Verbindungen zwischen Islamisten und der Drogenszene
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zwischen Teilen der gewaltbereiten islamistischen Szene und kriminellen Drogendealern scheint es Verbindungen zu geben. So nutzen einige Islamisten den Drogenhandel zur Beschaffung von Geld für ihre Aktivitäten, während umgekehrt junge Kleinkriminelle bei der Sinnsuche oder während Gefängnisaufenthalten an salafistische Prediger geraten (www.faz.net/aktuell/politik/inland/islamisten-bei-drogen-razzia-in-berlin-gefasst-15031640.html).
So wurden am 24. Mai 2017 in Berlin bei einer Razzia gegen eine Bande von Drogenhändlern nach Polizeiangaben auch vier gewaltbereite Islamisten festgenommen, gegen die teilweise bereits Haftbefehle wegen Rauschgifthandels vorlagen. Die islamistische Gesinnung der Männer war nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft nicht Gegenstand des Verfahrens, es ging bei den Ermittlungen und Festnahmen um bandenmäßigen Drogenhandel. Doch zeige sich, dass die Grenzen fließend sind. Schon der Attentäter auf den Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, bewegte sich nicht nur in der salafistischen Szene und besuchte einschlägige Moscheen, sondern er war auch im organisierten Drogenhandel tätig und konsumierte diese selbst (www.faz.net/aktuell/politik/inland/ islamisten-bei-drogen-razzia-in-berlin-gefasst-15031640.html).
Personelle Überschneidungen soll es nach Angaben von Ermittlern auch zwischen der vor allem aus Tschetschenen gebildeten rockerähnlichen Vereinigung Guerilla Nation Vaynakh in Berlin, gegen deren Mitglieder u. a. wegen Drogenhandels ermittelt wird, und der radikalen Islamistenszene der Hauptstadt geben (B.Z. 29. Mai 2017).
Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der dschihadistische Terrorismus in Syrien und anderen Ländern auch durch illegal in Deutschland und anderen europäischen Ländern erlangtes Geld aus dem Drogenhandel finanziert wird (B.Z. 29. Mai 2017).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche generellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen zwischen der salafistischen bzw. islamistischen bzw. dschihadistischen Szene sowie der Drogenszene (Dealer sowie Konsumenten) in Deutschland?
Inwieweit und in welcher Form bieten salafistische bzw. islamistische bzw. dschihadistische Gruppierungen nach Kenntnis der Bundesregierung Hilfe und Beratung für Drogenkranke an?
Inwieweit und mit welchem Erfolg dient die angebotene Hilfe der Rekrutierung neuer Anhänger?
Welche grundsätzliche Sichtweise zum Umgang mit Drogen, Drogenhandel und Missbrauch von Betäubungsmitteln gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der salafistischen bzw. islamistischen bzw. dschihadistischen Szene?
Wie viele sogenannte islamistische Gefährder in Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits im Zusammenhang mit Drogenhandel einerseits oder dem missbräuchlichen Konsum von Betäubungsmitteln andererseits polizeiauffällig?
Gegen wie viele sogenannte islamistische Gefährder in Deutschland wurde nach Kenntnis der Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt (bitte Ausgang des Verfahrens angeben)?
Wie viele und welche Gruppierungen im salafistischen bzw. islamistischen bzw. dschihadistischen Milieu nutzten nach Kenntnis der Bundesregierung Drogenhandel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Finanzierung des islamistischen bzw. dschihadistischen Terrorismus im Nahen Osten aus im Drogenhandel in Deutschland bzw. Europa erlangten Geldern?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die rockerähnliche Vereinigung Guerilla Nation Vaynakh und ihre Verbindungen in den Drogenhandel einerseits und die salafistischen bzw. islamistischen bzw. dschihadistischen Szene andererseits?
a) Über wie viele Mitglieder verfügt die Guerilla Nation Vaynakh?
b) Über welche Kontakte zu welchen Rockergruppierungen bzw. rockerähnlichen Vereinigungen in Deutschland verfügt die Guerilla Nation Vaynakh?
c) In welchen Bundesländern bzw. Regionen und Städten verfügt die Guerilla Nation Vaynakh über Gruppen?
d) Inwieweit verfügt die Guerilla Nation Vaynakh über Kontakte zu staatlichen Stellungen oder Politikern in Tschetschenien?
e) Aufgrund welcher einschlägigen Straftaten im Rahmen der Organisierten Kriminalität wurde gegen Mitglieder der Guerilla Nation Vaynakh ermittelt? Inwieweit kam es zu Anklagen und Verurteilungen?