Erweiterung des Schengener Informationssystems
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein zentralisiertes, großes Informationssystem zur Durchführung von Personen- und Sachkontrollen (z. B. von Reisedokumenten oder Fahrzeugen) an den Schengener Außengrenzen, das der besseren Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden von 29 europäischen Ländern dienen soll (Kommissionsdokument COM (2016) 880 final). In seiner 2. Generation (SIS II) verfügt das System über neue Funktionen und Gegenstandskategorien, darunter neue Kategorien für Sachausschreibungen; die Möglichkeit, Abfragen im zentralen System (statt in der nationalen Kopie der Datenbank) durchzuführen; die Möglichkeit, Personen- und Sachausschreibungen miteinander zu verknüpfen; biometrische Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsbilder); Anhängen einer Kopie des Europäischen Haftbefehls direkt an die Ausschreibung von Personen; Angaben über missbräuchlich verwendete Identitäten zur Verhinderung eines Identitätsbetrugs. Mit mehreren Durchführungsmaßnahmen wurden die Funktionen des SIS II auch zum Zweck der Terrorismusbekämpfung ausgeweitet (Ratsdokument 14260/16). Unter anderem stiegen danach die jährlichen verdeckten Ausschreibungen nach Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Beschlusses rapide an („Anzahl der Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten oder gezielten Kontrolle im Interesse der nationalen Sicherheit“, Ratsdokument 14260/16, S. 11). Die von der Europäischen Kommission eingesetzte Hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität erörtert die Verbesserung der Datenqualität von SIS-Ausschreibungen. Die Europäische Kommission berät außerdem mit den Mitgliedstaaten, gemeinsame Kriterien für die verschiedenen Kategorien von SIS-Ausschreibungen im Zusammenhang mit Terrorverdächtigen festzulegen. Das Ziel ist gesondert auszuweisen, wie viele Ausschreibungen „ausländische terroristische Kämpfer/Terroristen“ betreffen. Der Ausschuss SIS/VIS entschied, die Ausschreibungen zwecks gezielter Kontrolle sowie die Ausschreibungen zum Zwecke der verdeckten oder gezielten Kontrolle, die unverzüglich gemeldet werden müssen, um die Art des Vergehens, einschließlich der Kategorie „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“, zu ergänzen. Die Änderung ist aufgrund mehrerer operationeller und technischer Fragen zurückgestellt, die von verschiedenen Mitgliedstaaten aufgeworfen wurden (Ratsdokument 14260/16, S. 10). Die europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) arbeitet derzeit an einer technischen Bewertung verschiedener Alternativen.
Der Europäischen Kommission zufolge gibt es in den Mitgliedstaaten, die das SIS II nutzen, zurzeit ungefähr zwei Millionen Endnutzer (COM (2016) 880 final). In der Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ (COM (2016) 205 final vom 6. April 2016) fordert die Europäische Kommission eine Überarbeitung des SIS dahingehend, dass es auch die Nutzung von Gesichtsbildern für die biometrische Identifizierung umfasst. In einem Gesetzgebungsvorschlag will die Europäische Kommission eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Optimierung der Wirksamkeit des SIS vorschlagen. Hierzu gehört eine biometrische Suchfunktion für Fingerabdrücke. Acht Mitgliedstaaten werden hierzu im Jahr 2017 eine Testphase vornehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche Defizite sieht die Bundesregierung derzeit im Zusammenhang mit der Eingabe von Daten in die Datensysteme der Europäischen Union, insbesondere bezogen auf das SIS II, das Europol-Informationssystem (EIS) und die Kontaktstellen bei Europol?
a) In welchen Situationen sind die Polizei und die Geheimdienste nicht oder nicht ausreichend in der Lage, Person, Identität und Erkenntnisse in Europa sicher zusammenzuführen (Präsident des Bundeskriminalamts – BKA – Holger Münch auf der BKA-Herbsttagung, 16. November 2016)?
b) Welche gesetzgeberischen und/oder technischen Hindernisse stehen einer Überwindung dieser Defizite auf nationaler Ebene entgegen?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Erhebung, Überprüfung und Verknüpfung von Informationen für die Aufspürung von an Terrorismus und Aktivitäten mit Terrorismusbezug beteiligten Personen und ihrer Reisebewegungen verbessern?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung inzwischen zur Frage, inwiefern das Schengener Informationssystem (SIS II) auch DNA-Daten speichern und verarbeiten sollte, bzw. wann könnte die Prüfung der Bundesregierung zu dieser Frage vermutlich abgeschlossen sein (Bundestagsdrucksachen 18/8872, 18/9973, 18/10775)?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung inzwischen zur Frage, inwiefern Ausschreibungen nach Artikel 36 SIS II auch die Festnahme ermöglichen sollten, auch wenn kein Europäischer Haftbefehl vorliegt, bzw. wann könnte die Prüfung der Bundesregierung zu dieser Frage vermutlich abgeschlossen sein (Bundestagsdrucksachen 18/8872, 18/9973, 18/10775)?
Welche Mindeststandards sollten die im SIS II eingetragenen Daten aus Sicht der Bundesregierung erfüllen?
Welche eingeschränkten oder uneingeschränkten Zugangsrechte sollten aus Sicht der Bundesregierung für den Zugang von Europol zum SIS II eingeräumt werden?
Welche Vorschläge und Forderungen enthält ein vom BKA in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern erstelltes und mit mehreren Mitgliedstaaten abgestimmtes Positionspapier hinsichtlich der verstärkten Einbindung von Europol bzw. einer verstärkten Koordinierungsrolle der Agentur für Aufgaben der Terrorismusbekämpfung (BKA-Präsident Holger Münch auf der BKA-Herbsttagung, 16. November 2016)?
Auf welche Weise wird die Einführung einer recherchierbaren Fingerabdruckfunktionalität im SIS II (SIS II-AFIS) in Deutschland umgesetzt (Bundestagsdrucksache 18/9762)?
a) Welche deutschen Behörden nehmen hierfür an einem EU-Pilotprojekt teil, wann soll dieses Pilotprojekt beginnen bzw. beendet sein?
b) Wo werden entsprechende Anwendungen getestet?
c) Welche weiteren Mitgliedstaaten und Agenturen sowie sonstige Einrichtungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung an der Testphase des AFIS teilnehmen?
In welchen Fällen ist deutschen Behörden eine Abfrage der EU-Fingerabdruckdatenbank Eurodac erlaubt, auch wenn noch kein Abgleich im nationalen Fingerabdrucksystem, im Prüm-Verbund und im VISA-System erfolgte (BKA-Präsident Holger Münch auf der BKA-Herbsttagung, 16. November 2016)?
Welche neuen Ausschreibungskategorien sollten aus Sicht der Bundesregierung in das SIS II aufgenommen werden, und welcher Zweck würde damit verfolgt?
a) In welchen Fällen sollten aus Sicht der Bundesregierung SIS-Ausschreibungen zwingend werden?
b) Was ist der Bundesregierung über die Pläne zur Einrichtung einer neuen „Ermittlungsanfrage“ im SIS II bekannt, und wie soll diese umgesetzt werden?
Welche Fälle bzw. welche Ausschreibungen von „ausländischen Kämpfern“ im SIS II erfordern aus Sicht der Bundesregierung eine unverzügliche Meldung, und inwiefern sollte dies auch sogenannte Rückkehrer umfassen?
Was ist der Bundesregierung über Diskussionen unter den EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme von SIS-Ausschreibungen „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ oder „Vergehen mit Terrorismusbezug“ bekannt?
a) Wann und wie soll dies zukünftig umgesetzt werden?
b) Für welche Personen oder Fälle sollte aus Sicht der Bundesregierung die Kennzeichnung „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ oder „Vergehen mit Terrorismusbezug“ vergeben werden?
c) Für welche Ausschreibungen im SIS II sollte die Kennzeichnung „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ oder „Vergehen mit Terrorismusbezug“ aus Sicht der Bundesregierung möglich werden?
d) Auf welche Weise könnte eine Ausschreibung oder Kennzeichnung aus Sicht der Bundesregierung auch darstellen, was von den auf der Ausschreibung beruhenden Maßnahmen erwartet wird?
Welche operationellen und technischen Fragen zur Aufnahme der Art des Vergehens, einschließlich der Kategorie „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ sind der Bundesregierung bekannt, die von verschiedenen Mitgliedstaaten aufgeworfen wurden und zu denen eu-LISA an einer technischen Bewertung gebeten wurde?
Was ist der Bundesregierung über Diskussionen unter den EU-Mitgliedstaaten zu Richtkriterien für die Eingabe von Informationen über „ausländische Kämpfer“ in das SIS II und die Europol-Datenbanken bekannt?
a) Welche Personen würden aus Sicht der Bundesregierung ein solches Kriterium erfüllen, und nach welcher Maßgabe könnten diese Personen im SIS II eingetragen werden?
b) Auf welche Weise sollten diese Kriterien rechtsverbindlich werden?
c) Inwiefern könnten diese Kriterien auch Angehörige oder andere Kontaktpersonen mutmaßlicher „ausländischer Kämpfer“ umfassen?
Auf welche Weise haben deutsche Behörden die „europa-weit vereinbarte Qualifizierung der Fahndungen im Schengener Informationssystem zu sogenannten Foreign Fighters“ umgesetzt, und worin besteht die vom BKA-Präsident Holger Münch auf der BKA-Herbsttagung am 16. November 2016 angekündigte „Interimslösung“, mit der das BKA „nach 4 Monaten handlungsfähig“ war?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob Personen, von denen angenommen wird, dass sie sich im Prozess der Radikalisierung befinden, im SIS II eingetragen werden sollten?
a) Welche Kriterien sieht die Bundesregierung hierzu als sinnvoll an?
b) Inwiefern sollten aus Sicht der Bundesregierung auch „extremistische Redner“ im SIS II eingetragen werden, und welche Kriterien sollten hierfür gelten?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Regierung Großbritanniens ein „Opt-In“ zum Austausch biometrischer Daten im Rahmen des Vertrages von Prüm erklären will oder dies bereits tat (ibtimes.co.uk vom 2. November 2016, „UK set to opt into sharing of crime-fighting DNA and fingerprint data across the EU“)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Eingliederung des sogenannten FIU.NET (als Netzwerk der Zentralstellen für Verdachtsmeldungen von Finanztransaktionen) in Europol tatsächlich zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen zentralen Meldestellen (nicht nur beim BKA) und Europol führte (Bundestagsdrucksache 18/6239)?
Inwiefern und auf welche Weise ist der im Rahmen des FIU.NET geplante Abgleich verdächtiger Transaktionen bzw. Konten unter den nationalen Zentralstellen nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen umgesetzt?
In welchem Verfahren will das BKA umsetzen, die grenzüberschreitende Informationsübermittlung aus und nach Deutschland nicht mehr nur über die Zentralstelle BKA als Ein- und Ausgangsstelle vorzunehmen, sondern den Bundesländern das Europol-Informationssystem SIENA „schrittweise“ für den Direktverkehr zur Verfügung zu stellen (BKA-Präsident Holger Münch auf der BKA-Herbsttagung, 16. November 2016)?
Wo wollen die polizeilichen und/oder geheimdienstlichen Bundes- und Landesbehörden einen „bundesweiten Datenpool für strategische Auswertungen, gemeinsame Lagebilder und länderübergreifende Schwerpunktsetzungen“ einrichten, der die sogenannten Sondererhebungen überflüssig machen soll (BKA-Präsident Holger Münch auf der BKA-Herbsttagung, 16. November 2016)?
Welche weiteren Vorhaben in Bezug auf die Erleichterung des nationalen und internationalen Datentausches soll die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz, die unter Beteiligung des BKA „weitere Schritte und eine Umsetzungsstrategie“ hierzu entwickeln soll, zunächst prüfen (BKA-Präsident Holger Münch auf der BKA-Herbsttagung, 16. November 2016), und wann soll der Abschlussbericht vorliegen?
Wo wird die deutsche nationale Kopie des SIS II betrieben, um das Risiko zu minimieren, dass deutsche Behörden bei einem Ausfall der Netzverbindung oder des zentralen SIS II nicht über die Option verfügen, wieder auf das SIS-1+ zuzugreifen?
Wie viele Personen sind mit Stichtag 31. Dezember 2016 im SIS II nach Artikel 36 gespeichert (bitte nach Artikel 36 Absatz 2 und Absatz 3 SIS-II-Beschluss differenzieren)?
Wie viele Personen sind mit Stichtag 31. Dezember 2016 im SIS II zum Zwecke der verdeckten oder gezielten Kontrolle zur unverzüglichen Meldung gespeichert?
Bis wann will die Bundesregierung den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission, der eine Reihe von Maßnahmen zur Optimierung der Wirksamkeit des SIS enthält, prüfen und bewerten (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2016)?