Bundesliegenschaften auf dem Gebiet des Landes Berlin
der Abgeordneten Markus Löning, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach dem Abzug der Alliierten Truppen aus Berlin, der Auflösung der ehemaligen DDR und dem Umzug einer Reihe von Bundesbehörden im Zuge des Bonn-Berlin-Gesetzes gibt es in Berlin eine große Anzahl von Liegenschaften, die dem Bund gehören.
Viele dieser Liegenschaften stehen seit Jahren leer. Unklarheiten über die weitere Nutzung behindern Stadt und Bezirke bei einer vernünftigen Stadtentwicklungspolitik. Zum Teil verfallen potenziell wertvolle Liegenschaften.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Liegenschaften aus ehemaligen Alliiertenbeständen besitzt der Bund auf dem Gebiet des Landes Berlin (bitte mit Flächenangabe und geschätztem Verkehrswert)?
Welche Liegenschaften aus Beständen der ehemaligen DDR besitzt der Bund auf dem Gebiet des Landes Berlin (bitte mit Flächenangabe und geschätztem Verkehrswert)?
Welche Liegenschaften, die vor dem Regierungsumzug von Bundesbehörden genutzt wurden, besitzt der Bund auf dem Gebiet des Landes Berlin (bitte mit Flächenangabe und geschätztem Verkehrswert)?
Welche dieser Liegenschaften werden davon zurzeit in welcher Weise genutzt?
Über welche Zeiträume laufen die jeweiligen Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträge?
Entstehen dem Bund aus diesen Verträgen im Saldo Kosten oder sind sie kostendeckend?
Welche jährlichen Kosten für Bewirtschaftung (Heizung, Elektrizität, Reinigung etc.) und Bewachung entstehen dem Bund für diese nicht genutzten Liegenschaften (detaillierte Aufschlüsselung der Kosten)?
Welche Bemühungen des Bundes gab es bisher, diese Liegenschaften zu veräußern oder einer anderweitigen Nutzung zuzuführen?
Wie lauten die Zielvereinbarungen für die Haushaltsjahre 2003 bis 2006 (Nennung der Liegenschaften)?
Gibt es Konsultationen mit dem Berliner Senat oder den betroffenen Bezirken über Zwischennutzungen dieser Liegenschaften und welche Ergebnisse konnten im Einzelnen erzielt werden?
Wie gestaltet sich diesbezüglich die Zusammenarbeit mit dem Land Berlin?
Auf welche dieser Liegenschaften ist der Boden auf Kontaminierung (Altlasten, Munition etc.) untersucht worden?
Zu welchen Ergebnissen führten die Bodenuntersuchungen, und was hat der Bund danach unternommen?
Was unternimmt der Bund, um die nicht genutzten Liegenschaften vor weiterem Verfall und Vandalismus zu schützen?