGIDA-Demonstrationen einen Strafprozess gegen Tatverdächtige, und mit welchem Ergebnis?

Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich eines am 28. Februar 2015 in Bremen ausgerufenen Terroralarms vor, anlässlich dessen die Polizei mit Maschinenpistolen in der Innenstadt von Bremen patrouillierte und das Islamische Kulturzentrum Bremen e. V. durchsucht wurde (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaegein-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558. html)?

a) Woher stammten die zur Auslösung des Terroralarms führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt des Terroralarms angenommene Bedrohungslage bestätigten oder widerlegen?

d) Gab es im Zusammenhang mit dem Terroralarm in Bremen Strafverfahren gegen Tatverdächtige, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich einer Terrorwarnung, die am 15. Februar 2015 zur Absage des Braunschweiger Karnevalsumzuges durch die Polizei führte (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?

a) Woher stammten die zur Terrorwarnung und Absage des Karnevalsumzuges führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der Terrorwarnung angenommene Bedrohungslage bestätigten oder widerlegen?

d) Gab es im Zusammenhang mit der Terrorwarnung Strafverfahren gegen Tatverdächtige, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich möglicher Anschlagspläne, die am 1. Mai 2015 nach Waffen- und Sprengstofffunden bei einem Deutschtürken und seiner Frau in Frankfurt am Main zur Absage eines Fahrradrennens geführt hatten (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelteterror-anschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall- einechronik/11717558.html)?

a) Woher stammten die zu den Waffenfunden, zur Terrorwarnung und Absage des Fahrradrennens führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der Terrorwarnung und Absage des Radrennens angenommene Bedrohungslage bestätigten oder widerlegen?

d) Gab es im Zusammenhang mit der Terrorwarnung Strafverfahren u. a. gegen den Deutschtürken und seine Frau, bei denen Waffen gefunden wurden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich möglicher Anschlagsplanungen vor, die am 17. November 2015 – vier Tage nach den Anschlägen von Paris – zur Absage eines Fußballländerspiels in Hannover geführt hatten (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terroranschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?

a) Woher stammten die zur Terrorwarnung und Absage des Fußballländerspiels führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der Terrorwarnung und Absage des Fußballländerspiels angenommene Bedrohungslage bestätigten oder widerlegen?

d) Gab es im Zusammenhang mit der Terrorwarnung Strafverfahren gegen Tatverdächtige, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich einer Terrorwarnung vor, die am 31. Dezember 2015 zur Sperrung des Münchner Hauptbahnhofs geführt hatte (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terroranschlaege-in-deutschland-duesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?

a) Woher stammten die zur Terrorwarnung und Sperrung des Bahnhofs führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der Terrorwarnung und Sperrung des Bahnhofs angenommene Bedrohungslage bestätigten oder widerlegen?

d) Gab es im Zusammenhang mit der Terrorwarnung Strafverfahren gegen Tatverdächtige, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich einer im Juni 2016 ausgehobenen mutmaßlichen Schläferzelle der Terrororganisation Islamischer Staat vor, die Anschläge in Düsseldorf geplant haben sollen (www.tagesspiegel.de/politik/vereitelte-terror-anschlaege-in- deutschlandduesseldorf-ist-nicht-der-erste-fall-eine-chronik/11717558.html)?

a) Woher stammten die zur Festnahme führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt der Festnahme genannte Bedrohungslage bestätigen oder widerlegen?

d) Inwieweit und mit welchem Ergebnis gab es einen Strafprozess gegen die Festgenommenen und gegebenenfalls weiteren im Zusammenhang mit der Anschlagsplanung angeklagten Personen?

Welche weiteren, in den vorangegangenen Fragen nicht genannten Terrorwarnungen und mit Terrorwarnungen verbundenen Veranstaltungsabsagen oder Gebäudeschließungen sowie Festnahmen von Terrorverdächtigen, die Anschläge in Deutschland geplant haben sollen, sind der Bundesregierung im Zeitraum von 2000 bis heute bekannt?

a) Woher stammten die jeweils zur Terrorwarnung oder Festnahme führenden Informationen, und inwieweit waren diese auf in- oder ausländische Nachrichtendienste (bitte angeben) zurückzuführen?

b) Als wie zuverlässig erwiesen sich insbesondere die möglichen Informationen der Geheimdienste, und inwiefern waren diese für den Beginn der polizeilichen Ermittlungen bzw. einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausschlaggebend?

c) Inwieweit konnten neuere Ermittlungsergebnisse die zum Zeitpunkt dieser Terrorwarnungen angenommene Bedrohungslage bestätigten oder widerlegen?

d) Gab es im Zusammenhang mit diesen Terrorwarnungen und Festnahmen Strafverfahren gegen Tatverdächtige, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wie viele Anschläge mit islamistischem Hintergrund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wo seit dem Jahr 2000 in Deutschland begangen, wie viele Opfer gab es, wie viele Tatverdächtige konnten jeweils ermittelt werden, wie viele Strafverfahren gegen wie viele Tatverdächtige mit welchem Ergebnis gab es, und inwieweit führten Informationen in- oder ausländischer Nachrichtendienste zur Ermittlung der Tatverdächtigen?