Erkenntnisse zu so genannter Schleusertätigkeit

Wie viele Personen, die unter dem Verdacht standen, Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis unerlaubt über die Staatsgrenze in die Bundesrepublik Deutschland gebracht zu haben, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017, 2016 und 2015 festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und zudem gesondert nach Monaten und Tatbeständen der Beihilfe zur unerlaubten Einreise, des Einschleusens bzw. des bandenmäßigen Einschleusens aufgliedern)?

Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Zeiträumen jeweils die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen, und was lässt sich zu dem jeweiligen Aufenthaltsstatus bei ausländischen Tatverdächtigen sagen (bitte jeweils differenziert auflisten)?

An welchen Außengrenzen bzw. in welchen Bundesländern wurden in den genannten Zeiträumen die Tatverdächtigen jeweils von welchen Bundes- oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden festgestellt?

Wie vielen Personen aus welchen Herkunftsstaaten bzw. welcher Staatsangehörigkeit sollen die Tatverdächtigen nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Zeiträumen jeweils zur illegalen Einreise verholfen haben?

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Zeiträumen wegen des Verdachts der illegalen Einreise festgenommen bzw. aufgegriffen bzw. registriert, ohne dass Personen beteiligt waren, die unter dem Verdacht stehen, diesen bei der Einreise in das Bundesgebiet geholfen zu haben?

Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Zeiträumen unerlaubt die Staatsgrenze zur Bundesrepublik Deutschland übertreten und dabei öffentliche Verkehrsmittel benutzt, und wie viele waren es mit privaten, nicht in ihrem Eigentum oder Besitz stehenden, Verkehrsmitteln bzw. zu Fuß?

Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Personen im Zusammenhang mit Schleusertätigkeit bzw. Beihilfe zur unerlaubten Einreise wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016 bzw. bislang im Jahr 2017 eingeleitet (bitte jeweils nach Monaten und Tatbeständen aufgliedern)?

Inwiefern und in wie vielen Fällen entstand nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016 und bislang im Jahr 2017 hinsichtlich der Tatverdächtigen ein Anfangsverdacht, der zu einer Ermittlung bzw. Verhaftung führte?

Wie viele Verfahren gegen wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016 bzw. 2017 nach Einleitung im Zusammenhang mit einer Schleusertätigkeit bzw. Beihilfe zur unerlaubten Einreise mit welchem Ergebnis beendet (Einstellung, Verurteilung etc.)?

Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten, die wegen eines Schleusungsdelikts verurteilt wurden, waren nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Bundesländern in den Jahren 2015 bzw. 2016 bzw. sind aktuell inhaftiert, und wie hoch ist ihr Anteil insgesamt an den Inhaftierten?

Inwiefern flossen Ergebnisse der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes, insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung, bei der Bekämpfung der bandenmäßigen Schleusung in die konkrete Feststellung und Festnahme von Schleusern durch die Bundespolizei oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Landespolizeibehörden ein?

Inwieweit flossen Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Ermittlung und Aufdeckung von Schleuserstrukturen im Bereich der Organisierten Kriminalität in die konkrete Feststellung und Festnahme von Schleusern durch die Bundespolizei oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Landespolizeibehörden ein?

Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seitens des BKA im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Schleuser und Schleuserinnen Telekommunikationsüberwachung genutzt, und inwiefern flossen diese Ergebnisse in Festnahmen ein (bitte nach eingeleiteten Verfahren und jeweils beteiligten Personen aufschlüsseln)?

Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Landesbehörden Telekommunikationsüberwachung genutzt, um gegen mutmaßliche Schleuser und Schleuserinnen zu ermitteln, und inwiefern flossen diese Ergebnisse in Festnahmen ein?

Wie viele und welche Verfahren im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise und Schleusung führt das BKA derzeit durch, und in welchem Umfang werden dabei personenbezogene Daten verarbeitet?

Wie viele und welche Verfahren im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise und Schleusung führen die Landeskriminalämter nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit durch, und in welchem Umfang werden dabei personenbezogene Daten verarbeitet?

Wie viele Bedienstete des BKA und der Bundespolizei sind derzeit am Joint Operation Team MARE des Europäischen Polizeiamtes (Europol) beteiligt?

Was sind die Aufgaben der Mitglieder des JOT MARE bei ihrem Einsatz an den „Hotspots“ in Italien und Griechenland, wo sie mit FRONTEX, Eurojust und in Italien mit EUNAVFOR MED kooperieren?

Konnten Erkenntnisse aus der Arbeit der JOT MARE für die Durchführung von Seenotrettungen genutzt werden, und wenn ja, wie, und in welchen Fällen?

Wie viele Verhaftungen von mutmaßlichen Schleusern und Schleuserinnen wurden im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED in den Jahren 2015, 2016 und 2017 durchgeführt, und in welchem Umfang gingen sie auf die Kooperation mit JOT MARE zurück?

Inwiefern und wie oft sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Schiffe und Einsatzgruppen im Rahmen der EUNAVFOR MED-Operation an Seenotrettung und Verhaftungen von mutmaßlichen Schleusern beteiligt (bitte nach prozentualen und absoluten Zahlen der Einsätze bzw. Beteiligungen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 aufschlüsseln)?