Rechtsextreme Tendenzen in der Hooligan-Szene
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Petra Pau, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Neonazis und Rechtsextremisten versuchen immer wieder, über Fußballvereine Anhänger zu werben. Bündnisse zwischen rechten Fußballhooligans und Neonazis gibt es seit den 1980er Jahren. In den letzten Jahren ist diese von Fußballvereinen und dem Staat nach Ansicht der Fragesteller lange ignorierte oder verharmloste Allianz wieder verstärkt in die Öffentlichkeit getreten (www.jungewelt.de/artikel/270174.15-prozent-%C3%BCberschneidung.html). Anfang 2012 schlossen sich laut „SPIEGEL ONLINE“ 17 eigentlich rivalisierende Hooligan-Gruppen aus ganz Deutschland zum Bündnis GnuHonnters (New Hunters) zusammen. Eingeladen zu dem Treffen hatte die langjährige rechtsextreme Dortmunder Hooligantruppe Borussenfront um ihren als „SS-Siggi“ bekannten Anführer und Aktivisten der Neonazi-Partei DIE RECHTE Siegfried Borchardt. Als ihre Ziele benannten die GnuHonnters die „Herstellung alter Werte“ und „Keine Antifa im Stadion“. In der Folge kam es bei verschiedenen Bundesligavereinen zu gewaltsamen Übergriffen von rechtsgerichteten Hooligans auf antirassistisch motivierte Ultra-Gruppen. Die GnuHonnters erscheinen als ein Vorläufer der ebenfalls aus eigentlich rivalisierenden Hooligan-Gruppen gebildeten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Im Oktober 2014 verwüsteten mehrere Tausend HoGeSa-Anhänger, darunter neben Fußball-Hooligans auch Rocker und Anhänger rechtsextremer Parteien, auf einer Demonstration die Kölner Innenstadt. In der Folge trat die sich aufsplitternde HoGeSa-Bewegung auch unter anderen Namen auf, rechte Hooligans marschierten zudem bei den Aufzügen der rassistischen und islamfeindlichen Pegida-Bewegung mit (www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/199362/hogesa-wie-hooligans-rechte-brueckenschlagen).
Während organisierte Neonazis durch die Zusammenarbeit von Vereinen und Fans bei vielen Bundesliga-Klubs aus den Stadien verdrängt wurden, tummeln sich Rechtsextreme verstärkt in den unteren Ligen. Beim Fußballregionalligisten Energie Cottbus war 18 Jahre lang die von den Innenbehörden als rechtsextrem eingeschätzte Fangruppierung Inferno Cottbus, der Neonazis, Kampfsportler, Hooligans und Rocker angehören, aktiv. Verschiedene Medien berichteten über ein kriminelles rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Szene. So habe Inferno andere Fangruppen des Brandenburger Vereins „bedroht und mit Gewalt auf Linie bringen“ wollen. Als der Staatsschutz nach Ausschreitungen bei einem Auswärtsspiel gegen SV Babelsberg, bei denen rechtsextreme Parolen gerufen wurden, die Ermittlungen einleitete, gab Inferno Cottbus im Mai 2017 seine Auflösung bekannt, möglicherweise um einem Verbot zuvorzukommen (www.rbb-online.de/sport/beitrag/2017/05/Inferno-Cottbus-Fanclub-Energie-loest-sich-auf.html; www.neues-deutschland.de/artikel/1050625.jaehes-ende-des-infernos.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Personen, die derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert sind,
a) haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen rechtsextremen Hintergrund bzw. sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen,
b) wie viele sind in welchen einschlägigen Polizeidateien sowie Dateien des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfasst?
Wie viele der sogenannten Problemfans (Kategorie A, B, C) gehören nach Einschätzung der Bundesregierung rechtsextremen Parteien und Organisationen bzw. der rechtsextremen Szene an?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten fünf Jahre gegen Fußballfans wegen Verstoßes gegen § 86 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Verbreitung von Propagandamaterialien verfassungswidriger Organisationen) bzw. § 130 StGB (Volksverhetzung) im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen durchgeführt?
Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Unterwanderungsversuche von Rechtsextremen und Neonazis bei Fußballvereinen, Fanclubs und den bei Fußballspielen eingesetzten Ordnerdiensten vor?
Welche konkreten Erkenntnisse über eine gezielte rechtsextreme Unterwanderung von Hooligan- und Ultragruppen liegen der Bundesregierung vor?
Welche explizit rechtsextremen oder neonazistischen Hooligan- und Ultragruppen welcher Vereine sind der Bundesregierung bekannt?
a) Seit wann existieren diese Gruppen jeweils?
b) Welche dieser Gruppen haben welche Art von Kontakten zu welchen rechtsextremen Parteien und Organisationen?
c) Welche rechtsextremen Hooligan- und Ultragruppen wurden wann und warum verboten?
d) Welche rechtsextremen Hooligan- und Ultragruppen haben sich wann und warum selbst aufgelöst?
e) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über etwaige Tätigkeiten von Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen?
f) Welche rechtsextremen Hooligan- und Ultragruppen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Stadionverbote durch die jeweiligen Vereine?
g) Welche einschlägigen rechtsmotivierten Straftaten gingen von den jeweiligen Gruppen nach Kenntnis der Bundesregierung aus?
Welche Drohungen und Übergriffe von rechtsgerichteten Hooligans auf antirassistische Ultra- und Fangruppen des eigenen Vereins sind der Bundesregierung während der letzten fünf Jahre bekannt geworden (bitte einzeln nach Vorkommnis, Datum, Verein und beteiligten Gruppierungen aufschlüsseln)?
Inwieweit kann die Bundesregierung in Drohungen und Übergriffen rechtsgerichteter Hooligans auf andere, vor allem antirassistische Fangruppen des eigenen Vereins eine gezielte Strategie zur Herstellung einer rechten Hegemonie in den Fankurven erkennen?
Welche Drohungen und Übergriffe von rechtsgerichteten Hooligans auf antirassistische Fan- und Ultragruppen gegnerischer Vereine während der letzten fünf Jahre sind der Bundesregierung bekannt geworden (bitte einzeln nach Vorkommnis, Datum, Verein und beteiligten Gruppierungen aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich während der letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung Hooligans und Ultras in größerer Zahl an offen neonazistischen und rechtsextremen Aufmärschen (bitte Ort, Datum, Thema und Veranstalter des Aufzugs sowie Zugehörigkeit der Hooligans oder Ultras benennen)?
In wie vielen und welchen Fällen beteiligten sich während der letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung Hooligans und Ultras an von der Bundesregierung als nicht offen rechtsextrem eingeschätzten aber flüchtlings- und fremdenfeindlichen oder islamfeindlichen Aufzügen (z. B. der Pegida-Bewegung; bitte Ort, Datum, Thema und Veranstalter des Aufzugs sowie Zugehörigkeit der Hooligans oder Ultras benennen)?
Wie viele und welche Aufzüge der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) und ihrer Abspaltungen und möglichen Nachfolgevereinigungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wo und mit wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus welchen Milieus seit Gründung dieser Gruppierung statt?
a) Inwieweit beteiligten sich Mitglieder rechtsextremer Parteien und Organisationen an den HoGeSa-Aufzügen?
b) Bei welchen dieser Aufzüge kam es zu welchen einschlägigen Straftaten und Gewalttaten mit wie vielen Verletzten (bitte aufschlüsseln, ob die Verletzten Teilnehmer der Aufzüge, Polizisten, Journalisten, Gegendemonstranten oder Unbeteiligte sind)?
Wie entwickelte sich die HoGeSa-Bewegung nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Gründung organisatorisch und personell?
a) Welche Abspaltungen oder Umbenennungen gab es?
b) Welche Internetauftritte (einschließlich sozialer Netzwerke) von HoGeSa (einschließlich Abspaltungen und Umbenennungen) sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den auf Initiative der rechtsextremen Borussenfront im Jahr 2012 erfolgten bundesweiten Zusammenschluss von Hooligans namens GnuHonnters (www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/199362/hogesa-wie-hooligans-rechte-brueckenschlagen)?
a) Welche Hooligan-Gruppen aus welchen Städten und von welchen Fußballvereinen gehören den GnuHonnters an, und welche dieser Gruppierungen gelten als rechtsextrem?
b) Welche Aktivitäten im Einzelnen gingen seit der Gründung der Gnu-Honnters von diesem Zusammenschluss aus?
c) Inwiefern kann die Bundesregierung eine personelle, ideologische oder organisatorische Verbindung zwischen den GnuHonnters und HoGeSa erkennen?
Welche Maßnahmen im Einzelnen hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren ergriffen, um den Einfluss fremdenfeindlich und rechtsextrem motivierter Gruppen im Umfeld von Fußballfans zurückzudrängen, und welchen Erfolg hatten diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Existenz explizit antirassistisch orientierter Fanprojekte, und inwieweit gedenkt sie, diese zu unterstützen?
Wie viele und welche Fanprojekte werden über die Bundesprogramme zum Thema Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützt, und wie hat sich diese Unterstützung in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Inwiefern ist die Thematik rechtsextremer Fangruppen Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum?