Tanktourismus deutscher Verbraucher
der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Jürgen Koppelin, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im März 2000 in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Maßnahmen zur Förderung der Konkurrenzfähigkeit der grenznahen deutschen Tankstellen im Zusammenhang mit Tanktourismus abgelehnt (Bundestagsdrucksache 14/2855).
Nach Presseberichten hält der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, eine niedrigere Mineralölsteuer in Grenzregionen für möglich, um den Tanktourismus einzudämmen (vgl. Südkurier vom 25. Juni 2003). Er nannte das offenbar in Italien bestehende Modell, nach dem die Mineralölsteuer für Privatleute in Grenzregionen auf das niedrigere Niveau der Nachbarländer gesenkt werde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement?
Hält die Bundesregierung an ihrer in Bundestagsdrucksache 14/2855 übermittelten Auffassung fest?
Falls ja, wie begründet die Bundesregierung diese Auffassung?
Falls nein, wie bewertet die Bundesregierung dann die Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement?
Teilt der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement hinsichtlich der Eindämmung von Tanktourismus in Nachbarländern?
Sind der Bundesregierung Maßnahmen bekannt, die darauf abzielen, das Preisgefälle bei Kraftstoffen zwischen Deutschland und der Schweiz in Grenzen zu halten, bzw. welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung dazu?
Wie ist das in Italien praktizierte Modell genau ausgestaltet, das der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, positiv bewertet?
Gibt es Bestrebungen seitens der Bundesregierung, dieses Modell auch in Deutschland zu praktizieren?
Falls ja, wie bewertet die Europäische Kommission diese Bestrebung?
Gibt es andere Bestrebungen seitens der Bundesregierung, die eine Förderung der Konkurrenzfähigkeit der grenznahen deutschen Tankstellen zum Ziel haben?
Falls ja, welche?
Sind der Bundesregierung Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten der EU bekannt, mit denen den Problemen des grenzüberschreitenden Tanktourismus infolge des Preisgefälles bei Kraftstoffen begegnet wird?
Falls ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen?
Hat die Bundesregierung diesen Maßnahmen auf europäischer Ebene zugestimmt?
Falls ja, mit welcher Begründung?