Subventionen an die Automobilindustrie
der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Susanna Karawanskij, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Steuervermeidung und Subventionen von Automobilkonzernen“ (Bundestagsdrucksache 17/14586) hervorgeht, wird die Automobilindustrie umfangreich durch öffentliche Mittel gefördert. Dies reicht von direkten Zuschüssen für Forschung und Entwicklung (FuE) bis hin zu indirekten Subventionen u. a. im Bereich der Kraftstoffbesteuerung.
In welcher Höhe die Automobilindustrie im letzten Jahrzehnt (den Haushaltsjahren 2007 bis 2016) direkt oder indirekt durch öffentliche Mittel subventioniert wurde, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Automobilhersteller und Zulieferbetriebe, die in ihrer Gesamtheit als „Automobilindustrie“ bezeichnet werden, zu beziehen:
- Daimler AG (inkl. Daimler Trucks und Smart), BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation, Hyundai Kia Automotive Group, Ford Motor Company, Renault-Nissan B.V. (Renault-Gruppe und Nissan-Gruppe), Honda Forschung und Industrie AG (Honda Motor Co., Ltd.), PSA Peugeot Citroën, Suzuki Motor Corporation, Fiat Chrysler Automobiles N.V., Shanghai Automotive Industry Corporation (SAIC), Tata Sons Ltd. (u. a. Tata Motors, Jaguar Land Rover), Mazda Motor Corporation, Mitsubishi Motors Corporation, Volvo Group/Volvo Car Corporation, Robert Bosch GmbH, Continental AG, Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA, Siemens AG, Thyssen Krupp Steel Europe AG, ZF Friedrichshafen AG, Mahle GmbH, Schaeffler-Gruppe, Benteler International AG, Hella KGaA Hueck & Co., Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, Eberspächer Gruppe, Dräxlmaier Group, MAN Truck & Bus AG, Scania AB.
Um ein vollständiges Bild zu erhalten, wird zudem um vollständige Angaben gebeten, selbst wenn einzelne Angaben bereits im Kontext anderer Anfragen von der Bundesregierung gemacht wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
In welcher Höhe erhielten die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr Zuschüsse oder steuerliche Erleichterungen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte (bitte nach den Zuschuss gewährenden Bundesministerien aufschlüsseln), und auf welche Höhe belaufen sich die Zuschüsse an diese Unternehmen in den letzten zehn Jahren jeweils insgesamt?
In welcher Höhe erhielten die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr Zuschüsse oder steuerliche Erleichterungen für Investitionen (bitte nach den Zuschuss gewährenden Bundesministerien aufschlüsseln), und auf welche Höhe belaufen sich die Zuschüsse an diese Unternehmen in den letzten zehn Jahren jeweils insgesamt?
Welche weiteren Zuschüsse oder steuerlichen Vergünstigungen wurden den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen vom Bund (gegebenenfalls inklusive dem Kofinanzierungsanteil anderer Gebietskörperschaften) seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr in welcher Höhe gewährt, und auf welche Höhe beliefen sich diese weiteren Zuschüsse seit dem 1. Januar 2007 insgesamt?
In welcher Höhe profitierten die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen bzw. deren Beschäftigte seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr von Arbeitsmarktzuschüssen (z. B. Kurzarbeitergeld) (falls keine genaue unternehmensspezifische Aufschlüsselung möglich ist, bitte auf die der Bundesregierung bekannten Schätzungen zurückgreifen und/oder zusammenfassend branchenspezifisch aufführen)?
In welcher Höhe finanzierte der Bund seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr welche Maßnahmen im Zusammenhang mit a) dem automatisierten Fahren (z. B. Testfelder); b) der Elektromobilität; c) der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie; d) Innovationen im Fahrzeugbau sowie e) sonstigen Maßnahmen (nur in den Fragen 1 bis 3 nicht bereits enthaltene Beträge aufführen)?
Auf welche Höhe summieren sich die Ausgaben dafür seit dem 1. Januar 2007?
Welcher Anteil (absolut und relativ zum Gesamtvolumen) ging davon gegebenenfalls jeweils direkt an die Automobilindustrie (bitte aufgeschlüsselt nach Unternehmen aufführen)?
Auf welche Höhe beliefen sich seit dem 1. Januar 2007 die Mindereinnahmen durch den im Vergleich zum Ottokraftstoff verminderten Energiesteuersatz für Diesel-Kraftstoffe pro Kalenderjahr, und auf welche Höhe insgesamt seit 2007?
Auf welche Höhe beliefen sich seit dem 1. Januar 2007 die Mindereinnahmen durch die steuerliche Begünstigung von Gaskraftstoffen (LPG und CNG) pro Kalenderjahr, und auf welche Höhe insgesamt seit 2007?
Auf welche Höhe beliefen sich seit dem 1. Januar 2007 die Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer durch nach Umweltgesichtspunkten gewährten zeitweisen Steuerbefreiungen (für Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge, Elektroautos) pro Kalenderjahr, und auf welche Höhe insgesamt seit 2007?
Auf welche Höhe beliefen sich seit dem 1. Januar 2007 nach Kenntnis der Bundesregierung – hilfsweise nach der Bundesregierung bekannten Schätzungen – die Steuermindereinnahmen infolge der steuerlichen Begünstigung der privaten Nutzung eines betrieblich zur Verfügung gestellten Pkws (sogenanntes Dienstwagenprivileg) pro Kalenderjahr, und auf welche Höhe insgesamt seit 2007 (gegebenenfalls nach Ausfällen in einzelnen Steuerarten differenziert darstellen)?
Welchen Einfluss hat das „Dienstwagenprivileg“ nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Beitragsaufkommen der einzelnen Sozialkassen (insbesondere Arbeitslosenversicherung, Rentenkasse und Krankenkassen), und in welcher Höhe entgingen gegebenenfalls den einzelnen Sozialkassen nach Kenntnis der Bundesregierung Beiträge durch das „Dienstwagenprivileg“ seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr und insgesamt?
Auf welche Höhe summieren sich die in den Fragen 1 bis 9 ermittelten Zuwendungen bzw. Vergünstigungen etc. seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr, und auf welche Höhe insgesamt seit 2007?
In welcher Höhe wurden demgegenüber seit dem 1. Januar 2007 Hersteller (und Zuliefererbetriebe) von Schiffen (Binnen- und Hochseeschiffen), von Schienenfahrzeugen sowie Fluggerät (Flugzeuge und Drohnen) vom Bund durch Zuwendungen bzw. Vergünstigungen gefördert (bitte nach direkten Zuwendungen sowie steuerlichen oder anderen Begünstigungen getrennt angeben und gegebenenfalls auf Schätzungen zurückgreifen)?
Wie verteilten sich die in den Fragen 1 bis 3 erfragten Zuwendungen bzw. Vergünstigungen seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen und seit dem 1. Januar 2007 insgesamt (bitte in Prozent der in den jeweiligen Haushaltsjahren bzw. insgesamt gewährten Zuschüsse bzw. Vergünstigungen angeben)?
Wie viele Fahrzeuge wurden seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr vom Bund von den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fahrzeugherstellern (auch zu militärischen Zwecken) jeweils gekauft, und auf welches Finanzvolumen summierten sich die jährlichen Bestellungen bei den einzelnen Unternehmen seit 2007 pro Kalenderjahr?
Wie viele Fahrzeuge wurden seit dem 1. Januar 2007 insgesamt von den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fahrzeugherstellern erworben, und auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten für diese Käufe?
Wie viele Fahrzeuge wurden seit dem 1. Januar 2007 pro Kalenderjahr vom Bund von den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen (auch zu militärischen Zwecken) jeweils geleast, und auf welches Finanzvolumen summierten sich die jährlichen Leasingraten bei den einzelnen Unternehmen seit 2007 pro Kalenderjahr?
Wie viele Fahrzeuge wurden seit dem 1. Januar 2007 insgesamt von den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fahrzeugherstellern geleast, und auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten für die Leasingverträge?
Wie verteilt sich die Anzahl der seit dem 1. Januar 2007 vom Bund gekauften oder geleasten Fahrzeuge auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Automobilhersteller (absolut und relativ zur Gesamtzahl)?