Fehlerhafte Zinsberechnungen
der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Beim Blick auf den Kontoauszug gehen Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen meist davon aus, dass die Bank ihnen die Zinsen richtig berechnet hat. Doch immer wieder gibt es Berichte, dass es zu Fehlern von Banken und Sparkassen bei der Zinsberechnung kommt (www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/zinsklau100.html).
Doch das Ausmaß und die Frage, ob es sich um ein systematisches Problem handelt, bleiben unklar. Eine Befragung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter Banken und Sparkassen hat ergeben, dass es aus deren Sicht keine Hinweise auf ein systematisches Fehlverhalten gibt. Allerdings griff die Behörde nur auf Aussagen der untersuchten Institute und nicht auf objektive, empirische Daten zu diesem Sachverhalt zurück (Der große kleine Zinsbetrug, DER SPIEGEL vom 17. Juni 2017, S. 70).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Beschwerden gab es bei der BaFin in den letzten fünf Jahren jeweils bezüglich fehlerhafter Zinsberechnungen? Welche anderen Daten oder Einschätzungen außer der vorgenannten Untersuchung liegen der BaFin zu der Thematik vor?
Wie groß schätzt die Bundesregierung den Schaden durch fehlerhafte Zinsberechnungen ein? Von welcher Dunkelziffer geht die Bundesregierung aus?
Als wie gravierend stuft die Bundesregierung die Thematik ein?
In welchen Fällen kommt es nach Einschätzung der Bundesregierung am häufigsten zu fehlerhaften Zinsabrechnungen (Dispozinsen etc.)?
Wie viele gerichtliche Verfahren sind der Bundesregierung zu dieser Thematik bekannt, und mit welchem Ausgang?
Was hat die Untersuchung der BaFin genau ergeben (bitte den entsprechenden Bericht zusenden)? Warum wurde im Rahmen dieser Untersuchung nur auf Daten zurückgegriffen, welche die Banken selbst geliefert haben, und keinerlei eigene Erhebungen bzw. Tests vorgenommen?
Hat die BaFin in der Vergangenheit Stichproben zu fehlerhaften Zinsberechnungen vorgenommen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie groß war die Stichprobe, und was ergab die Untersuchung?
Sieht die Bundesregierung den Bedarf, die Aufsicht über die Zinsberechnungen zu stärken? Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung zu dieser Thematik?
Von welcher Verjährungsfrist im Falle fehlerhafter Zinsberechnungen geht die Bundesregierung aus, und sieht sie die Notwendigkeit einer rechtlichen Klarstellung der Frist?
Wie sind aus Sicht der Bundesregierung Kundinnen und Kunden im Fall einer Beschwerde gegen ihre Bank vor einer Kündigung geschützt?