Die bundesrepublikanische Praxis des Freikaufes und deutsche Geheimdienste
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zwischen 1964 und 1989 wurden durch die Bundesrepublik Deutschland insgesamt 33 755 politische Häftlinge in der DDR für mehr als 3,4 Mrd. DM freigekauft (vgl.: Wikipedia: Häftlingsfreikauf, https://de.wikipedia.org/wiki/Häftlingsfreikauf). Unter ihnen befanden sich unter anderen spätere Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann oder der Kampfgruppe Priem. Zur Praxis des Bundesnachrichtendienstes wiederum gehörte die verdeckte Befragung von Flüchtlingen, Asylbewerbern sowie Aussiedlern und anderen Einwanderern aus sozialistischen Staaten, darunter auch solchen aus der DDR. In Einzelfällen wurden diese vom Bundesnachrichtendienst als Quellen geworben (vgl.: Wikipedia: Hauptstelle Befragungswesen, https://de.wikipedia.org/wiki/Hauptstelle_für_Befragungswesen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
In welchem Umfang waren der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz an Verhandlungen, Vor- und Nachbereitung und Durchführung der Übergaben beteiligt (bitte die Zahl der Übergaben nach Behörden und Jahren aufschlüsseln)?
Von welchen Diensten, in welchem Rahmen, auf welcher gesetzlichen Grundlage, wie oft, und wozu wurden die Freigekauften befragt?
In welchem Umfang wurden die Freigekauften als Quellen bzw. Mitarbeiter eingesetzt, und in welchen Bereichen (bitte nach Behörden, Bereichen und Jahren aufschlüsseln)?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung unter den Freigekauften auch aktive bzw. ehemalige Quellen oder Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung oder anderer Diensteinheiten des Ministeriums für Staatssicherheit (bitte nach Anzahl der Quellen bzw. Mitarbeiter und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 4 genannten Personen wurden wiederum erfolgreich als Quellen oder Mitarbeiter bundesdeutscher Nachrichtendienste geworben (bitte nach Anzahl der Quellen bzw. Mitarbeiter und Jahren aufschlüsseln)?
Waren unter den Freigekauften auch Personen, die wegen rechter, rassistischer und/oder rechtsterroristischer Straftaten in der DDR verurteilt worden waren?
Waren ausländische Nachrichtendienste an Verhandlungen, Vor- und Nachbereitung und Durchführung der Übergaben beteiligt (bitte die Zahl der Übergaben nach Nachrichtendiensten und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Aktenbestände liegen zum Thema Häftlingsfreikauf aus der DDR im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundesnachrichtendienst vor?
In wie vielen Fällen setzten sich deutsche Politiker dafür ein, dass Freigekaufte wieder in die DDR reisen konnten, beispielsweise zu ihren Familien (bitte nach Jahren und Politikern aufschlüsseln)?
Was für einen bürokratischen Vorgang und welchen Zeitverlauf erforderten diese Sondergenehmigungen?
Wurden einzelne Freigekaufte nach ihrer Befragung bei Sicherheitsbehörden als rechte Gefährder eingestuft und registriert (bitte nach Anzahl der Personen und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele der Freigekauften fielen später durch rechtsterroristische Akte bzw. Straftaten nach §§ 129a oder b, 86a, 130 des Strafgesetzbuches und anderen politisch rechts motivierten Straftaten auf (bitte die Straftaten soweit möglich einzeln aufführen)?