Rechter Terror und die Partei „Der III. Weg“
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Ende des Jahres 2013 von früheren Funktionären der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) und des im Jahr 2014 verbotenen Freien Netzes Süd gegründete Partei „Der III. Weg“ verbreitet eine völkische Ideologie, die an den Nationalsozialismus angelehnt ist (vgl.: „Der III. Weg – eine rechtsextreme Kleinstpartei aus dem Neonazi-Spektrum“, in „Netz-gegen-Nazis“, www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317).
In ihrem „10-Punkte-Programm“ fordert die Partei „die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen“, „die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Förderung der Gesundheit“ sowie eine „friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völker-rechtlichen Grenzen“(vgl.: Parteiprogramm „Der III. Weg“, www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/63/Zehn_Punkte_Programm.html).
Für bundesweite Schlagzeilen sorgte die Partei mit einer Google-Maps-Karte. Unter dem Motto „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ verbreitete die Partei die Online-Karte, auf der Unterkünfte für Geflüchtete eingezeichnet sind. Auf ihrer Internetseite bat die Partei darum, „geplante oder schon erbaute Asylantenheime zu melden“. Diese Online-Karte wird bis heute laufend aktualisiert.
An einigen Orten, an denen die Partei Aktionen gegen Unterkünfte für Geflüchtete durchführte, kam es in der Folgezeit zu Brandanschlägen, in einem konkreten Fall seien die Bezüge zur Partei „ermittlungsrelevant“ (vgl.: „Neonazi-Partei soll in Brandanschläge verwickelt sein.“, in „Die Zeit“, 4. August 2015, www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/rassismus-rechtsextremismus-brandanschlag-fluechtlingsheimreichersthofen).
Der Bundesvorsitzende der Partei, Klaus Armstroff, ging in einer Stellungnahme zu einem Brandanschlag, der auf drei für den Bezug von Geflüchteten vorgesehene Häuser in Rockensußra (Thüringen) in der Nacht zum 7. September 2015 verübt worden war, so weit und sprach von „nachvollziehbaren Taten“ (vgl.: Verfassungsschutzbericht 2015, S.77).
Die Partei „Der III. Weg“ hat sich zunehmend zu einem Sammelbecken für ehemalige Mitglieder freier Kameradschaften, NPD-Funktionäre sowie wegen Terrorismus und anderer schwerer Straftaten vorbestrafter Neonazis, entwickelt. So wurde zum Beispiel Karl-Heinz S., aktuell Leiter des „Stützpunktes“ München, im Jahr 2003 wegen der Planung eines Bombenanschlags auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt (vgl.: „Martin Wiese muss für sieben Jahre hinter Gitter“, Süddeutsche Zeitung, 11. Mai 2010, www.sueddeutsche.de/muenchen/neonazi-prozess-martin-wiesemuss-fuer-sieben-jahre-hinter-gitter-1.754628).
Ebenfalls Mitglied und Funktionär der Partei „Der III. Weg“ ist der langjährige Neonazi Maik E., aktiv im „Stützpunkt Potsdam-Mittelmark“. Mehrmals trat Maik E. als Anmelder und Redner für die Partei in Erscheinung, so zum Beispiel im Februar 2015, gemeinsam mit Karl-Heinz S., bei einer Kundgebung in Eisenhüttenstadt in Brandenburg. (vgl.: Homepage „Der III. Weg, www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/5098/anzeigemonat/02/anzeigejahr/2015/infotext/Auslaender_Stopp_Kundgebungen_in_Eisenhuettenstadt/akat/1/such_0/Tag/such_1/der/such_2/deutschen/such_3/Zukunft/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html).
Des Weiteren ist Maik E. der Zwillingsbruder von Andre E., welcher im NSU-Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt ist. Maik E. versteckte seinen Bruder vor dem Zugriff der Behörden, bis zu seiner Verhaftung am 24. November 2011. Am 29. Juli 2014 war Maik E. schließlich als Zeuge im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht geladen (vgl.: Protokoll NSU-Prozess, 131. Verhandlungstag, 29. Juli 2014, www.nsu-watch.info/2014/08/protokoll-131-verhandlungstag-29-juli-2014/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob weitere Mitglieder oder Funktionäre der Partei „Der III. Weg“ aufgrund von schweren Straftaten, wie Körperverletzung, Brandstiftung, versuchter Todschlag, versuchter Mord, „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ etc. verurteilt sind (bitte genaue Auflistung nach Delikt, Datum, Ort)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds zur Partei „Der III. Weg“ beziehungsweise zu einzelnen Mitgliedern oder Funktionären?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von führenden Mitgliedern und Funktionären der Partei „Der III. Weg“ zu Mitangeklagten im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von der Partei „Der III. Weg“ zu rechtsextremen und rechtsterroristischen Organisationen im Ausland (bitte genaue Auflistung der jeweiligen Organisation, Art der Verbindung, gegebenenfalls Datum, Ort und Kontext von Zusammenkünften)?
Lagen bundesdeutschen Behörden im Vorfeld der Veranstaltung von der Partei „Der III. Weg“ am 17. Februar 2017 in Würzburg Erkenntnisse über eine mögliche Teilnahme des schwedischen Neonazi Simon L. vor, und falls ja, welche und welchen Behörden?
Wie oft und wann hat sich bisher das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) beziehungsweise das Gemeinsame Extremismus-und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit der Partei „Der III. Weg“ oder einzelnen Mitgliedern und Funktionären befasst (bitte genau nach Datum und Anlass der Befassung aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob ehemalige Mitglieder oder Funktionäre von „Blood & Honour“ oder „Combat 18“ mittlerweile Mitglied der Partei „Der III. Weg“ sind oder an Veranstaltungen dieser teilnahmen (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Kontext der Zusammenkunft und gegebenenfalls Landesverband der Mitgliedschaft)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob einzelne Mitglieder oder Funktionäre der Partei „Der III. Weg“ Verbindungen oder Kontakt zu KKK-Gruppierungen beziehungsweise einzelnen ihrer Mitglieder hatten oder haben (gegebenenfalls bitte genaue Auflistung nach Datum, Ort und Kontext von Zusammenkünften)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Immobilien, welche angemietet oder im Besitz von der Partei „Der III. Weg“ sind beziehungsweise Immobilien die dem direkten Umfeld der Organisation zuzurechnen sind (bitte genaue Auflistung nach Ort und Art der Immobilie)?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über das Parteivermögen der Partei „Der III. Weg“ vor, und wenn ja, welche?
Wie viele Mitglieder hat die Partei „Der III. Weg“ im Vergleich zur Antwort der Bundesregierung vom 30. Juni 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/1937 (bitte genaue Auflistung nach Landesverbänden und Mitgliederanzahl pro Landesverband beziehungsweise Untergliederung)?
Wie viele Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Flugblattverteilungen) wurden von der Partei „Der III. Weg“ in den Jahren seit der Antwort der Bundesregierung vom 30. Juni 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/1937 durchgeführt (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Teilnehmerzahl, Art beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Straftaten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, an welchen Orten zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 1. Januar 2017, an denen die Partei „Der III. Weg“ Aktivitäten (Kundgebungen, Mahnwachen, Flugblattverteilungen, Demonstrationen, Teilnahme an Bürgerversammlungen) mit der Thematik Asyl durchgeführt hat, es im zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang mit diesen Aktivitäten zu Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete gekommen ist (bitte genaue Auflistung von Datum, Ort, Art des Delikts, gegebenenfalls Anzahl und Organisationszugehörigkeit von Verdächtigen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, an wie vielen Unterkünften für Geflüchtete, welche auf der Google-Maps-Karte auf der Homepage der Partei „Der III. Weg“ eingezeichnet sind, es zu Straftaten (Volksverhetzung, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Körperverletzung etc.) gekommen ist (bitte genaue Auflistung nach Datum, Ort, Delikt, gegebenenfalls Anzahl und Organisationszugehörigkeit von Verurteilten)?
Wie viele Musikveranstaltungen (Konzerte, Liederabende) hat die Partei „Der III. Weg“ beziehungsweise haben einzelne Mitglieder und Funktionäre der Partei seit der Antwort der Bundesregierung vom 30. Juni 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/1937 durchgeführt (bitte genaue Auflistung von Ort, Datum, Teilnehmerzahl, Namen der Bands/Interpreten)?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zur Partei „Der III. Weg“ liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor (bitte genaue Auflistung nach Jahren und Anzahl)?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zur Partei „Der III. Weg“ liegen dem Bundesnachrichtendienst vor?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zur Partei „Der III. Weg“ liegen dem Militärischen Abschirmdienst vor?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und/oder V-Leute des BfV Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ sind oder waren?