Neonazis als mögliche Quellen von Nachrichtendiensten

Zur Tätigkeit deutscher Geheimdienste gehört auch der Einsatz von Quellen in rechtsextremen und rechtsterroristischen Milieus. Da diese Einsätze der Natur nach im Geheimen, also intransparent und ohne ausreichende demokratische Kontrolle stattfinden, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, wie diese Einsätze im Detail gestaltet sind, ob bspw. über den Einsatz von V-Leuten Gruppen und Szenen gesteuert werden (vgl. bspw.: „Dem NSU so nah“, ZEIT ONLINE vom 4. Mai 2016, www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/v-leute-nsu-prozessjahrestag-grafik, „V-Mann ‚Piatto‘ plaudert im NSU-Prozess“, n-tv vom 3. Dezember 2014, www.n-tv.de/politik/V-Mann-Piatto-plaudert-im-NSU-Prozess-article14089071.html). In seiner Entscheidung vom 18. Juli 2017 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das parlamentarische Fragerecht dergestalt schwer wiegt, dass eine Auskunftsverweigerung – anders als in der Vergangenheit oft geschehen – hinreichend begründet werden muss und dass die Bundesregierung in bestimmten Fällen Auskunft darüber geben muss, ob Personen in der Vergangenheit als V-Leute für deutsche Geheimdienste tätig waren (vgl.: „Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert“, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes Nr. 60/2017 vom 18. Juli 2017, www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-060.html).

Wir fragen die Bundesregierung: