Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 19. September 1980 wurden der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen mit jeweils vier Schüssen getötet. Die Ermittlungen führten nicht zu einer Verurteilung, da der mutmaßliche Täter, Uwe Behrendt, sich angeblich 1981 im Libanon das Leben nahm. Uwe Behrendt, der 1974 von der Bundesregierung aus dem Strafvollzug der Deutschen Demokratischen Republik freigekauft wurde, war unter anderem Mitglied der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (Vgl.: Wikipedia: „Shlomo Lewin“, https://de.wikipedia.org/wiki/Shlomo_Lewin & Wikipedia: Uwe Behrendt, https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Behrendt). Das Verfahren gegen den Neonazi Karl-Heinz Hoffmann und dessen Lebensgefährtin Franziska Birkmann, bei denen Uwe Behrendt zum Tatzeitpunkt wohnte, endeten mit einem Freispruch, obwohl am Tatort eine Brille von Franziska Birkmann gefunden wurde, obwohl erwiesen ist, dass Karl-Heinz Hoffmann gemeinsam mit Uwe Behrendt den Schalldämpfer für die Tatwaffe hergestellt hat und Uwe Behrendt nach der Tat bei der Vernichtung von Beweisen und der Flucht in den Libanon unterstützte (vgl.: „Chef, ich hab den Vorsitzenden erschossen“, DER SPIEGEL 47/1984 vom 19. November 1984, www.spiegel.de/spiegel/print/d-13512120.html & Drucksache des Bayerischen Landtages 17/6182). Uwe Behrendt soll später im Libanon gestorben und seine Leiche dort vergraben worden sein (vgl.: Ulrich Chaussy: „Oktoberfest – das Attentat“, aktualisierte und erweiterte Neuausgabe 2015, S. 249).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Hat der Generalbundesanwalt im Zuge seiner Ermittlungen zum Anschlag auf das Oktoberfest Akten aus den Ermittlungen im Mordfall Lewin/Poeschke beigezogen, und wenn ja, wann, und welche?
Welche Aktenbestände sind nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundeskriminalamt zum Mordfall Lewin/Poeschke vorhanden (bitte nach Hauptakten, Personenakten, Spuren- und Lichtbildakten und sonstigen Aktenkategorien auflisten)?
Welche Aktenbestände sind nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesamt für Verfassungsschutz zum Mordfall Lewin/Poeschke vorhanden (bitte nach Hauptakten, Personenakten, Spuren- und Lichtbildakten und sonstigen Aktenkategorien auflisten)?
Welche Aktenbestände sind nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesnachrichtendienst zum Mordfall Lewin/Poeschke vorhanden (bitte nach Hauptakten, Personenakten, Spuren- und Lichtbildakten und sonstigen Aktenkategorien auflisten)?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis über mögliche Aktenbestände ausländischer Nachrichtendienste zum Mordfall Lewin/Poeschke (bitte unter Angabe der Nachrichtendienste und der thematischen Bezüge beantworten)?
Liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz Quellenmeldungen oder Treffberichte mit Bezug zum Mordfall Lewin/Poeschke bzw. zum mutmaßlichen Täter Uwe Behrendt vor?
Liegen im Bundesnachrichtendienst Quellenmeldungen oder Treffberichte mit Bezug zum Mordfall Lewin/Poeschke bzw. zum mutmaßlichen Täter Uwe Behrendt vor?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter oder Quellen deutscher Geheimdienste vor dem 19. September 1980 Kenntnis über die Mordpläne an Shlomo Lewin und Frieda Poeschke hatten?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Franziska Birkmann zu irgendeinem Zeitpunkt als Quelle oder Mitarbeiterin eines deutschen Nachrichtendienstes tätig war?
Welche deutschen Ministerien und Behörden waren an den Verhandlungen und/oder der Durchführung des Freikaufs von Uwe Behrendt aus dem Strafvollzug der Deutschen Demokratischen Republik 1974 beteiligt?
Wurden im Zusammenhang mit dem Freikauf Uwe Behrendts 1974 neben den 50 000 DM, die für den Freikauf seitens der Bundesrepublik Deutschland aufgebracht wurden, weitere Beträge und/oder Leistungen seitens der Bundesregierung und ihrer Behörden eingesetzt (bitte Leistungen und Beträge nebst Verwendungszweck auflisten)?
Erhielt Uwe Behrendt seitens der Bundesregierung oder einer ihrer Behörden nach seinem Freikauf im Jahr 1974 Geld- und/oder Sachwerte für einen Neuanfang in der Bundesrepublik Deutschland (bitte Geld- und Sachwerte unter Nennung der bereitstellenden Institution auflisten)?
Erbringte Uwe Behrendt im Gegenzug für den Freikauf Leistungen für die Bundesregierung und/oder eine bzw. mehrere ihrer Behörden (bitte die Leistungen, die Behörden und die jeweiligen Zeiträume auflisten)?
Welche Erkenntnisse liegen zu Uwe Behrendt im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) bzw. Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz (NADIS WN) vor (bitte unter Nennung der Daten der jeweiligen Einträge und der eintragenden Behörde beantworten)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Uwe Behrendt als Quelle oder Mitarbeiter eines deutschen Geheimdienstes tätig war?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Uwe Behrendt unmittelbar nach dem Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke in die Deutsche Demokratische Republik ausreiste, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand?
War Uwe Behrendt nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz falscher Papiere, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und wie gelangten diese in den Besitz von Uwe Behrendt?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Karl-Heinz Hoffmann nach dem Oktoberfestattentat im Libanon ein Papier diktiert haben soll, in welchem das Attentat als Komplott ausländischer, insbesondere israelischer Nachrichtendienste dargestellt wurde?
Falls ja, wie schätzt die Bundesregierung diesen Umstand ein?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass Uwe Behrendt für weitere Taten verantwortlich ist, und wenn ja, für welche?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Todesumstände des mutmaßlichen Täters Uwe Behrendt vor?
Wie wurde der Leichnam des Uwe Behrendt nach Kenntnis der Bundesregierung identifiziert?
Wodurch wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschlossen, dass es sich bei dem Leichnam nicht um das vermisste Mitglied der „Wehrsportgruppe Ausland“ Kay-Uwe Bergmann handelt?
Wo befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt der Leichnam von Uwe Behrendt?
Mit welchen ausländischen Behörden bestanden bezüglich der Suche nach dem Leichnam von Uwe Behrendt und dessen Identifizierung Kooperationen?
Hat die Generalbundesanwaltschaft im Zuge der wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Anschlag auf das Oktoberfest am 26. September 1980 auch die Wiederaufnahme von Ermittlungen in der Mordsache Lewin/Poeschke geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis, bzw. wenn nein, mit welcher Begründung?