Kohärenz und Effizienz der deutschen Bemühungen zum internationalen Bodenschutz
der Abgeordneten Christa Reichard (Dresden), Dr. Christian Ruck, Arnold Vaatz, Hartwig Fischer (Göttingen), Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Ralf Brauksiepe, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn), Sibylle Pfeiffer, Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Bodendegradierung, Erosion und Wüstenbildung stellen ein globales Problem ungeahnten Ausmaßes dar. Mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Desertifikation (UNNCCD) steht seit 1996 ein internationaler, für die Unterzeichnerstaaten völkerrechtlich verbindlicher Rahmen zur Verfügung, um das Problem der Bodendegradierung und Desertifikation zu bekämpfen. Doch trotz großer internationaler Anstrengungen auf diesem Gebiet nehmen Bodendegradierung und Wüstenbildung weiter zu und gefährden die natürlichen Lebensgrundlagen vieler Gesellschaften in den Entwicklungsländern. Vor allem durch das weitere Anwachsen der Weltbevölkerung wird der Druck auf die Ressource Boden immer größer. Landwirtschaftliches Missmanagement, der Verlust der Tropenwälder, Überweidung, Urbanisierung und andere Faktoren führen zu Versalzung, Versauerung, Versiegelung und einem Verlust von Mutterboden. Das Worldwatch Institut schätzt, dass bis zum Jahr 2025 mit einem Rückgang der landwirtschaftlichen Nutzfläche von zwei Dritteln in Afrika, einem Drittel in Asien und einem Fünftel in Lateinamerika gerechnet werden kann. Wenn sich diese Szenarien bestätigen, dann wird die Frage des Bodenschutzes in Zukunft auch ein elementares sicherheitspolitisches Problem für Deutschland und Europa werden. Die zu erwartende Gefährdung der Ernährungsgrundlagen in Entwicklungsländern lassen eine Destabilisierung der betroffenen Regionen und eine großräumige Bevölkerungswanderung erwarten. Das Jahresgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) „Welt im Wandel – Die Gefährdung der Böden“ aus dem Jahr 1994 macht deutlich auf die globalen Herausforderungen aufmerksam. Im Bodenschutzbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2002 finden die globale Dimension und die internationalen Anstrengungen zum Schutz der Böden jedoch nur ungenügend Berücksichtigung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie schätzt die Bundesregierung die globalen Entwicklungen im Bereich der Bodendegradierung und der Desertifikation ein?
Teilt sie die kritische Einschätzung des Worldwatch Instituts?
Für wie erfolgreich hält die Bundesregierung die internationalen Maßnahmen zum Schutz der Böden in Entwicklungsländern?
Unter welchen Umständen kann der globale Trend gestoppt werden?
In welchen Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit werden Projekte mit deutlichem Bezug zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung von Böden unterstützt und was sind dies für Projekte?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Ausweisung und rechtliche Absicherung von Nutzungs- und Besitzrechten an Grund und Boden eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erhalt der Bodenproduktivität in Entwicklungsländern ist?
In welcher Form setzt sich die Bundesregierung in ihren Partnerländern für die Ausweisung und rechtliche Absicherung von Nutzungs- und Besitzrechten an Grund und Boden ein?
Wie intensiv ist die Kooperation zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Auswärtigen Amt (AA) beim globalen Schutz der Böden?
Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union unternommen, um die Anliegen des globalen Bodenschutzes stärker zur Geltung zu bringen?
Welche Anregungen aus dem Gutachten des WBGU „Welt im Wandel – Die Gefährdung der Böden“ aus dem Jahr 1994 wurden von der Bundesregierung aufgegriffen?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Anliegen des Bodenschutzes auch in anderen internationalen Konventionen und Übereinkommen mit Umweltbezug stärker zur Geltung zu bringen (z. B. Habitat-Konvention, Internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Biologische Vielfalt/CBD und Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen/UNFCC)?
In welcher Form setzt sich die Bundesregierung in Nicht-Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für eine nachhaltige Bodennutzung und eine Bekämpfung der Desertifikation ein und welche weiteren Initiativen sind vorgesehen?
Wie ist die Kohärenz und Koordination zwischen den verschiedenen bilateralen und multilateralen Gebern auf dem Gebiet des Bodenschutzes und der Bekämpfung der Desertifikation einzuschätzen?
Gibt es Ansätze zur weiteren Optimierung der internationalen Anstrengungen, und wenn ja, welche Vorschläge gibt es?