Bürokratische Konsequenzen des Antragsverfahrens bei Agrardiesel
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Dr. Christel Happach-Kasan, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Dr. Christian Eberl, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der 14. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben 300 zusätzliche Gesetze und etwa 1 000 zusätzliche Verordnungen zu weiterer Bürokratie und Regulierung geführt. Insbesondere die Land- und Forstwirtschaft unterliegt einer Vielzahl bürokratischer Reglementierungen. Dazu gehört das geänderte Antragsverfahren zum Agrardieselgesetz. Damit wurde die Gasölbetriebsbeihilfe über die Landwirtschaftsämter abgeschafft. An die Stelle eines einfachen Antragsverfahrens ist ein umfangreiches und bürokratisches Verfahren getreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben in den Jahren 2000, 2001 und 2002 eine Rückerstattung der Mineralölsteuer beantragt?
Wie viele Seiten hatten die Anträge bis zum Jahr 2000 und wie viele Seiten haben die neuen Anträge auf Rückerstattung der Mineralölsteuer, die dazugehörige Ausfüllanleitung und das notwendige Regelwerk, das zur Erläuterung der Beantragung für Land- und Forstwirte erstellt wurde?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie hoch einerseits die zeitliche Beanspruchung zur Beantragung der Rückerstattung der Mineralölsteuer für Landwirte und andererseits die Bearbeitungszeit der Anträge in der zuständigen Zollverwaltung ist?
Welche Konsequenzen hatte die Verlagerung der Zuständigkeit für das Antragsverfahren von den Landwirtschaftsämtern auf die Hauptzollämter?
Wie viele Beamte und Angestellte konnten durch die Umstellung – und für welche Aufgaben in welchen Behörden – freigesetzt werden?
Waren Neueinstellungen oder Umbesetzungen in den beteiligten Verwaltungen zur Implementierung des neuen Verfahrens erforderlich?
Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?
Wie viele Beamte und Angestellte sind in welchen Behörden zur Bewältigung der Anträge insgesamt erforderlich?
Konnte mit dem neuen Antragsverfahren die Bürokratielast für die Verwaltung und die Landwirte verringert werden, so dass zudem in den beteiligten Behörden ein entsprechend geringerer Personaleinsatz erreicht werden konnte?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieses bürokratische Verfahren für Land- und Forstwirte und die Zollverwaltung zu vereinfachen?
Sieht die Bundesregierung in dem französischen Modell – französische Landwirte dürfen Heizöl tanken – einen möglichen Ansatz zum Bürokratieabbau?