Beteiligung von Rechtsextremisten an Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Vorfeld des G20-Gipfels mobilisierten auch verschiedene rechte und rechtsextreme Gruppierungen nach Hamburg, um „den notwendigen und richtigen Protest […] nicht den Kommunisten und Antideutschen“ zu überlassen. Entsprechende Aufrufe gab es von der NPD-Hamburg, der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sowie aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten (www.heise.de/tp/news/Und-wer-war-noch-so-im-Schwarzen-Block-in-Hamburg-3770308.html). So rief die aus der Tradition der Autonomen Nationalisten kommende rechtsextreme Gruppierung „Antikapitalistisches Kollektiv“ auf ihrer Facebookseite dazu auf, „Kapitalismus angreifen, G20 stoppen!“ (www.facebook.com/antikapkollektiv). Ob es diesen Gruppierungen gelungen ist, sich unter die G20-Proteste zu mischen, oder gar – wie die NPD vorher angekündigt hatte – einen eigenen Block auf einer Demonstration zu bilden, ist indessen nicht bekannt (www.endstation-rechts.de/news/kategorie/kameradschaften/artikel/g20-missglueckte-neonazi-interventionen.html).
Dagegen beteiligten sich offenbar Neonazis und rechte Hooligans an Gewalttaten im Schanzenviertel. So hatten die gewalttätigen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) online dazu aufgerufen, sich am Sonnabend, dem 8. Juli 2017, am Hauptbahnhof Hannover zu treffen, um gemeinsam nach Hamburg zu reisen. Man plane Aktionen unter dem Motto „Unsere Heimat wieder unter Kontrolle bringen“, hieß es. Die Polizei kontrollierte am Abreisebahnhof 25 Verdächtige, von denen vier auf richterliche Anordnung in Polizeigewahrsam genommen wurden. Diese sollen der rechtsextremen Szene angehört und verdächtige Gegenstände mitgeführt haben (www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hooligans-wollen-aus-Hannover-zum-G20-Gipfel-nach-Hamburg-fahren).
Nach Informationen der „Hamburger Morgenpost“ sollen sich am Sonnabend ein gutes Dutzend Neonazis am Hamburger Hauptbahnhof getroffen haben, das abends ins Schanzenviertel gezogen sei und randaliert habe. „Ein Mopo-Reporter wurde dort mit rechten Parolen angesprochen, die Rechten warfen dann Flaschen auf Polizisten“, heißt es in der Zeitung (www.mopo.de/hamburg/g20/bei-krawallen-in-der-schanze-auch-rechte-randalierten-mit-27941982).
Die Rechten griffen nach Informationen des Internetportals Endstation Rechts im Schanzenviertel linke Kneipen und Treffpunkte mit Flaschen an, wurden aber schnell von Passanten verjagt. Die Polizei nahm demnach mehrere Rechtsextreme fest und brachte diese in die Gefangenensammelstelle, wo sie bis zum folgenden Tag festgehalten wurden (www.endstation-rechts.de/news/kategorie/kameradschaften/artikel/g20-missglueckte-neonazi-interventionen.html).
In der Nacht auf Sonntag sollen Rechtsextreme zudem eine Gruppe Linker in der Hafenstrafe angegriffen haben (www.mopo.de/hamburg/g20/bei-krawallen-inder-schanze-auch-rechte-randalierten-mit-27941982).
Auch während der antikapitalistischen Demonstration am 6. Juli 2017 wurden von einzelnen Demonstrationsteilnehmern rechte Parolen wie „Deutschland gehört uns“ vernommen. Gegenüber der Tageszeitung „junge Welt“ schildert ein Demonstrationsteilnehmer, er habe einen „Schwarzgekleideten“ aus dem Schanzenviertel gesehen, der offenbar mit randaliert habe. Unter seinem Kapuzenpullover habe dieser ein T-Shirt mit einer Deutschlandfahne und einschlägigen rechten Schriftzügen getragen (www.jungewelt.de/artikel/314287.attacke-von-rechts.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie positionierte sich die rechtsextreme Szene nach Kenntnis der Bundesregierung politisch zum G20-Gipfel und den Protesten dagegen, und welche unterschiedlichen Reaktionen erfolgten dort im Nachhinein auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen während der Gipfeltage?
Welche Aufrufe welcher rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Gruppierungen, sich an Protesten gegen den G20-Gipfel zu beteiligen, sind der Bundesregierung bekannt?
a) Welche Reaktionen aus der rechtsextremen Szene auf diese Aufrufe sind der Bundesregierung bekannt?
b) Inwieweit wurden diese Aufrufe befolgt?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine tatsächliche Beteiligung von Rechtsextremisten und Neonazis an den angemeldeten Protesten gegen den G20-Gipfel, insbesondere an der antikapitalistischen Demonstration am 6. Juli 2017 und der Großdemonstration für „Grenzenlose Solidarität“ am 8. Juli 2017?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Beteiligung von rechtsgerichteten Hooligans insbesondere des Zusammenschlusses HoGeSa an den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, den Gegenprotesten und den gewaltsamen Auseinandersetzungen u. a. im Schanzenviertel?
a) Welche Aufrufe von HoGeSa und anderen rechtsgerichteten Hooligan-Zusammenschlüssen, anlässlich des G20-Gipfels und der Gegenproteste nach Hamburg zu kommen, sind der Bundesregierung bekannt?
b) Inwieweit wurden diese Aufrufe nach Kenntnis der Bundesregierung befolgt?
c) Wie viele HoGeSa-Anhänger und andere rechtsgerichtete Hooligans und Neonazis, die mutmaßlich nach Hamburg fahren wollten, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen Orten von der Polizei kontrolliert, mit Platzverweisen oder Auflagen belegt oder fest- bzw. in Gewahrsam genommen?
d) Wie viele HoGeSa-Anhänger und andere rechtsgerichtete Hooligans und Neonazis wurden in den Tagen vom 6. bis 8. Juli 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung von der Polizei vor ihrer möglichen Beteiligung an Gewalttaten kontrolliert, mit Platzverweisen oder Auflagen belegt oder festbzw. in Gewahrsam genommen?
e) Wie viele HoGeSa-Anhänger und andere rechtsgerichtete Hooligans und Neonazis wurden in den Tagen vom 6. bis 8. Juli 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung von der Polizei im Zusammenhang mit ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Gewalttaten kontrolliert, mit Platzverweisen oder Auflagen belegt oder fest- bzw. in Gewahrsam genommen?
Welche genauen Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass mutmaßliche Rechtsextremisten oder rechte Hooligans in der Zeit vom 6. bis 8. Juli 2017 an Ausschreitungen in Hamburg beteiligt waren und Polizisten, Autonome, linke Treffpunkte und Kneipen angriffen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Mobilisierung von Rechtsextremisten aus dem Ausland anlässlich des G20-Gipfels nach Hamburg (bitte angeben, welche Gruppierungen aus welchen Ländern)?
a) Inwieweit wurden Rechtsextremisten aus dem Ausland, die anlässlich des G20-Gipfels nach Hamburg kommen wollten, an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte angeben, wie viele und welche Rechtsextremisten aus welchen Ländern an welcher Grenze aufgehalten wurden)?
b) Inwieweit waren welche ausländische Rechtsextremisten aus welchen Ländern und von welchen Gruppierungen nach Kenntnis der Bundesregierung an gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Zeit vom 6. bis 8. Juli 2017 in Hamburg beteiligt?
c) Inwieweit und in welchem Zusammenhang wurden welche ausländische Rechtsextremisten aus welchen Ländern in der Zeit vom 6. bis 8. Juli 2017 in Hamburg nach Kenntnis der Bundesregierung von der Polizei kontrolliert, mit Platzverweisen oder Auflagen belegt, in Gewahrsam oder festgenommen?