Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2016
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Martina Renner, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2016 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Nach Angaben der EU wurden im Jahr 2016 1,2 Millionen Asylanträge in 28 Ländern der EU gestellt (http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Asylum_statistics#Main_statistical_findings).
Besonders in den Sommermonaten 2016 wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben zwischen Januar und Dezember 2016 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 5 079 Flüchtlinge (www.iom.int/news/world-fatalities-migrants-refugees-approach-7500-2016-three-year-total-tops-18501).
Die meisten von ihnen kamen auf der zentralen Mittelmeerroute, auf dem Weg nach Italien und Malta, ums Leben.
Aufgrund des im Frühjahr 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens scheint die gefährliche Fluchtroute von Libyen nach Malta oder Italien an Relevanz gewonnen zu haben. Aber auch die Schließung der Balkanroute führte zu großen humanitären Problemen für Flüchtlinge, die insbesondere im Winter 2016 lebensbedrohliche Ausmaße annahmen (www.zeit.de/politik/2017-01/fluechtlingesuedosteuropa-balkanroute-winter).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland tot aufgefunden worden oder nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen, b) an den Grenzen der Europäischen Union tot aufgefunden worden oder nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen, c) in Unterbringungen, Hotspots, Abschiebegefängnissen und Transitzonen in Dublin-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen, d) in den verschiedenen Formen von Unterbringungen und Abschiebegefängnissen in Deutschland ums Leben gekommen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Suizidrate in Unterbringungen und Abschiebegefängnissen in Deutschland (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von Selbstverletzungen sind der Bundesregierung aus Unterbringungen und Abschiebegefängnissen in Deutschland bekannt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 mit körperlichen Verletzungen und Beeinträchtigungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/Durst o. Ä. aufgegriffen worden, die sie sich aller Voraussicht nach im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland oder b) in die Europäische Union zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte in Deutschland b) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte an den Außengrenzen der Europäischen Union, mittels der Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt oder versehrt?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?
Wie erklärt die Bundesregierung den Anstieg von laut IOM im Mittelmeer gestorbenen Flüchtlingen auf 5 079 im Jahr 2016, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (bitte nach Datum und Ort des Auffindens bzw. Todesfalls, Nationalität des Opfers und Todesart bzw. Umständen des Todes aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todesbzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in der Europäischen Union – tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln); – verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Verletzungsart aufschlüsseln)?
Falls jeweils zu den Fragen 1 bis 5b, insbesondere in Hinblick auf die EU- Außengrenzen, keine auf amtlichen Daten basierende Antwort gegeben werden kann,
a) welche Daten und sonstigen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu ansonsten vor, z. B. aus den Berichten der bei FRONTEX (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) eingesetzten Bundesbeamten, oder entsprechende Daten, mit denen etwa Einrichtungen wie das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASIM) arbeiten;
b) welche Daten von internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, und welche Schlüsse und ggf. Konsequenzen zieht sie daraus;
c) hält die Bundesregierung an ihrer zuletzt in ihrer Antwort zu Frage 7c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/927 geäußerten Auffassung fest, dass grundsätzlich kein Bedarf daran besteht, die in den Fragen 1 bis 5b angefragten Daten systematisch zu erheben und auszuwerten, und wenn ja, mit welcher Begründung (bitte inhaltlich auseinandersetzen mit der Relevanz dieser Daten für den Flüchtlingsschutz, die effektivere Ausgestaltung des Grenzschutzes und für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität)?