Dienstposten in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den letzten Jahren haben gewerkschaftliche Vertreter immer wieder auf die Nichtbesetzung von Dienstposten, eine nicht nachhaltige Personalentwicklung und eine daraus resultierende Aufgabenverdichtung bei der Bundespolizei hingewiesen. Auch in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung gibt es zunehmend solche Fehlentwicklungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Dienstposten (nur Organisations- und Dienstpostenplan [ODP]) in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung sind derzeit insgesamt nicht besetzt?
Sofern Dienstposten nicht besetzt sind, ist beabsichtigt, diese zu besetzen, und wenn ja, wann, wie viele davon, und wie (beispielsweise durch Ausschreibung, Anforderungsprofil etc.)?
Wie stellt sich der Altersdurchschnitt in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung insgesamt dar (bitte nach Altersgruppen bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre und 51 Jahre und älter aufschlüsseln)?
Wie stellt sich der Altersdurchschnitt in den Mobilen Fahndungseinheiten der Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung dar (bitte nach Altersgruppen bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre und 51 Jahre und älter aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil von Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung insgesamt (bitte nach Altersgruppen bis 30 Jahre, 31 bis 40 Jahre, 41 bis 50 Jahre und 51 Jahre und älter aufschlüsseln)?
Wie viele Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung gehen in den nächsten fünf Jahren in Pension (bitte nach Inspektionen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die in Frage 2 genannten Abgänge personell zu kompensieren sowie das Fachwissen zu übertragen?
Wie viele Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung haben 2016 insgesamt von der Möglichkeit der freiwilligen Dienstverlängerung Gebrauch gemacht (bitte einzeln nach Inspektionen aufschlüsseln)?
Wie viele Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung sind, unabhängig von der Art, nicht voll dienstfähig (bitte einzeln nach Inspektionen aufschlüsseln)?
Wie viele Fehltage durch Krankheit je Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gibt es (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
An wie vielen Tagen wurden Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung (insgesamt) außerhalb ihrer originären Aufgabe, beispielsweise durch Abordnungen, geschlossene Einsätze, Verwendung im Kontroll- und Streifenbereich etc. im Jahr 2016 eingesetzt?
In wie vielen Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung (insgesamt) haben sich bei Strafsachen in wie vielen Fällen sog. Halden gebildet, also Strafanzeigen angesammelt, die nicht unmittelbar in die Sachbearbeitung gehen (dabei bitte nur Fälle aufführen, die tatsächlich in die Bearbeitung genommen wurden und nicht auch jene, die nur erfasst und Teams bzw. einzelnen Sachbearbeitern lediglich zugeordnet wurden. Bitte Strafsachen aufgeschlüsselt auflisten nach Anzahl der Fälle, die – erst nach 3 Monaten und bis zu 6 Monaten, erst nach 6 Monaten und bis zu 12 Monaten und erst nach 12 Monaten und darüber hinaus bislang nicht bearbeitet wurden; Stichtag: 31. Dezember 2016)?