Die Aktivitäten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im Mittelmeer
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kersten Steinke, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die rechtsextreme sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) hat nach eigenen Angaben, um Rettungen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer durch Seenotrettungs-NGOs (NGOs – Nichtregierungsorganisationen) zu verhindern und Geflüchtete zurück nach Libyen zu bringen, das Boot C-Star gemietet, welches im Mittelmeer kreuzen soll (www.spiegel.de/panorama/anti-fluechtlings-aktion-identitaere-bewegung-will-mit-schiff-ins-mittelmeer-a-1159037.html). Finanziert wird das Boot mit Hilfe von Spendengeldern einer Crowdfunding-Kampagne. Nach Angaben einer nordzypriotischen Lokalzeitung wurden der Kapitän der C-Star und sein Stellvertreter bei Ankunft in Nordzypern wegen Urkundenfälschung festgenommen (www.kibrispostasi.com/asiri-sagci-grubun-magusadaki-gemisi-c-star-bosaltildi-kapta). Der österreichische „Kurier“ stellt heraus, dass zumindest der Kapitän ebenfalls wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen worden sei. Dem Schiffseigner werde zudem vorgeworfen, im Jahr 2015 Waffen im Wert von 2 Millionen Dollar geschmuggelt zu haben (https://kurier.at/chronik/weltchronik/identitaeren-schiff-sitzt-auf-zypern-fest/277.199.272).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kampagne „Defend Europe“?
Inwiefern wird diese Kampagne vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
Welche Angaben kann die Bundesregierung über die Finanzierung der Kampagne „Defend Europe“ machen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Spenden von Parteien oder Unternehmen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Organisatoren, Logistiker, Förderer und Akteure von „Defend Europe“?
Inwiefern sind deutsche Staatsbürger an der Kampagne „Defend Europe“ beteiligt, und inwiefern sind diese bereits mit Straftaten aufgefallen, und wie viele von ihnen werden als Rechtsextremisten oder als Gefährder bzw. relevante Personen eingestuft?
Aus welchen Nationalitäten setzen sich die jetzige und die für die Kampagne vorgesehene Crew der C-Star nach Kenntnis der Bundesregierung zusammen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Schiff C-Star, seine Eigner sowie Crew-Mitglieder, und inwiefern trifft die Bezeichnung der C-Star alias Suunta als „schwimmende Waffenkammer“ zu (http://remote-controlproject.org/wp-content/uploads/2014/12/FloatingArmouriesReport.pdf)?
Welche Kräfte werden nach Kenntnissen der Bundesregierung zur Sicherheit auf der C-Star während ihres Einsatzes für die IB eingesetzt, und wie sind diese bewaffnet, und trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich um Kräfte von Seamarshals Risk handelt (www.vice.com/de/article/9kwpby/das-anti-fluechtlingsschiff-der-identitaeren-sitzt-fest-angeblich-wegenschlepperei)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte von Seamarshals Risk und deren Beschäftigten zur rechtsextremen Szene?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte von Seamarshals Risk zur organisierten Kriminalität?
Ist Seamarshals Risk für Bundesbehörden oder die Bundeswehr direkt oder indirekt tätig, oder hat die Bundesregierung Kenntnis eine über Zusammenarbeit anderer europäischer Behörden mit dem Sicherheitsunternehmen, und wenn ja, in welchem Zusammenhang?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Verwicklung der Eigner der C-Star in die rechtsextreme Szene oder Kontakte zu dieser (https://kurier.at/chronik/weltchronik/identitaeren-schiff-sitzt-auf-zypern-fest/277.199.272)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine Verwicklung der C-Star oder ihrer Eigner in die organisierte Kriminalität, insbesondere in den Menschen- und Waffenhandel (https://kurier.at/chronik/weltchronik/identitaeren-schiff-sitzt-auf-zypern-fest/277.199.272)?
Trifft es zu, dass der Eigner der C-Star beschuldigt ist, 2015 Waffen im Wert von 2 Millionen Dollar geschmuggelt zu haben, und falls ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand des Verfahrens, was waren der Ausgangsort und der Bestimmungsort der Waffen, und um welche Waffen handelte es sich dabei?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung vollständig oder teilweise zu, dass die Crew der C-Star aus Tamilen bestand, welche für die Fahrt bezahlen mussten und in Zypern von Bord gingen, um dort Asyl zu beantragen, und falls ja, um wie viele Personen handelte es sich dabei (https://kurier.at/chronik/weltchronik/identitaeren-schiff-sitzt-auf-zypern-fest/277.199.272, www.kibrispostasi.com/asiri-sagci-grubun-magusadaki-gemisi-c-star-bosaltildi-kapta)?
Trifft es zu, dass der Kapitän der C-Star nach der Ankunft auf Zypern wegen des Verdachts der Schlepperei und sein Stellvertreter wegen Urkundenfälschung festgenommen worden ist, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber (www.kibrispostasi.com/asiri-sagci-grubun-magusadaki-gemisi-c-star-bosaltildi-kapta)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Firma Marine Global Services LTD und ihren Direktor, Sven Tomas Egerstrom, und betreibt dieses Unternehmen die C-Star?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von Egerstrom zur organisierten Kriminalität oder zur rechten Szene (http://hope-nothate.org.uk/2017/07/17/defend-europe-extremists-charter-ship-convicted-fraudster/)?
Was ist der Bundesregierung über eine Verurteilung von Tomas Egerstrom in Schweden wegen Betrugs bekannt (http://hopenothate.org.uk/2017/07/17/defend-europe-extremists-charter-ship-convicted-fraudster/)?
Inwiefern bewertet die Bundesregierung den Einsatz der IB im Mittelmeer als eine potentielle Bedrohung für Bootsflüchtlinge, und hat die Bundesregierung Kenntnis über Äußerungen der IB, die auf eine solche mögliche Bedrohungslage hindeuten, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der IB juristisch, wenn diese wie angekündigt Seenotrettungs-NGOs am Retten von Bootsflüchtlingen hindert?
Gibt es Anweisungen oder Besprechungen bezüglich des Umgangs mit der C-Star im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED oder auf EU-Ebene im Allgemeinen zum Schutz von Asylsuchenden vor Übergriffen der IB auf dem Mittelmeer oder der C-Star?
Was ist der Bundesregierung über die Kooperation der IB mit paramilitärischen Gruppen in der Ukraine bekannt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zwischen der sogenannten libyschen Küstenwache und der IB, und inwiefern wurden die Aktivitäten der IB im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der sogenannten libyschen Küstenwache zum Thema gemacht?
Welche Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer Bewertung der IB zieht die Bundesregierung aus den Vorgängen um die C-Star?