Mitarbeit von Europol in der zivil-militärischen Operation „Gallant Phoenix“
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut einem Ratsdokument der Europäischen Union will die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militär in Kriegsgebieten sammelt (http://gleft.de/1FR). Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“, einem Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist (New York Times vom 27. Juli 2016, „U.S. Secures Vast New Trove of Intelligence on ISIS“). Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller Teilstreitkräfte befehligt. Für die Zusammenarbeit mit den USA will Europol jetzt einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix“ entsenden.
Neben „Gallant Phoenix“ hat die US-Regierung einigen EU-Mitgliedstaaten angeboten, eine Datenbank zu „ausländischen Kämpfern“ einzurichten und biometrische Daten ankommender Geflüchteter damit abzugleichen (Bundestagsdrucksache 18/11885, Antwort auf die Schriftliche Frage 16). Laut einem Papier der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft handelt es sich um „Daten aus Kriegsschauplätzen in Syrien und dem Irak und anderen Konfliktgebieten“ (http://gleft.de/1Ev). Auch das Bundesministerium des Innern wurde hierzu vom Heimatschutzministerium angesprochen. Details zur möglicherweise militärischen Herkunft der Daten kennt die Bundesregierung angeblich nicht, trotzdem wird der Vorschlag geprüft (Bundestagsdrucksache 18/11885, Antwort auf die Schriftliche Frage 16).
Die Bundesregierung erwog nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr, mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) an „Gallant Phoenix“ teilzunehmen (DER SPIEGEL vom 14. Mai 2016, „Kanzleramt gegen BND-Kooperation mit USA in Jordanien“). Ein entsprechendes Angebot habe die US-Regierung „via Bundeswehr“ an das Bundeskanzleramt herangetragen. Dadurch hätte der Auslandsgeheimdienst an Informationen und Reisebewegungen von „Islamisten aus Deutschland“ gelangen können, wenn sich diese im Irak und in Syrien aufhalten. Zwar hätten die Bundeswehr und der BND den Informationsaustausch für sinnvoll gehalten, das Bundeskanzleramt habe aber eine direkte Kooperation abgelehnt.
Bereits in zwei Vorläuferprojekten hatten europäische Justiz- und Innenministerien mit dem US-Verteidigungsministerium Daten über „ausländische Terroristen“ in Syrien und dem Irak ausgetauscht. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) nahm daran teil, stellte die Zusammenarbeit jedoch nach Angaben des Bundesministeriums des Innern im Jahr 2012 wegen rechtlicher Bedenken ein (Bundestagsdrucksache 18/1411, Antwort zu Frage 36). Über die Mitarbeit von Europol in „Gallant Phoenix“ hätten das BKA, die Bundespolizei und die Landeskriminalämter aber Zugriff auf die dort gespeicherten biometrischen Daten, die das US-Militär in Kriegsgebieten sammelte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wer nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung an der Operation „Gallant Phoenix“ teil?
Was ist der Bundesregierung über den Informationsaustausch im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“ bekannt, womit die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag unter anderem biometrische Daten verarbeiten kann, die das US-Militär in Kriegsgebieten sammelt?
Von welcher Stelle würde Europol die Daten erhalten?
Welche einzelnen (nicht nur biometrischen) Daten werden dabei verarbeitet?
In welchen Europol-Dateien sollen die Daten gespeichert werden?
Inwiefern könnten die Daten aus „Gallant Phoenix“ schließlich auch von den Geheimdiensten der Bundesregierung abgefragt werden?
Wann will Europol nach Kenntnis der Bundesregierung einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix“ entsenden, und wo genau würde dieser stationiert?
Aus welchen Erwägungen hat die Bundesregierung einem Vorschlag der US-Regierung noch nicht zugestimmt, eine Datenbank zu „ausländischen Kämpfern“ einzurichten und biometrische Daten ankommender Geflüchteter damit abzugleichen (Bundestagsdrucksache 18/11885, Antwort auf die Schriftliche Frage 16)?
Bei welcher Stelle würde die Bundesregierung die Daten abfragen?
Inwiefern könnten dem Vorschlag zufolge in Deutschland auch die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie die Polizeien der Länder auf die Daten zugreifen?
Inwiefern hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Prüfung des Angebotes bei der US-Regierung um Konkretisierung ersucht, ob die abgefragten bzw. abgeglichenen Informationen „Daten aus Kriegsschauplätzen in Syrien und dem Irak und anderen Konfliktgebieten“ enthalten (sofern dies unterblieb, bitte die Gründe hierfür mitteilen)?
Welche existierenden Applikationen zum DNA-Datentausch im Prüm-Verfahren sollten durch die Projektvorschläge des BKA „DNA onEU“ und „DNA fEUsion“ „verbessert und optimiert“ werden (Bundestagsdrucksache 18/11578)?
Wann will die Europäische Kommission über einen entsprechenden Projektvorschlag der Regierungen Deutschlands mit Frankreich, Polen, Tschechische Republik und Slowenien als offizielle Partnerstaaten beschließen?
Welchen Inhalt hatte ein Angebot der US-Regierung an den Bundesnachrichtendienst zur Teilnahme an „Gallant Phoenix“, und welche Daten hätte der Auslandsgeheimdienst hierüber erhalten oder geteilt?
Auf welche Weise wurde das Angebot „via Bundeswehr“ an das Bundeskanzleramt herangetragen?
Aus welchen Gründen hat der Bundesnachrichtendienst das Angebot, wie vom „SPIEGEL“ am 14. Mai 2016 berichtet, abgelehnt?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Thematik des Zugangs von Polizeien und Geheimdiensten zu Informationen, die von Militärs in Kriegsschauplätzen („battlefields“) gesammelt werden, auch beim Treffen der Innen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union am 18. Mai 2017 oder im Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) behandelt wird?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand vom 31. März 2017 in den Europol-Auswertedateien „Travellers“, „Hydra“ und „Check the Web“ gespeichert?
Was ist der Bundesregierung mittlerweile über ein Projekt der Polizeiorganisation Interpol zur Verarbeitung von DNA-Daten von „ausländischen Kämpfern“ bekannt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11893, Antwort zu Frage 4)?
Wann will die US-Küstenwache nach Kenntnis der Bundesregierung einen Verbindungsbeamten zur EU-Grenzagentur Frontex in Warschau schicken (http://gleft.de/1FR)?
Auf welche konkrete Weise (Finanz- oder Sachmittel bzw. Personalumfang) wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs eine „multinationale G5-Sahel-Truppe“ zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region und der „Überwachung der Grenzen“ unterstützen, wozu das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) lediglich allgemein mitteilt dass die „Mobilität der G5-Streitkräfte“ verbessert werden und die neue G5-Truppe mit leichter Ausrüstung sowie Ausbildung und Beratung unterstützt werden soll, die Verteidigungsakademie der G5 Sahel in Mauretanien mit Material ausgestattet wird und schließlich in Niger die Fähigkeiten der Luftbeweglichkeit erhöht und ein Beitrag zum Ausbau der dazu erforderlichen Infrastruktur erbracht werden soll (Pressemitteilung BMVg vom 13. April 2017, „Deutschland und Frankreich unterstützen gemeinsam G5 Sahel“)?
Zur Verfolgung welcher Aufgaben werden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen zwischen der EU-Mission zur „Schleuserbekämpfung“ EUNAVFOR MED mit dem US-Kommando AFRICOM in Stuttgart ausgetauscht (Bundestagsdrucksache 18/11953, Antwort zu Frage 5), wozu eigens ein Verbindungsoffizier zum AFRICOM entsandt wurde, und welche konkreten Daten werden in dem „Informationsaustausch“ zwischen EUNAVFOR MED und AFRICOM verarbeitet?
Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten vermehrt Risikoanalysen von US-Behörden zukommen zu lassen, die dort auf Basis von EU-Passagierdaten (PNR und API) erstellt wurden?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Konsultationen der EU, Kanadas und der USA vor, um etwaige negative Konsequenzen durch ein mögliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sehr ähnlichen Fluggastdatenabkommen mit Kanada durch andere Maßnahmen ausgleichen zu können?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Europol mit Unterstützung von US-Behörden zukünftig auch den Bargeldtransfer von Western Union auswerten soll, und falls ja, inwiefern soll die Agentur dies gegen „Terrorismusfinanzierung“ oder „Migrantenschmuggel“ einsetzen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern US-Behörden für Finanzermittlungen zukünftig auch Daten aus innereuropäischen SEPA-Überweisungen erhalten?