Aktuelle rechtsextremistische Entwicklungen im Umfeld des Fußballs
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rechtsextreme und Neonazis versuchen immer wieder, über Fußballvereine und die Fußballfanszene Anhänger zu werben, und agieren dabei auch grenzüberschreitend. So hatte der niederländische Ableger der rassistischen und in weiten Teilen rechtsextremen Pegida-Bewegung kürzlich eine Anti-Islam-Demonstration für den 18. Juni 2017 im Stadtzentrum von Enschede angekündigt. Dabei sollte die Hooligan-Band Kategorie C aus Bremen oder zumindest deren Sänger Jannes Ostendorfer auftreten (vgl. Westfälische Nachrichten vom 17. Mai 2017).
Nach dem Verbot des Aufmarsches hat der Hauptorganisator, der in Deutschland lebende Niederländer Edwin Wagensveld, einen neuen Aufmarsch für den 17. September 2017 angekündigt. Ähnlich wie beim ersten Versuch soll laut Wagensveld „Pegida Nederland“ als Hauptorganisator fungieren, während die Organisationen „Fortress Europe“, die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), „Thügida“, „Wir für Deutschland“ (WfD) und der „Pegida“-Ableger aus dem Westerwald „Bekenntnis zu Deutschland“ (BzD) als Unterstützer in die Vorbereitung und Durchführung eingebunden sind (vgl. bnr.de vom 19. Juli 2017).
Gleichzeitig warnen Experten seit Jahren vor einer verstärkten Zusammenarbeit von kriminellen Rockern und rechtem Fußballmilieu. Spätestens seit den Ho-GeSa-Demos bekommt diese „Mischszene“, in der Rocker, Hooligans und Neonazis gemeinsam gewalttätig agieren, eine größere Aufmerksamkeit. So berichtete beispielsweise die „taz“ über die Rocker-Gang „Legion Bremen“, anhand derer sich ein Zusammenschluss aus Hooligans, Türstehern, Neonazis und Teilen des Motorrad-Rockermilieus exemplarisch zeigen lässt (vgl. taz vom 22. Dezember 2014). Außerdem gibt es nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller Berichte über aktuelle Zusammenschlüsse gewaltbereiter Fans aus ehemaligen Ultragruppen wie in Dortmund, Köln und Bielefeld. Die Dortmunder Hooligan-Gruppe Riot0231 gab allerdings Ende Juli 2017 ihre Selbstauflösung bekannt, um so einem Verbot durch das Landesinnenministerium zuvorzukommen (www.reviersport.de/355282---rwe-fans-solidarisieren-hooligan-gruppe-0231-riot.html).
Einzelne Mitglieder dieser gewaltbereiten Gruppen sollen Kontakte zum neonazistischen Netzwerk „WhiteRex“ aus Russland unterhalten, das als Bekleidungsfirma und Veranstalter von Kampfsport-Events im In- und Ausland auftritt. Der Chef von „White Rex“, Denis Nikitin, stand auch auf der Rednerliste für das größte deutsche Rechtsrockkonzert „Rock gegen Überfremdung“ am 15. Juli 2017 in Themar in Thüringen, auf dem auch rechte Hooligans aus dem HoGeSa-Milieu anwesend waren (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/07/16/6-000-neonazis-feiern-ungestoert-in-thueringen_24365; www.neues-deutschland.de/artikel/1057503.themar-strafanzeigen-gegen-neonazis.html).
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., „Rechtsextreme Tendenzen in der Hooligan-Szene“ (Bundestagsdrucksache 18/13068) zählt die Bundesregierung zudem mit den „Karlsbande Ultras“ in Aachen, der „Borussenfront“ in Dortmund, „Division Duisburg“, „Standarte Bremen“, „Nordsturm Brema“ und „City Warriors“ in Bremen, „Blue Caps LE“ in Leipzig, „Elbflorenz“ und „Faust des Ostens“ aus Dresden, „New Society (NS-) Boys“ und „HooNaRa“ in Chemnitz sowie „Inferno Cottbus“ „rechtsextremistisch beeinflussbare“ Hooligan- und Ultra-Gruppen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Personen umfassen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die von der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE., „Rechtsextreme Tendenzen in der Hooligan-Szene“ (Bundestagsdrucksache 18/13068) genannten „rechtsextremistisch beeinflussbare“ Gruppen, und wie viele davon sind unter 21 Jahren (bitte entsprechend auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Vernetzung rechtsextremer Gruppen im Fußballmilieu im In- und Ausland?
Inwieweit besteht eine Vernetzung von rechtsextremen Hooligans aus Russland, England oder der Schweiz mit deutschen Hooligans, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung konkret über die Vernetzung von russischen Rechtsextremen mit dem deutschen Hooligan-Milieu?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme Straftaten bei Auftritten der Band Kategorie C im In- und Ausland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von Hooligans ins Rockermilieu?
Welche weiteren Standorte mit derartigen Verflechtungen wie in Bremen, Cottbus und Aachen sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Überschneidung von Hooligan-Gruppen in Bielefeld, Dortmund, Köln und Berlin mit der rechtsextremen Szene?
Welche Rolle spielt die Band Kategorie C nach Kenntnis der Bundesregierung für die Vernetzung und Überschneidung der rechtsextremen und Hooligan-Szene?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das als Bekleidungsmarke und Veranstalter von Kampfsportevents auftretende Netzwerk „WhiteRex“ und seinen Chef Denis Nikitin?
Trat der als Redner für das Rechtsrockkonzert „Rock gegen Überfremdung“ am 15. Juli 2017 in Themar angekündigte Chef von „WhiteRex“ nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich dort als Redner auf, und wenn ja, welchen Inhalt hatte seine Rede?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Teilnahme von Anhängern der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) am Rechtsrockkonzert „Rock gegen Überfremdung“ am 15. Juli 2017 in Themar?
Wie viele HoGeSa-Anhänger und gegebenenfalls andere rechtsgerichtete Hooligans aus welchen Bundesländern nahmen an der Veranstaltung teil?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme Handlungen auf Kampfsportevents wie den „Kampf der Nibelungen“ oder die „Imperium Fight Night“?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über personelle Überschneidungen aus der Leipziger Hooligan-/Naziszene und Teilnehmern der „Imperium Fight Night“ sowie dem Sicherheitsdienst PEAS (nun „Black Rainbow Security“)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die folgenden rechtsextremen Vorfälle:
a) am 11. Januar 2016 Überfall von Rechtsextremen und Hooligans auf das linksalternative Leipziger Stadtviertel Connewitz (vgl. u. a. ZEIT ONLINE vom 1. September 2016 oder taz vom 12. Januar 2016),
b) Ausschreitungen rechtsextremer Hooligans der inzwischen aufgelösten Fangruppierung Inferno Cottbus am 28. April 2017 beim Spiel des SV Babelsberg 03 gegen Energie Cottbus (vgl. rbb online vom 30. April 2017),
c) rassistische Sprechgesänge und gewalttätige Übergriffe von rechten Hooligans der ehemaligen „Division Duisburg“ auf antirassistische Ultras des eigenen Vereins am 25. Mai 2017 beim Niederrheinpokalfinale zwischen Rot-Weiss Essen und dem MSV Duisburg (vgl. DERWESTEN.de vom 7. Juni 2017),
und warum wurden diese nicht in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13068 genannt?