Aktuelle Fragen zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Frank Tempel, Jan Korte, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 28. September 2016 stellten der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière (CDU), und der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ihr „Eckpunktepapier zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung“ vor.
Dem nur unwesentlich überarbeiteten Konzept mit Datum vom 24. November 2016 (siehe www.bmi.bund.de) stimmte am 3. Dezember 2016 die Mitgliederversammlung des DOSB zu und am 15. Februar 2017 nahm das Bundeskabinett das Konzept zur Kenntnis (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 des Abgeordneten Dr. André Hahn, DIE LINKE., vom 27. März 2017, Bundestagsdrucksache 18/11814).
Das Konzept war zu diesem Zeitpunkt unfertig. So heißt es u. a. im Konzept, Abschnitt 4, „Nächste Schritte“: „Die noch ausstehenden Teilkonzepte zur Neustrukturierung des Wissenschaftlichen Verbundsystems und der Olympiastützpunkte werden zügig finalisiert“ (Seite 45/46). Und: „Voraussichtlich ab Beginn des Jahres 2017 wird es dann möglich sein, ein valides Finanzierungskonzept zu erstellen“ (Seite 46).
Der Deutsche Bundestag diskutierte Fragen zur Spitzensportreform auf Grundlage eines Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/10981) und eines Antrages der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD (Bundestagsdrucksache 18/12362) am 18. Mai 2017 und abschließend am 30. Juni 2017. Dazwischen lag eine nichtöffentliche Ausschussberatung, in der die beiden Anträge in ca. 15 Minuten beraten und abgestimmt wurden.
Trotz Forderungen von ursprünglich allen Fraktionen, den Sportausschuss aktiv in den Diskussionsprozess einzubeziehen, bekommen die Abgeordneten bis heute nur häppchenweise Informationen und erfahren Neues zur Umsetzung des Konzeptes vor allem über die Medien bzw. durch direkte Gespräche mit Sportlerinnen und Sportlern sowie Sportfunktionären. Ständig werden Abgeordnete und die Öffentlichkeit mit neuen Meldungen über in Frage stehenden Stützpunkte, gekündigte Trainerinnen und Trainer usw. konfrontiert (siehe u. a. „Rudern: Stützpunkt steht auf der Kippe“ in der Leipziger Volkszeitung vom 26. Mai 2017; „Wir glauben an die Zentralisierung“ in der Frankfurter Rundschau am 14. Juni 2017; „Abhängigkeiten sorgen für das Schweigen der Verbände“ in Sportspitze(n) vom 8. August 2017; „Eine Reform auf Kosten aller Beteiligten“ im mdr Sachsen-Anhalt vom 31. August 2017).
Über die Beratung der Spitzenverbände des DOSB mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und den zuständigen Ministerien der Länder am 21./22. Juni 2017 informierten der Bundesinnenminister und der DOSB-Präsident anwesende Abgeordnete auf einem Parlamentarischen Abend des DOSB am 22. Juni 2017.
Die Forderung der Fraktion DIE LINKE., in der Sportausschusssitzung am 28. Juni 2017 vom Bundesinnenministerium über geplante umfassenden Änderungen gegenüber dem Konzept vom November 2016 informiert zu werden, wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Klarheit über den Fortgang der Reform zur Neustrukturierung des Leistungssportes und der Spitzensportförderung erzielten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, der Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder, Klaus Bouillon, und DOSB-Präsident Alfons Hörmann in einer Besprechung am 15. August 2017 – so vermeldeten es der DOSB (Pressemitteilung „Schulterschluss von Politik und Sport für Planungssicherheit bei der Leistungssportreform“ vom 16. August 2017) und die Medien. Auch hier erfolgte keine offizielle Information der Mitglieder des Sportausschusses des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie bewertet die Bundesregierung knapp ein Jahr nach der Vorstellung der Eckpunkte des Konzepts zur Reform der Spitzensportreform den erreichten Stand der Fortschreibung und Umsetzung des Konzeptes? Worin bestehen nach ihrer Meinung die wichtigsten Veränderungen, was sind die größten Probleme?
An welchen Stellen gab es mit Blick auf das Konzept mit Stand 24. November 2016 inhaltliche Veränderungen, und in welcher Weise wurde das Konzept fortgeschrieben bzw. aktualisiert?
Seit wann liegen die Teilkonzepte zur Neustrukturierung des Wissenschaftlichen Verbundsystems und der Olympiastützpunkte sowie ein (valides) Finanzierungskonzept vor, und wie ist deren Wortlaut? Sollten sie noch nicht vorliegen, was sind die Gründe dafür, und bis wann sollen sie vorliegen?
Welche obersten Bundesbehörden sind direkt von dem Reformprozess zur Neustrukturierung des Leistungssportes und der Spitzensportförderung betroffen, und in welcher Weise werden diese Bundesbehörden durch das BMI in den Reformprozess einbezogen?
Welche Ergebnisse bzw. Entscheidungen erbrachte die Beratung des Bundesinnenministers mit den Vertretern der Sportministerkonferenz der Länder und dem DOSB am 15. August 2017? Welche Auswirkungen ergeben sich aus diesen Entscheidungen für den Bundeshaushalt 2017 und 2018?
Welche Bundesstützpunkte haben bereits seit dem 1. Januar 2017 ihren Status verloren, welche sollen ihn definitiv verlieren (bitte mit Nennung des Zeitpunkts), und welche stehen noch zur Disposition (bitte jeweils den Stützpunkt, das Bundesland, die betroffenen Sportarten und die Gründe nennen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit und bisher erzielten Arbeitsergebnisse der PotAS-Kommission (PotAS: Potenzialanalysesystem)?
Welche Universitäten und Hochschulen in Deutschland sind in diesen Prozess der Leistungssportreform aktiv einbezogen (bitte die jeweilige Einrichtung und die Art und Weise ihrer Einbeziehung nennen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Umfang der von der deutschen Sporthilfe geförderten Sportlerinnen und Sportler im Jahr 2017 gegenüber 2016 verändert (bitte detailliert nach A-, B-, C-, DC-, und D-Kader, Männer und Frauen, Menschen mit und ohne Behinderungen sowie Sportarten nennen), und welche Änderungen sind diesbezüglich für das Jahr 2018 geplant? Inwieweit erfolgten diese Änderungen in Abstimmung bzw. im Einvernehmen mit dem BMI?
Welche Änderungen gibt es seit dem Jahr 2017 hinsichtlich einer besseren dualen Karriere, Athletenförderung und -absicherung (siehe Konzept, Punkt II, Seite 19 ff.)?
Welche Änderungen gibt es hinsichtlich des Ziels der Optimierung der Trainersituation (siehe Konzept Punkt IV, Seite 28 ff. sowie Seite 45 hinsichtlich des Spitzensports der Menschen mit Behinderung)?
Zu welchen der 20 Forderungen des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung – beschlossen am 30. Juni 2017 auf Grundlage des Antrages der Koalitionsfraktionen „Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen […]“ auf Bundestagsdrucksache 18/12362 – ist die Bundesregierung daraufhin schon aktiv geworden, und was wurde dabei erreicht (bitte jeweils konkret für die einzelnen 20 Punkte benennen)?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, eine mit dem DOSB abgestimmte aktualisierte Fassung dem Deutschen Bundestag sowie der Öffentlichkeit vorzulegen?