Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis
der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen zahlreiche Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen erkennbaren politischen Hintergrund haben.
Im September 2016 berichteten verschiedene Medien über einen neuen Höchststand der Anzahl von bei Neonazis gefundenen Waffen (vgl. „2000 Waffen bei Neonazis beschlagnahmt“, www.faz.net/aktuell/politik/inland/2000-waffen-bei-neonazis-beschlagnahmt-14460497.html vom 30. September 2016).
Durchsuchungen bei Neonazis fördern regelmäßig Waffenarsenale in größerem Umfang zu Tage (vgl. „Polizei durchsucht Wohnung im Eichsfeld“, www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/razzia-rechtsextreme-niedersachsen-eichsfeld-100.html vom 28. Februar 2017). Die Prozesse gegen die wegen rechtsterroristischer Aktivitäten angeklagten bzw. verurteilten „Gruppe Freital“ und „Oldschool Society“ zeigen, dass diese Waffen geplant zum Einsatz kommen sollen. Geflüchtete und ihre Unterkünfte sind häufig Ziel dieser Angriffe, bei denen schwere Verletzungen und auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Über wie viele Rechtsextremisten, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis?
Aus welchen organisatorischen Zusammenhängen stammen die in Frage 1 erfragten Rechtsextremisten (Parteien, Kameradschaften, Netzwerken etc.)?
Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen (bitte nach Straftatbeständen bzw. Vorwürfen auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen im Jahre 2016, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für die Jahre von 2013 bis 2015 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und/oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Neonazis in den Jahren 2015 und 2016 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK-rechts) (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
Zu wie vielen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit der Nutzung von Waffen wurden seit dem Jahr 2013 Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts an die Fachdienststellen weitergegeben?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen im Jahr 2016 im In- und Ausland, und hat es in diesem Zusammenhang Nachmeldungen für die Jahre von 2010 bis 2015 gegeben (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich im Jahr 2016 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich im Jahr 2016 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)?
Zu welchen Nachmeldungen ist es für die in den Fragen 8 und 9 erfragten Sachverhalten für das Jahr 2015 gekommen?