Quellen des Verfassungsschutzes als Leumundszeugen für den wegen Mordes verurteilten Hendrik Möbus
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die National Alliance (NA) bestand formal von 1967 bis 2013 und gilt als eine extrem rassistische neonazistische Organisation in den USA mit Kontakten ins Ausland. Ihr Gründer William Luther Pierce verfasste die Turner Diaries (Turner Tagebücher), eine auch in der Bundesrepublik Deutschland unter militanten Neonazis weit verbreitete Anleitung zum Aufbau militanter bewaffneter Strukturen im so genannten Rassenkrieg in Form eines Romans. Die National Alliance ist eng mit der „White Supremacy“-Bewegung in den USA verbunden (vgl. www.antifainfoblatt.de/artikel/mit-white-power-music-zum-%C2%BB rassenkrieg%C2%AB-william-pierce-nordland-und-die-npd).
Die Turner Diaries waren auch Gegenstand der Beweisaufnahme im Prozess gegen fünf Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Bekannt ist ferner, dass der „neonazistische Mörder“ Hendrik Möbus aus Sondershausen (Thüringen) 1999 zu Pierce flüchtete, von Thüringer Zielfahndern des LKA aufgespürt wurde, in Auslieferungshaft genommen wurde und daraufhin in den USA einen Asylantrag stellte (vgl.: „Erhellt ein Roman die Hintergründe des NSU-Terrors?“ morgenweb.de vom 30. August 2014, www.morgenweb.de/nachrichten/ welt-und-wissen/erhellt-ein-roman-die-hintergrunde-des-nsu-terrors-1.1861370).
Nach Darstellung des dpa-Journalisten Christoph Lemmer sagte im Asylverfahren von Henrik Möbus sowohl die Quelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) M. H. (Tarnname Strontium) wie auch die Quelle des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz T. B. (Tarnname Otto) zugunsten von Möbus aus (vgl. „Neonazi Hendrik Möbus darf in Zeitungsartikeln namentlich genannt werden“, Blog-Eintrag vom 2. Januar 2015 auf www.bitterlemmer.net/wp/ 2015/01/02/moebus-turner-diaries-pierce-tino-brandt-nsu-hammerskins/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, dass sich bundesdeutsche Neonazis bei der National Alliance bzw. bei William Luther Pierce in den Vereinigten Statten aufgehalten haben (bitte unter Angabe von Name, ggf. Organisationshintergrund der Person, Zeitraum, Anlass bzw. Zweck des Aufenthalts beantworten)?
Sofern unter den genannten Personen auch Quellen des BfV bzw. von Landesverfassungsschutzbehörden waren, war das BfV über die jeweiligen Reisen informiert, und hat das BfV die Reisekosten übernommen oder gar die Reise veranlasst?
Zu welchem Zeitpunkt erhielt das BfV Kenntnis dieser Reisen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Aussage bundesdeutscher Neonazis im Zuge des Asylverfahrens von Möbus (bitte unter Angabe von Namen der Zeugen und ihrer Rolle im Asylverfahren von Hendrik Möbus beantworten)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Quelle des BfV M. H. sich zugunsten des Mörders Hendrik Möbus eingesetzt hat?
Wenn ja, seit wann?
Hatte die Bundesregierung im Vorfeld der Reise hierzu Informationen seitens der Quelle, bzw. im Nachgang?
Wenn ja, welche?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass M. H. auf Betreiben des BfV in die USA zu Pierce reiste?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich M. H. auf Betreiben des BfV für Hendrik Möbus eingesetzt hat?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Quelle des BfV M. H. zugunsten von Hendrik Möbus ausgesagt hat?
Ist es zutreffend, dass die Quelle des BfV M. H. die Quelle des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) T. B. als Leumundszeugen vermittelte und einfliegen ließ, wie es der o. g. Artikel nahelegt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung seit wann zur Reise des Thüringer V-Mannes T. B. zu Pierce?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich T. B. auf Betreiben des TLfV bei der NA aufhielt bzw. zugunsten von Hendrik Möbus im Rahmen von dessen Asylverfahren aussagte?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Reisen von Mitgliedern der NA in die Bundesrepublik Deutschland bzw. nach Europa (bitte unter Angabe des Namens, ggf. Funktion in der NA, Ort und Zeitraum der Reise, Kontaktpersonen in Deutschland bzw. Europa, Anlass bzw. Zweck der Reise beantworten)?
Welche Kenntnisse hat der Bundesnachrichtendienst (BND) im Zusammenhang mit Kontakten bundesdeutscher bzw. europäischer Neonazis zur NA bzw. zu dessen Gründer Pierce?
War die Person von Hendrik Möbus selbst Gegenstand von Kontaktaufnahmen des BfV, bzw. wurden von diesem Informationen erhoben?
Wenn ja, wann, zu welchem Zweck, zu welchen Gegenständen?
Wie viele Quellenberichte liegen im BfV mit Bezug zur National Alliance, zu Pierce, zum Aufenthalt von T. B. zum Aufenthalt von M. H. und zum Aufenthalt von Möbus in den USA vor (bitte nach Themen und Daten sortieren)?
Wie viele Quellenberichte liegen im BND mit Bezug zur National Alliance, zu Pierce, zum Aufenthalt von T. B., zum Aufenthalt von M. H. und zum Aufenthalt von Möbus in den USA vor (bitte nach Themen und Daten sortieren)?
Erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Behörden Informationen oder Anfragen von ausländischen Behörden zur National Alliance, zu Pierce, zum Aufenthalt von T. B., zum Aufenthalt von M. H. und zum Aufenthalt von Möbus in den USA (bitte unter Nennung der deutschen bzw. ausländischen Behörden und Datum beantworten)?