Erweiterung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne (G-SIG: 15010021)

Plant die Bundesregierung den Wegfall der Spekulationsfristen außer für nicht selbst genutzte Immobilien und Wertpapiere auch für andere bewegliche Gegenstände?

Falls ja, welche Gegenstände sind betroffen?

Falls nein, trifft es dann zu, dass Gewinne aus der Veräußerung von Möbeln, Bildern, Antiquitäten und sonstigen Wertgegenständen steuerfrei bleiben?

Falls nein, wie beurteilt die Bundesregierung die dann unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren einerseits und sonstigen Wertgegenständen andererseits?

Plant die Bundesregierung die umfassende Steuerpflicht für Gewinne, die ein Aktienfonds durch den Verkauf von Aktien erzielt?

Falls ja, trifft es dann zu, dass sowohl die im Fonds erzielten Veräußerungsgewinne zu versteuern sind, als auch die Gewinne, die der Anleger bei der Veräußerung seines Anteils erzielt?

Falls ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Frage einer Doppelbesteuerung?

Wie werden auf Fondsebene erzielte Veräußerungsgewinne in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in den Vereinigten Staaten von Amerika steuerlich behandelt?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Spekulationsfristen auch dann abzuschaffen, wenn Gegenstände in der Vergangenheit erworben wurden?

Falls ja, plant die Bundesregierung einen Stichtag, ab dem Anschaffungsvorgänge für die Besteuerung relevant sind?

Falls nein, trifft es dann z. B. zu, dass der beim Verkauf eines 1950 erworbenen Hauses erzielte Veräußerungsgewinn steuerpflichtig wird?

Falls nein, trifft es dann z. B. zu, dass der beim Verkauf eines 1980 erworbenen Aktienpaketes durch einen Bürger steuerpflichtig wird?

Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung in diesen Fällen die Höhe der Anschaffungskosten ermittelt werden?

Wie stellt sich die Bundesregierung ein Kontrollmitteilungsverfahren vor, mit dem die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen sichergestellt werden soll?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Einführung eines Kontrollmitteilungsverfahrens zur Überwachung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen mit erheblichem finanziellen und personellem Aufwand für den Staat verbunden ist?

Kann die Bundesregierung Angaben über die Höhe der finanziellen Belastungen machen?

Sind die finanziellen Auswirkungen der Einführung eines Kontrollmitteilungsverfahrens im Finanztableau des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14. Oktober 2002 berücksichtigt, in dem die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne mit 300 Mio. Euro (2004), 600 Mio. Euro (2005) und 600 Mio. Euro (2006) angegeben sind?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Verkauf von Immobilien, Wertpapieren und bei Bejahung der Frage 1 auch anderer Gegenstände lückenlos erfasst werden muss?

Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Aufzeichnungs- oder Meldefristen auch für private Verkäufer von Immobilien, Wertpapieren und ggf. anderen Gegenständen?

Beabsichtigt die Bundesregierung, dass Verkäufer von Immobilien, Wertpapieren und ggf. anderen Gegenständen beim Verkauf ihr zuständiges Finanzamt und/oder ihre Steuernummer mitzuteilen haben?

Beabsichtigt die Bundesregierung, eine zentrale Behörde einzurichten, an die Kontrollmitteilungen über Verkäufe abzugeben sind?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Immobilien jedes Jahr in Deutschland den Eigentümer wechseln?

Hat die Bundesregierung Angaben darüber, wie viele Kaufverträge über Wertpapiere es jährlich in Deutschland gibt?

Trifft es zu, dass sämtliche in den beiden vorangegangenen Fragen angesprochenen Verkäufe zu überwachen sind und ggf. eine Kontrollmitteilung zu fertigen ist, sollten die Spekulationsfristen entfallen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Wegfalls der Spekulationsfristen auf den Finanzplatz Deutschland?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Erweiterung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne auf die Eigenkapitalausstattung börsennotierter Unternehmen?

Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass die private Altersvorsorge eine wichtigere Rolle spielen muss?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Rendite einer Anlage in Aktienfonds bei Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne auf der Fondsebene sowie beim Verkauf von Anteilen durch den Anleger im Verhältnis zu der Rendite bei Beibehaltung des geltenden Rechts?

Welche Auswirkungen haben eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne auf Fondsebene auf die Rendite fondsgebundener Lebensversicherungen?

Welche Auswirkungen haben der Wegfall der Spekulationsfristen und eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne auf Fondsebene auf einen sog. Riester-Sparplan, der in Aktienfonds investiert?

Wie werden Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Wertpapieren und nicht selbst genutzten Immobilien in Frankreich, Großbritannien, Italien und den Vereinigten Staaten von Amerika steuerlich behandelt?

Wie hoch sind die Spitzensätze bei der Einkommensteuer in diesen Staaten?