Verbindungen von Schießsport- bzw. Schützenvereinen und Rechtsextremisten
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 27. April 2017 wurden mehr als zehn Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder des Vereins „Bayerische Schießsportgruppe München e. V.“ durchsucht und dabei neben weiterem Beweismaterial auch illegale Waffen beschlagnahmt (www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2017/ 139/index.php). Nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums dienten die Ermittlungen dazu, zu prüfen, ob ein vereinsrechtliches Verbot ausgesprochen werden könne. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann handele es sich bei dem Verein möglicherweise um den bewaffneten Arm von Pegida München. Wörtlich wird der Innenminister zitiert: „Auf jeden Fall sind wir heute der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten“ (www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/ pressearchiv/2017/139/index.php). Und weiter: „Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen“ (www.sueddeutsche. de/muenchen/rechtsextremismus-schuetzenverein-soll-bewaffneter-arm- vonpegida-muenchen-sein-1.3481896). Der Münchner Ableger von Pegida wird seit mehr als einem Jahr vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht, u. a. weil Teile des Vorstandes der extrem rechten Szene angehören (www. verfassungsschutz.bayern.de/weitere_aufgaben/extremistische_pegida_ableger/ situation/index.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
In wie vielen Fällen sind der Bundesregierung seit 2014 personelle und organisatorische Überschneidungen zwischen Schießsport- und Schützenvereinen mit neonazistischen bzw. rechtsextremistischen Gruppen bzw. Einzelpersonen bekannt geworden (bitte einzeln nach Jahr und Bundesland auflisten)?
Welcher Art sind die personellen und organisatorischen Überschneidungen in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen im Einzelnen?
Sind im Zusammenhang oder anlässlich der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle bei Durchsuchungsmaßnahmen Waffen, Waffenteile, Munition oder Sprengstoffe aufgefunden oder beschlagnahmt worden (bitte einzeln nach Jahr, Bundesland, Art und Umfang der beschlagnahmten Gegenstände auflisten)?
Welche vereins- bzw. waffenrechtlichen Konsequenzen wurden in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen gezogen (bitte einzeln nach Jahr, Bundesland und Verein auflisten)?
Wurde in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen gegen Mitglieder der Schießsport- und Schützenvereine strafrechtliche Ermittlungen im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts) geführt (bitte einzeln nach Jahr, Bundesland, Verein und Tatvorwurf auflisten)?
Wurde in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen gegen Mitglieder der Schießsport- und Schützenvereine strafrechtliche Ermittlungen wegen waffen- bzw. sprengstoffrechtlicher Delikte geführt (bitte einzeln nach Jahr, Bundesland und Verein auflisten)?
Wurde in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen gegen Mitglieder der neonazistischen bzw. rechtsextremistischen Gruppen strafrechtliche Ermittlungen wegen waffen- bzw. sprengstoffrechtlicher Delikte geführt (bitte einzeln nach Jahr, Bundesland, Gruppe, Tatvorwurf auflisten)?
Ist in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen bekannt geworden, dass waffentechnische bzw. -rechtliche Kenntnisse an Mitglieder neonazistischer bzw. rechtsextremistischer Gruppen vermittelt wurde, und wenn ja, in welchem Umfang und welcher Weise (bitte einzeln nach Jahr, Bundesland, beteiligten Vereinen und Gruppen auflisten)?
Ist in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen bekannt geworden, dass Angehörige von Schießsport- und Schützenvereinen mit solchen extremen Gruppen gemeinsam Aktivitäten wie Schießtraining oder Wehrsportübungen in Deutschland oder im europäischen Ausland veranstaltet und durchgeführt haben (bitte einzeln nach Jahr und Bundesland/Land und beteiligten Vereinen sowie Gruppen auflisten)?
Sind die in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle Gegenstand von Erörterungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum- Rechts (GETZ-R) gewesen, und wenn ja, wann, welche Fälle, mit welchen Ergebnissen?
Sind der Bundesregierung Ermittlungen gegen Schießsport- und Schützenvereine oder deren Mitglieder bekannt, in denen Angehörige der rechten Szene ohne ausreichende waffenrechtliche Erlaubnis an Waffen trainieren konnten?
Wenn ja, wann, wo, welcher Verein, welche Personen/Gruppierungen der extremen Rechten wurden festgestellt, und welche Ordnungswidrigkeits-/ Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet?
Sind der Bundesregierung Diebstähle in oder bei Schießsport- und Schützenvereinen bekannt, bei denen Waffen, Waffenteile oder Munition entwendet wurden, welche später bei Razzien im Besitz von Personen der neonazistischen bzw. rechtsextremistischen Szene auftauchten?
Wenn ja, wann, wo, welcher Verein, und welche Personen der neonazistischen Szene?