Fortentwicklung des Umsatzsteuerrechts
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Umsatzsteuer ist seit einigen Jahren immer mehr Gegenstand von Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Ursache dafür ist der Zuwachs an Betrugsdelikten, der zu Steuerausfällen im Milliardenbereich führt. Gegenstand der Diskussion sind auch Forderungen gerade kleiner und mittlerer Unternehmen nach Erleichterungen beim Umsatzsteuerverfahren sowie der Höhe der Steuersätze.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hoch sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Ausfälle beim Umsatzsteueraufkommen in Folge von Betrugsdelikten wie z. B. Karussellgeschäften im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003?
Werden nach Auffassung der Bundesregierung die Maßnahmen, die mit dem sog. Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz gegen betrügerische Aktivitäten bei der Umsatzsteuer getroffen wurden, bisher angewandt, und wenn ja, sind diese erfolgreich?
Falls nein, plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen?
Wurden die bei Verabschiedung dieses Gesetzes erwarteten Steuermehreinnahmen von 2,3 Mrd. Euro im Jahr 2002 tatsächlich erzielt?
Sind der Bundesregierung Erfahrungen der Praxis mit einzelnen Maßnahmen des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes bekannt (allgemeine Nachschau, Vorsteuererstattung gegen freiwillige Sicherheitsleistung des Unternehmers, Ausweis der Steuernummer in der Rechnung, Haftung des Unternehmers für nicht abgeführte Steuern)?
Wie beurteilt die Bundesregierung – unabhängig von europäischen Rechtslage – Überlegungen, zur Bekämpfung von Betrugsdelikten bei der Umsatzsteuer den Vorsteuerabzug nicht nur von der Vorlage, sondern auch von der Bezahlung der Rechnung abhängig zu machen?
Hält die Bundesregierung die Höhe der Umsatzgrenze bei der Besteuerung von Kleinunternehmern von 16 620 Euro noch für zeitgemäß?
Falls ja, wie begründet die Bundesregierung diese Auffassung?
Falls nein, was hat die Bundesregierung unternommen, um eine Anhebung dieser Grenze vorzunehmen?
Hält die Bundesregierung die Höhe der Umsatzgrenze für die sog. Ist-Besteuerung von 125 000 Euro in den alten und 500 000 Euro in den neuen Ländern für angemessen?
Falls ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Falls nein, was hat die Bundesregierung unternommen, um die Grenzen zu verändern?
Wird nach Auffassung der Bundesregierung die unterschiedlich hohe Umsatzgrenze für alte und neue Länder auch nach dem Jahr 2004 fortgeführt?
Falls ja, welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung für die Fortführung?
Falls nein, sollte eine einheitliche Grenze sich an der geltenden Grenze der alten oder der neuen Länder oder an anderer Höhe orientieren?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine vollständige Umstellung des Voranmeldungszeitraums auf das Kalenderjahr ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau wäre?
Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht der EU-Kommission über den europäischen Feldversuch zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen?
Wird sich die Bundesregierung dem Wunsch von EU-Staaten – beispielsweise Frankreich –, die bereits angekündigt haben, die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf ausgewählte arbeitsintensive Dienstleistungen auch über den 1. Januar 2004 hinaus fortführen zu wollen, entgegenstellen oder einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission für eine optionale Anwendung dieses Instruments zustimmen?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung dazu?
Plant die Bundesregierung, im Deutschen Bundestag Gesetzentwürfe über Änderungen beim ermäßigten Steuersatz vorzulegen?