Neue entwicklungspolitische Herausforderungen durch zunehmende Verstädterung in Entwicklungsländern
der Abgeordneten Conny Mayer (Baiersbronn), Dr. Christian Ruck, Peter Götz, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Peter Weiß (Emmendingen), Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die zunehmende Verstädterung der Erde und die weitere Entwicklung hin zu mehr „Megacities“ ist unaufhaltsam. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt heute in Städten. Zu Beginn unseres Jahrtausends gibt es bereits zwanzig „Megacities“, Städte, in denen mehr als zehn Millionen Menschen leben. In den kommenden Jahrzehnten werden sich vor allem angesichts der weiter wachsenden Weltbevölkerung weitere „Megacities“ entwickeln, in erster Linie in Schwellen- und Entwicklungsländern. Dadurch steigen die Anforderungen an die Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Beispielsweise wird es für Kommunalverwaltungen in Entwicklungsländern aufgrund der kontinuierlichen Bevölkerungszunahme immer schwieriger, Infrastrukturen und Basisdienste für alle Bewohner zur Verfügung zu stellen. Soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit und Armut, aber auch Umweltverschmutzung und hohe Verkehrsdichten verschärfen zusätzlich die Situation in „Megacities“. Gleichzeitig sind Großstädte und „Megacities“ aber auch Grundlage und Voraussetzung wirtschaftlichen Wachstums in Schwellen- und Entwicklungsländern und daher für deren Entwicklung besonders wichtig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch ist der Anteil der deutschen EZ-Mittel, die für Projekte in „Megacities“ in Entwicklungsländern ausgegeben werden, und wieviel Prozent der Mittel werden darüber hinaus für die EZ in Großstädten ausgegeben?
Um welche konkreten Projekte handelt es sich im Einzelnen, und was ist die Zielsetzung der jeweiligen Projekte?
Welche dieser Projekte werden bilateral, welche auf multilateraler Ebene durchgeführt, und wer ist der jeweilige Projektpartner/Projektträger in den Entwicklungsländern?
Wie fördert die Bundesregierung „Lern-Partnerschaften“ zwischen deutschen Städten und Kommunen in Entwicklungsländern, in denen beide Seiten vom Wissen des anderen profitieren?
Plant die Bundesregierung als Konsequenz auf die Entwicklung hin zu einer immer weiter gehenden Verstädterung in Entwicklungsländern eine Veränderung der Schwerpunktsetzung innerhalb der EZ?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung bei den geförderten Projekten in Entwicklungsländern der Entwicklung von kommunalen Selbstverwaltungen mit eindeutigen Kompetenzen, umfassender Finanzausstattung und konsequenter Untergliederung in Bezirke zur Erhaltung der Steuerungsfähigkeit der immer stärker wachsenden Städte bei?
Inwieweit beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung ländlicher Räume sowie die gezielte Entwicklung von „Mittelstädten“ als Gegenstrategie zur Verstädterung in Entwicklungsländern, und wie sieht dies in der konkreten bilateralen und multilateralen Projektförderung aus?
Inwieweit unterstützt Deutschland UN-Habitat-Programme der Vereinten Nationen in „Megacities“?