Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Jan van Aken, Karin Binder, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Annette Groth, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Birgit Menz, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Über Angriffe von Neonazis auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wird immer wieder in der Presse berichtet. Sie dienen der Einschüchterung des politischen Gegners und sollen, neben dem materiellen Schaden, auch den Rückzug politischer Gegner aus der Öffentlichkeit bewirken. Häufig wird ein neonazistischer Hintergrund bei solchen Taten vermutet, zumal aufgesprühte Symbole oder zurückgelassene Botschaften einen solchen politischen Hintergrund nahelegen. So beispielsweise in Hoyerswerda und Bautzen (Sachsen), wo die Büros der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE.) seit 2010 26 Mal von Neonazis angegriffen wurden (vgl. „Linken-Büro wird immer öfter zur Zielscheibe“, Lausitzer Rundschau vom 22. Januar 2016, www.lr-online.de/ regionen/hoyerswerda/Linken-Buero-wird-immer-oefter-zur-Zielscheibe;art1060, 5365062), in Merseburg (Sachsen-Anhalt), wo das Büro des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehrfach angegriffen wurde (vgl.: „Vorfall in Merseburg Das sagt Sebastian Striegel nach Angriff auf seine Mitarbeiterin“, Mitteldeutsche Zeitung vom 06. September 2016, www.mz- web.de/merseburg/vorfall-in-merseburg-das-sagt-sebastian-striegel-nach- angriffauf-seine-mitarbeiterin-24700910) oder in Nauen (Brandenburg), wo in den letzten Jahren mehrfach das Büro der Partei DIE LINKE. und die Autos der Abgeordneten Ziel von Angriffen wurden (vgl.: „Anschlag auf Auto von Linken- Politikern“, rbb-online vom 14. Februar 2016, www.rbb-online.de/politik/ beitrag/2016/02/brandanschlag-linke-politiker-nauen.html).
In Chemnitz führten 22 Angriffe in 17 Monaten auf das Büro der Landtagsabgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE.) dazu, dass es ihr nicht mehr möglich war, neue Büroräume in der Stadt anzumieten, nachdem ihr aufgrund der Anschläge vom Vermieter gekündigt worden war (Berliner Zeitung, 11. Januar 2017).
Für die Einschätzung des gesellschaftspolitischen Klimas vor Ort und in den jeweiligen Bundesländern sind die Entwicklungen solcher Taten ein wichtiger Anhaltspunkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem 1. Oktober 2015 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Privatwohnungen und Kfz von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem 1. Oktober 2015 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
Zu welchen der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, und welchen politischen Hintergrund weisen diese Täter bzw. Tatverdächtigen im Einzelnen auf (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt, Angabe zu den Tätern und den Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Zu welchen der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise für eine politische Motivation der Taten vor, wie sehen dieses Hinweise für die einzelnen Taten aus, und auf welchen politischen Hintergrund der Täter lassen sie schließen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt aufschlüsseln)?
Welche der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Taten werden nach Kenntnis der Bundesregierung als politisch motivierte Taten gewertet, und welchen PMK-Bereichen werden die Taten gegebenenfalls zugerechnet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt aufschlüsseln)?
Werden Angriffe auf Büros von Parteien und Abgeordneten von den Sicherheitsbehörden des Bundes erfasst, bzw. erhalten die Sicherheitsbehörden des Bundes hierüber Kenntnis durch die Länder oder könnten sie Kenntnis erhalten?
Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über personelle und/oder strukturelle Zusammenhänge zwischen Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten (bitte unter Nennung der jeweiligen Angriffe nebst Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit beantworten)?