Rechtsextreme Tendenzen der Identitären Bewegung und der Initiative „Ein Prozent“
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Katrin Kunert, Petra Pau, Martina Renner, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht eine zunehmende Radikalisierung der sogenannten Identitären Bewegung (IB) im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Die „fremdenfeindliche Agitation“ der IB richte sich speziell gegen Muslime, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Es lägen „vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der Identitären mit rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen vor“, sodass von einer „rechtsextremistischen Einflussnahme“ auszugehen sei, so Hans-Georg Maaßen. Zudem lägen Meldungen über Kontakte der IB zu Mitgliedern der AfD sowie zur Teilnahme von IB-Mitgliedern an AfD-Veranstaltungen vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwarte „auch künftig spontane, provokative Aktionen“, die sich gegen Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Flüchtlingsunterkünfte richten könnten (www.welt.de/politik/deutschland/article162969120/Verfassungsschutz-erwartet-Aktionen-gegen-Fluechtlingsheime.html).
Die Wurzeln der völkisch orientierten IB liegen bei der „Géneration Identitaire“ sowie dem „Bloc Identitaire“ als Nachfolgeorganisationen der 2002 nach einem Attentat eines ihrer Mitglieder verbotenen rechtsextremen „Unité Radicale“. Die seit Oktober 2012 mit einem Facebook-Auftritt erstmals in Deutschland in Erscheinung getretene IB beschreibt sich selbst als „patriotische Kraft“, die sich für „Heimat, Freiheit und Tradition“ einsetzte. In Videos und auf Facebook warnt sie vor angeblicher Überfremdung, Islamisierung Europas sowie „Multikulti-Wahn“.
Nachdem die IB anfangs vor allem virtuell im Internet tätig war, ist sie seit einiger Zeit zu einem aktionistischeren Auftreten mit Plakataktionen, Flash Mobs, Besetzungs- und (symbolischen) Blockadeaktionen übergegangen. So besetzten IB-Aktivisten am 27. August 2016 das Brandenburger Tor in Berlin, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren (www.zeit.de/2016/36/identitaerebewegung-hamburger-verfassungsschutz; www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/08/brandenburger-tor-besetzt-berlin-identitaere-bewegung.html). Das Internetportal „Netz-gegen-Nazis.de“ nennt die IB einen „festen Bestandteil der rechtsextremen Szene Deutschlands“ und „aktuell vielleicht sogar die größte, zumindest aber die aktivste rechtsextreme Jugendbewegung, die es hierzulande derzeit gibt (www.netz-gegen-nazis.de/artikel/identitare-aus-den-sozialen-netzwerken-auf-diestra%C3%9Fe-82821). Interne Strategiepapiere der IB, die auf dem linken Internetportal Indymedia veröffentlicht wurden, verdeutlichen, dass die IB entgegen ihrer Außendarstellung kein Netzwerk autonom voneinander agierender Kleingruppen ist, sondern „steif und autoritär von oben gelenkt“ wird. So müssen Flugblätter von einer „nationalen Leitung“ abgesegnet werden (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/02/28/identitaere-bewegung-leak-straff-organisiert23168_23168; https://linksunten.indymedia.org/de/node/204949).
Interne Papiere der IB belegen zudem, dass sich die Gruppierung zumindest teilweise über Gelder des rechtsgerichteten Vereins „Ein Prozent für unser Land“ finanziert (www.thueringen24.de/erfurt/article209848943/Einprozent-IB-und-Buergerfuer-Erfurt-Wer-sind-die-neuen-Rechten-in-Thueringen.html). Das Netz-gegen-Nazis.de stuft die am 13. November 2015 vom neu-rechten Verleger und Gründer des „Instituts für Staatspolitik“ Götz Kubitschek und dem Herausgeber der rechtsgerichteten, muslim- und zuwanderungsfeindlichen Zeitschrift Compact, Jürgen Elsässer vorgestellte Initiative „Ein Prozent“ als „Gemeinschaftsprodukt der Neuen Rechten aus Deutschland und Österreich“ ein. So gehört mit Martin Sellner der Sprecher der österreichischen IB zu den führenden Aktivisten von „Ein Prozent“. Die Vereinigung, die sich vor allem die Aufgabe des Crowdfunding zuwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Initiativen gestellt hat, will nach eigenen Angaben den Widerstand gegen „Masseneinwanderung“ vernetzen, um „die Struktur einer wirkmächtigen Gegenbewegung aufzubauen“. Eine klare Abgrenzung der Initiative gegenüber gewaltbereiten Neonazis werde dabei nicht gezogen (www.netz-gegen-nazis.de/artikel/ein-prozent-f%C3%BCr-unser-land-%E2%80%93-ngo-der-neuen-rechten-11046).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen67
Welche, auch verfassungsschutzrelevanten, Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die „Identitäre Bewegung“ (IB) vor?
Welche Landesämter für Verfassungsschutz beobachten nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann die IB bzw. stufen diese als Verdachtsfall ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Mitgliedschaft der IB?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Organisationsstruktur der IB?
Welche Internetauftritte bzw. Accounts für soziale Netzwerke (Facebook, Twitter etc.), die der IB in Deutschland oder ihren Untergruppen zugerechnet werden, sind der Bundesregierung bekannt (bitte auflisten)?
Welche Aktionen im Einzelnen gingen nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wo und mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern von der IB aus, und inwieweit kam es dabei zu welchen einschlägigen Straftaten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über der IB nahestehende Musikgruppen und Musikerinnen bzw. Musiker aus dem In- und Ausland sowie von der IB veranstaltete oder unterstützte Musikveranstaltungen (bitte Musiker/Gruppen sowie Veranstaltungen benennen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zwischen der IB oder einzelnen ihrer Mitglieder und Leitungsmitglieder zu rechtsextremen Parteien, Organisationen oder Bewegungen?
Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder oder Funktionäre der IB innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) tätig?
Inwieweit beteiligten sich Mitglieder oder Funktionäre der IB an Aufzügen der Pegida-Bewegung (und ihrer Ableger)?
Was genau meint die Bundesregierung mit einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellten zunehmenden Radikalisierung der IB (www.welt.de/politik/deutschland/article162969120/Verfassungsschutz-erwartet-Aktionen-gegen-Fluechtlingsheime.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte, Kooperationen und gemeinsame Treffen sowie Aktionen zwischen der IB in Deutschland und Identitären im Ausland?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Aktionen der jeweiligen Vereinigungen der IB in anderen europäischen Ländern?
Welchen Umgang pflegen Innen- und Sicherheitsbehörden in anderen europäischen Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung mit den dortigen IB-Gruppen, und inwieweit werden diese als rechtsextrem oder staatsgefährdend eingestuft?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte, Kooperationen und gemeinsame Treffen sowie Aktionen zwischen der IB in Deutschland und nicht zur Identitären Bewegung zählenden rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien im Ausland (bitte angeben, wann, wo, und mit welchen Gruppierungen es entsprechende Kontakte und Kooperationen gab)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die politische Strategie der IB?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzierung der IB?
Inwieweit, und wann, und in welchem inhaltlichen und sächlichen Zusammenhang war die IB Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)?
Welche, auch verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Vereinigung „Ein Prozent für unser Land“ vor?
Über welche Organisationsstruktur verfügt „Ein Prozent“ nach Kenntnis der Bundesregierung? Wer gehört ihrem Vorstand an, und über wie viele Mitglieder verfügt „Ein Prozent“?
Welche Rolle spielt „Ein Prozent“ nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der rechtsextremistischen bzw. der zuwanderungs-, flüchtlings- und islamfeindlichen Szene?
Welche Aktivitäten gingen seit Gründung von „Ein Prozent“ aus (bitte Art der Aktivität, Ort, Zeitraum, Zahl der beteiligten Personen und mögliche einschlägige Straftaten benennen)?
Welche Gruppierungen und prominenten Einzelpersönlichkeiten aus dem In- und Ausland unterstützten nach Kenntnis der Bundesregierung die Vereinigung „Ein Prozent“, und inwieweit handelt es sich dabei um Rechtsextremisten bzw. rechtsextreme oder rechtsextrem beeinflusste Vereinigungen?
Welche Kontakte, Kooperationen oder Vernetzungen von „Ein Prozent“ mit rechtsextremistischen oder rechtsextrem beeinflussten Vereinigungen aus dem In- und Ausland sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Verbindungen zwischen „Ein Prozent“ und der Alternative für Deutschland bzw. einzelnen Mitgliedern/Leitungsmitgliedern der AfD sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Verbindungen zwischen „Ein Prozent“ und der Pegida-Bewegung (und ihren Ablegern) sind der Bundesregierung bekannt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine Finanzierung von Aktivitäten, Fahrtkosten oder dergleichen von Mitgliedern der IB durch „Ein Prozent“?
Inwieweit wurden durch „Ein Prozent“ rechtsextreme Aktivitäten oder Aktivitäten rechtsextrem beeinflusster Gruppierungen finanziert oder auf andere Weise unterstützt?
Inwieweit besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine klare Abgrenzung zwischen „Ein Prozent“ und gewaltbereiten Rechtsextremisten?
Inwieweit und wann war „Ein Prozent“ Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)?
Welche auch verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zeitschrift „Compact“?
Welche auch verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zeitschrift „Sezession“?
Welche auch verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das in Schnellroda ansässige Institut für Staatspolitik (IfS)?
Wie schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die IB ein?
Inwieweit sieht das BfV die IB als rechtsextrem oder rechtsextrem beeinflusst an?
Zu welchem Ergebnis kam das BfV in seinem Einstufungsverfahren bezüglich der IB (bitte begründen)?
Über wie viele Mitglieder bzw. Anhängerinnen und Anhänger verfügt die IB in Deutschland, und wie stark ist die Mitgliedschaft innerhalb des letzten Jahres angestiegen?
Über wie viele und welche landesweite regionale oder örtliche Gliederungen verfügt die IB?
Inwieweit sind der Bundesregierung interne Dokumente der IB bekannt, die auf der linken Internetseite Indymedia veröffentlicht wurden (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/02/28/identitaere-bewegung-leakstraff-organisiert23168_23168)?
Wie weit hält die Bundesregierung angesichts der sich aus diesen Dokumenten ergebenden Hinweise auf eine zentralistische Struktur der IB an ihrer in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/9218 getroffenen Einschätzung fest, dass die IB und ihre Regionalgruppen „virtuell vernetzt“ seien und überwiegend über „soziale Netzwerke“ kommunizieren?
Inwieweit sind der Bundesregierung interne und zentralistische Leitungsstrukturen der IB bekannt?
Welche genauen Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Mitglieder oder ehemalige Mitglieder rechtsextremer Vereinigungen oder Parteien sich an der IB beteiligen oder dort Leitungsfunktionen einnehmen (bitte die bekannten Fälle detailliert benennen)?
Inwieweit, wann und wo haben sich Mitglieder der IB sowie IB-Gruppen an Aktionen, Veranstaltungen oder Aufzügen welcher rechtsextremer Gruppierungen bzw. rechtsextremistisch beeinflussten Aufzügen und Veranstaltungen beteiligt (bitte detailliert angeben)?
Inwieweit ist von einer rechtsextremistischen Einflussnahme auf die IB auszugehen?
Inwieweit sind Mitglieder oder Funktionärinnen bzw. Funktionäre der IB zugleich Mitglieder oder Funktionärinnen bzw. Funktionäre der AfD?
An welchen Aktivitäten der AfD beteiligten sich Mitglieder bzw. Leitungsmitglieder der IB?
In welchem Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die bundesweite Leitung der AfD sowie die Landesvorstände zur IB?
Welche die IB betreffenden Beschlüsse der AfD auf Bundes- und Landesebene sind der Bundesregierung bekannt?
Woran im Einzelnen macht die Bundesregierung eine solche Radikalisierung fest?
Mit welcher Art von „spontane(n) provokative(n) Aktionen“, die sich gegen Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Flüchtlingsunterkünfte richten könnten, rechnet die Bundesregierung von Seiten der IB, und wie kommt das BfV zu dieser Einschätzung?
Wie schätzt das BfV die Vereinigung „Ein Prozent“ ein?
Inwieweit sieht das BfV die IB als rechtsextrem oder rechtsextrem beeinflusst an?
Über welche Auflage verfügt „Compact“?
Wie finanziert sich die „Compact“ nach Kenntnis der Bundesregierung?
Inwieweit sind der Bundesregierung rechtsextremistische, fremdenfeindliche, antisemitische, antimuslimische oder volksverhetzende Äußerungen in der Zeitschrift „Compact“, auf der Website Compact-online.de oder von Seiten der Verleger, Herausgeber, Redakteure oder Autorinnen und Autoren der „Compact“ bekannt (bitte detailliert benennen)?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte von Verlegern, Herausgebern, Redaktionsmitgliedern, Autorinnen und Autoren von „Compact“ zu rechtsextremen Persönlichkeiten sowie rechtsextremen oder rechtsextremistisch beeinflussten Parteien und Organisationen im In- und Ausland (bitte detailliert benennen)?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte von Verlegern, Herausgebern, Redaktionsmitgliedern, Autorinnen und Autoren von „Compact“ zur Pegida-Bewegung oder deren Ableger (bitte detailliert benennen)?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte von Verlegern, Herausgebern, Redaktionsmitgliedern, Autorinnen und Autoren von „Compact“ zur AfD (bitte detailliert benennen)?
Über welche Auflage verfügt „Sezession“?
Wie finanziert sich die „Sezession“ nach Kenntnis der Bundesregierung?
Inwieweit sind der Bundesregierung rechtsextremistische, fremdenfeindliche, antisemitische, antimuslimische oder volksverhetzende Äußerungen in der Zeitschrift „Sezession“, auf der Website sezession.de oder von Seiten der Verleger, Herausgeber, Redakteure oder Autorinnen und Autoren der Sezession bekannt (bitte detailliert benennen)?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte von Verlegern, Herausgebern, Redaktionsmitgliedern, Autorinnen und Autoren von „Sezession“ zu rechtsextremen Persönlichkeiten sowie rechtsextremen oder rechtsextremistisch beeinflussten Parteien und Organisationen im In- und Ausland (bitte detailliert benennen)?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte von Verlegern, Herausgebern, Redaktionsmitgliedern, Autorinnen und Autoren von „Sezession“ zur Pegida-Bewegung oder deren Ableger (bitte detailliert benennen)?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte von Verlegern, Herausgebern, Redaktionsmitgliedern, Autorinnen und Autoren von „Sezession“ zur Alternative für Deutschland (bitte detailliert benennen)?
Welche genauen Aktivitäten gingen vom IfS seit seiner Gründung im Jahr 2000 aus?
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte der Initiatorinnen und Initiatoren, Leiterinnen und Leiter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Referentinnen und Referenten des IfS zu rechtsextremen Persönlichkeiten sowie rechtsextremen oder rechtsextremistisch beeinflussten Parteien und Organisationen im In- und Ausland (bitte detailliert benennen)?
Welche Rolle spielt das IfS nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der rechtsextremistischen bzw. der zuwanderungs-, flüchtlings- und islamfeindlichen Szene?